Sonntag, 21. Dezember 2014

Ausländerhetze bei Kritikern der PEGIDA: Pegida#Watch

Von Naftali Neugebauer

Es gibt zahlreiche Kritiker der PEGIDA. Das ist gut so. Es gibt einige, die kritisieren auch die Kritiker, ohne für die PEGIDA zu sein. Auch das ist gut so.

In jüngster Zeit hat sich der hysterische Ton der Kritik an der PEGIDA verschärft. Immer mehr staatstragende Institutionen rufen auf, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Dies unter Gejohle jener zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen die PEGIDA sind. Einer dieser zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen PEGIDA ist "Pegida#Watch". Soweit das Setting.

Henryk M. Broder hat nun eine Einlassung gesetzt, in der er die Kritiker der PEGIDA kritisch beleuchtet. So kann man beispielsweise lesen: "So viel Paternalismus war lange nicht mehr. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für "alternativlos" erklärt werden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, die Politiker wetteifern miteinander, "die Menschen dort abzuholen, wo sie sind", als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen. Wenn sich aber diese Menschen von allein auf den Weg machen und demonstrieren, dann sind es "Angstbürger", "Nationalisten", "Rassisten" und "Nazis in Nadelstreifen"."

So und ähnlich argumentiert Broder weiter und streicht den Paternalismus der Kritiker hervor. Schließlich ruft er als Kronzeugen Buschkowsky auf, der Bürgermeister vom Berliner Stadtteil Neukölln, was dann die Zivilgesellschaft gegen PEGIDA in völlige Aufruhr versetzt. 

Broder schreibt: "Und wenn er aus dem Fenster seines Bürgermeister-Büros schaut, "dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung". Dabei sah es "noch vor fünf Jahren in Neukölln deutlich anders aus", schreibt Buschkowsky im "Hauptstadtbrief" vom 17. Dezember. Ist der Mann auch ein "Angstbürger", ein "Nationalist" und "Rassist", gar ein "Nazi in Nadelstreifen"? Oder nur ein Realist, der die Fakten beim Namen nennt? In fünf Jahren, wenn es in Dresden so aussieht wie in Neukölln heute und in Neukölln so wie in Islamabad, wissen wir mehr."

Darauf kann "Pegida#Watch" nur mehr schäumend reagieren, sieht Offenbarung, Absturz und Tiefpunkte. So schreibt "Pegida#Watch" heute auf ihrer facebook-Wall: " Henryk M. Broder offenbart sich mal wieder in einem Beitrag für DIE WELT und bekundet heimliche Sympathie für Pegida. Eigentlich schreibt er nichts anderes, als dass er diese Bewegung total cool findet, das Volk gut drauf ist und angeblich gar nicht rassistisch, nationalistisch oder gar antisemitisch sei. Ganz so, als seien NPD, AfD und Meinungsmacher aus den Reihen des Compact-Magazins die allergrößten Freunde Israels. Hört hört, Leute, Pegida ist die basisdemokratische Revolution aus Dresden, wir haben es nur noch nicht gemerkt. Sie wird die Probleme unserer Demokratie hinwegschwemmen, Holger Apfel kommt aus dem Exil auf Mallorca zurück nach Sachsen und wird später Bundeskanzler. Ein echter Deutscher Kanzler. Der geistige Absturz eines Mannes, der in den 1970er Jahren mal ganz klug gewesen sein muss und gegen die "neuen Nazis" publizierte. Ein absoluter Tiefpunkt ist mit Aussagen wie diesen erreicht: "In fünf Jahren, wenn es in Dresden so aussieht wie in Neukölln heute und in Neukölln so wie in Islamabad, wissen wir mehr."

Erste dezente Einlassungen fragten nach den sachlichen Argumenten, die dies belegen und warum genau der aus dem Zusammenhang zitierte Satz denn einen Tiefpunkt von Broder belege und einiges mehr.

Es wurde von mir auch auf den Umstand hingewiesen, dass es bemerkenswert sei, wonach man viele von jenen, die aktuell richtigerweise gegen die PEGIDA mit Zorn und Eifer demonstrieren und anschreiben, vermisst habe, als ein islamistischer Mob durch die Straßen Deutschlands zog und schrie: "Juden ins Gas!", "Jude, Jude, feiges Schwein..." oder einfach schnörkelos zum Mord an alle Juden aufrief. Dies werde, so meine Einlassung, sicher beim nächsten Al-Quds-Tag ganz anders sein und brachte meine Vorfreude zum Ausdruck, dass "Pegida#Watch" dann ganz sicher zur Gegenkundgebung gegen den Islamfaschismus aufrufen werde.

Ich konnte, ja ich gebe es zu, mir auch nicht verkneifen, dass man dies aber auch als einen Hinweis lesen kann, dass man bei "Pegida#Watch" vielleicht doch auf dem antisemitischen Auge blind sei. Es kam dann wie es kommen musste: Empörte Aufrufe: "Ja, dürfe man nicht einmal Israel kritisieren!"

Und dann krachte es rein. Zwei augenscheinliche Unterstützer von "Pegida#Watch" schreiben, dass man Broder ausweisen möge, weil er sei ja Ausländer.

Nachdem ich auf die ausländerfeindliche Dimension, sprich Hetze, hingewiesen habe, kam es nicht zur sofortigen Löschung der Einträge, Nein, sondern zur Sperre meiner Wenigkeit. Dass Broder Deutscher ist, wollte ich hier nicht einlassen, da es aus meiner Sicht nicht um die Frage der Nationalität gehen dürfe, sondern um das unverbrüchliche Menschenrecht der Redefreiheit.

Pegida#Watch" möchte Menschen, die dem Herren Broder hinterhertrotten, wie "Pegida#Watch" schreibt, augenscheinlich keinen Diskussionsraum bieten.

Pikanterie am Rande: ich habe sehr viel Kritik an der PEGIDA auf der facebook-Wall von PEGIDA gepostet. Bis dato bin ich dort nicht gesperrt worden.




PS: Nachtrag. Meine Einwendung, dies sei ja Ausländerhetze, wurden vom Administrationsteam "Pegida#Watch" gelöscht, aber der ausländerfeindliche Post blieb stehen. So zumindest bis 19.30 Uhr. Ja, er darf sich über likes freuen.






Freitag, 19. Dezember 2014

FPÖ - eine Umkehr?

Von Naftali Neugebauer

Der Tage hat die Pressemitteilung der FPÖ zu Israel in nicht nur jüdischen Kreisen für großes Aufsehen und ratlosen Diskussionsstoff gesorgt. Die FPÖ unterstützt bedingungslos Israel. Nun, dies ist nicht zum Nulltarif zu haben, denn wer A sagt, der muss auch B sagen.

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und nicht irgendeine Demokratie. Die Standards sind teilweise höher als in den meisten europäischen Staaten innerhalb wie außerhalb der EU, ja sie sind höher als die Standards der EU selbst, die demokratiepolitsch auf der Ebene von Russland steht. Dies unter anhaltenden Kriegsbedingungen und einem permanenten antisemitischen Grundrauschen von der UN, der EU, zahlreichen kirchlichen bis hin zu gewerkschaftlichen Organisationen und NGOs, wie beispielsweise Amnesty International.

Man darf anzweifeln, ob Deutschland oder Österreich noch Demokratie blieben,  wenn sie seit mehr als 60 Jahren Terrorismus ausgesetzt wären. Ganz zu schweigen, dass Deutschland wie Österreich es sicher nicht zulassen würden, deklarierte Feinde des jeweiligen Staates im Nationalrat bzw. Bundstag sitzen zu lassen.

Anti-Israelischer Konsens

Zurück zum eigentlichen Thema: Die politische Tektonik beginnt sich zu verschieben und ist im Rutschen. Dies als Befund gesagt, ohne auf Ursachen mal einzugehen.

Traditionell sich als links verstehende Parteien wie Grüne oder SPÖ haben sich vertiefend gegen Israel positioniert und unter der Oberfläche tobt ein oft wüster Antijudaismus, den man kaum für möglich gehalten hätte. Dieser wird durch einen islamischen Antisemitismus von Entscheidungsträgern wie Funktionären in beiden Parteien getrieben, die den Muslimbrüdern bzw. der Hamas bzw. der Fatah nahestehen. So mag es wenig verwundern, dass beide Parteien für die einseitige Anerkennung "Palästinas" stimmten.

Die ÖVP hat zwar aktuell mit Minister Kurz einen bemühten Verfechter neutraler Politik mit Favorisierung von Demokratien zu tun, kann aber nicht über die skeptische bis hin feindliche Haltung der ÖVP gegenüber Israel im Besonderen und dem Judentum im Allgemeinen hinwegtäuschen. Die Schoa und der Holocaust werden mit Begriffen wie "christlich-jüdisches Abendland" entwirklicht. Dennoch stimmte man in der EU für die einseitige Anerkennung "Palästinas" und damit für den terroristischen Islamismus.

Die NEOS haben schon zu oft und ohne Not Positionen geräumt, als dass man ihrer aktuelle Position zu Israel wirklich vertrauen darf und sie den Ernstfall überleben wird. Ein Indiz ist, dass die NEOS im EU-Parlament, vertreten durch Angelika Mlinar, bei der Frage, ob die EU einseitig Palästina anerkennen solle, sich der Stimme enthalten hatte, obwohl im Grundsatzbeschluss der NEOS genau das Gegenteil steht, nämlich Primat der bilateralen Verhandlung und keine einseitige Anerkennung. Da ist kein Platz für Stimmenthaltung.

Allen Parteien ist auch gemeinsam, dass sie eine - graduell zwar differierende -  Appeasementpolitik gegenüber islamischen Diktaturen und dem Islam allgemein sowohl innen- wie außenpolitisch verfolgen.

Sprich, Islam wird ausschließlich als eine Religion des Friedens verstanden, Kritik am Islam sei immer nur "islamophob", der Islamic State habe nix mit dem Islam zu tun wie überhaupt der Islam nix mit dem Islam zu tun habe und Kritik stelle immer grundsätzlich nur Hetze dar wie auch in Österreich lebende Hassprediger und hier agierende Vereine und Stiftungen, die dem Wahabitismus, der Türkei, den Muslimbrüdern, den Salafisten etc. pp. nahestehen, mit Glacehandschuhen angefasst bis hin hofiert werden.

Der islamische Antijudaismus wird vollständig negiert bzw. als Ausdruck legitimen Widerstandes gegen Israel umgedeutet, getrieben durch eine alle Greueltaten pardonierende Armut in der islamischen Welt. Jegliche Eigenverantwortung wird ausgeblendet und alleine Israel die Schuld gegeben. Man singt das altbekannte Lied "Der Jud, der Jud, ist an allem schuld!"

Bis dato hat man die FPÖ mit der Position verknüpft, einfach gegen alles zu sein: gegen Israel, gegen EU, gegen Islam und gegen Ausländer sowieso. Der islamische Antijudaismus war vollständig nicht auf den Themenradar und es gab und gibt Anknüpfungspunkte von Verständnis bis hin Allianzen zwischen den rechtsextremenen Kreisen der FPÖ und den islamistischen Kreisen der verschiedenen Moscheenvereine. Beide geeint im Judenhass.

Also, eine weit rechts-patriotische Antwort, die nicht nur einmal am Rechtsextremismus angestriffen ist, sondern ihn auch wesentlich getrieben hat. Hier ist nun nicht die Stelle, die FPÖ allgemein weiter darzustellen. Stichworte wie Ausländerfeindlichkeit, Korruption, Inkompetenz mögen genügen.

Die FPÖ war stets verlässlich immer ein Stück grauslicher als die anderen Parteien, womit man als anständiger Mensch niemals FPÖ wählen konnte. Die Welt war übersichtlich und die Position der Ausgrenzung der FPÖ war und ist einer der wenigen Beschlüsse, die sowohl Grüne wie SPÖ tatsächlich einhielten; weitgehend. Die SPÖ und ÖVP schrumpfen, die Grünen stagnieren, FPÖ wie Nicht-Wähler wachsen und die NEOS sind noch im Welpenwachstum.

Aber Dinge sind im Rutschen. Auffällig ist, dass die FPÖ meines Wissens nach den einzigen jüdischen Gemeinderat vorzuweisen hat und man erstmals aufhorchte, als es die FPÖ war, die als erste klar in diesem Sommer sagte, dass man einen islamischen Antisemitismus in Wien nicht dulden werde. Das wurde bemerkt, es ging ein Raunen durch die Foren. In verschiedenen jüdischen facebook Gruppen wurde sehr zurückhaltend darauf hingewiesen.

Der Tabubruch wäre zu groß, für das wenige. Es blieb aber eine Irritation zurück. Man wollte nicht weiter denken und auch ein Stück weit ignorieren, so wie man die Ausnahme ignoriert als Bestätigung der Regel. Nun aber lässt es sich nicht mehr ignorieren. Am diesjährigen Chanukka-Markt der IKG-Wien am Judenplatz wurde man oft auf die FPÖ angesprochen. Sie ist Thema, wie auch die PEGIDA ein Thema ist. Beiden steht man hilf- und ratlos gegenüber.

Man sieht sich zu Recht von SPÖ und Grüne verraten und auch die jeweiligen Emissäre bewirken wenig bis nichts. Dies liegt teilweise daran, dass die Versprechen der Emissäre der beiden Parteien, korrigierende Positionen zu präsentieren, nicht halten und leere Ankündigungen bleiben. Zum anderen, dass die IKG bei weitem nicht mehr alle Juden, und schon gar nicht die politisch Aufmerksamen und Agilen, erreicht, wie dies jüngst sehr deutlich in der Zeitschrift "Die Jüdische" ausgeführt worden ist. Und auch die Wahlbeteiligung bei der IKG lässt zu wünschen über wie sie auch keine Einheitsgemeinde darstellt, da das Reformjudentum, die größte Denotation in der jüdischen Welt, in Wien nicht anerkannt wird. Sehr wohl in Berlin oder vom Staat Israel. Aber das sind andere Themen. Und mit den NGOs wie Amnesty International, Oxfam, Greenpeace oder SOS Mitmensch ist man bei den einen oder anderen jüdischen Gruppen zunehmend unzufriedener und sieht sie sehr skeptisch.

Doch nicht nur das Im-Stich-Lassen Israels, gerade weil Österreich Täter war, sondern auch der Verrat an Demokratie und Menschenrechte schmerzt und hinterlässt ein Gefühl der Einsamkeit. Grüne und vor allem SPÖ sind hier fest im Griff der pro-Gaza Lobby, also der Hamas, und beide Parteien erscheinen mehr und mehr als pro-islamistische Kräfte: Islamversteher, die keine Kritik dulden and dem Islam schmeicheln und appeasen. Zwangsläufig bleiben so Themen wie Demokratie und Menschenrechte liegen bzw. bekommen unangenehme Schlagseiten.

Es gibt keine parteipolitische Kraft in Wien, die sich konsequent gegen Judenhass und gegen Islamismus einsetzt sowie Israel zumindest mit den gleichen Maßstäben wie alle anderen Staaten misst. Und da steht nun plötzlich die FPÖ, die Partei ergreift für Israel und gegen Islamismus. Sie stimmt gegen die einseitige Unterstützung "Palästinas" im EU-Parlament.

Alles kosher?

Gerade als Jude darf man niemanden das Potential der Umkehr, der Teschuwa absprechen. Ja, es ist beste jüdische Tradition zur Umkehr aufzurufen und sie zu suchen und sich dabei an König David zu orientieren. Wenn man ein sündiges Leben geführt hat, aber in der letzten Stunde tief bereut und umkehrt, dann verzeiht G´tt einem, denn er liebt jene, die umkehren. Aber diese Umkehr muss geprüft werden. Sie ist nicht billig zu haben. Ist die Umkehr der FPÖ glaubwürdig? Ist überhaupt eine Umkehr gegeben?

Auf den ersten Blick Nein, denn jede Umkehr braucht das Erkennen und öffentliches Eingestehen des Fehlers. Dies ist nicht gegeben. Und wie jede Prüfung verlangt es nach Fragen, die die Umkehr prüfen. Die Fragen sind noch nicht gestellt und könnten in etwa so lauten:

  • Wird die FPÖ nicht mehr gegen Ausländer hetzen?
  • Wird die FPÖ alle Antisemiten, Holocaustleugner und Relativierer der Schoa aus ihrer Partei sofort, rasch und zügig ausschließen?
  • Wird die FPÖ sich für die frühere antijüdische Hetze entschuldigen?
  • Wird die FPÖ die Schuld Österreichs an der Schoa anerkennen?

Das sind moralische, historische und politische Fragen, aber es gäbe auch einige praktisch-politische Fragen. Denn wer für Israel ist, muss sich an den Standards Israels messen lassen. So ist es beispielsweise Fakt, dass Israel Arabisch als Staatssprache anerkennt und weitgehend alle wichtigen Straßennamen, wir reden da gar nicht erst von Ortstafeln, mindestens dreisprachig ausgestattet sind: Iwrit, Englisch und Arabisch. Und die FPÖ möge in ihrem fast schon rassisch anmutenden Heimatschutzgedanken nicht vergessen, 20% der Israelis sind arabische Israelis. So geht Integration.

Sprich, wird sich die FPÖ für Ortstafeln in Slowenisch, Kroatisch und Windisch einsetzen? Wird die FPÖ ihren homophoben Kreuzzug beenden und für gleiche Rechte Homosexueller eintreten? Der Hinweis auf Tel Aviv mag genügen, um zu wissen, was ich meine. Israel ist ein bunter, weltoffener Staat, wo es ohne Zweifel viel Streit und Zank und ja, auch Rassismus und andere häßliche Seiten gibt, aber Israel hegt, schützt und fördert den Pluralismus und ist ein multiethnischer, multireligiöser, aber jüdischer, demokratischer Staat.

So und ähnlich kann man fortsetzen mit mannigfaltigen Beispielen und viele Fragen mehr stellen. Ich denke, die Boschaft ist beispielhaft klar gemacht worden.

All dies wird und kann die FPÖ heute nicht mit Ja beantworten, darum kann sie auch keine Alternative sein. Es gibt noch keine Umkehr. Wir werden weiter warten müssen.





























Kurzkommentar: EU und Hamas

Hamas hat die Signale der EU  - Hamas sei keine Terrororganisation und einseitige Anerkennung Palästinas - verstanden.

Heute wurde Israel wieder mit Raketen von der islamischen Terrororganisation Hamas beschossen.

Der Antisemitismus war in Europa nie weg. Er ist wieder auf seinem über die Jahrhunderte üblichen Niveau.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Kampfbeschlüsse der EU gegen das Judentum

Von Naftali Neugebauer

Aus dem Bauch der EU krochen am 17. Dezember zwei folgenschwere Entscheidungen: Erstens, die EU wurde durch den europäischen Gerichtshof aufgefordert, die Terrororganisation Hamas von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Zweitens, das EU-Parlament hat die Terrorkratie "Palästina" einseitig anerkannt. Damit hat sich die EU pro Islamismus positioniert.

 Europa, vor allem die sozialdemokratischen und grünen Parteien, befinden sich in empfundener Geiselhaft pro-islamischer Lobbyorganistionen. Wien ist hierfür ein besonders deutliches Beispiel, findet man doch zahlreiche Abgeordnete zum Gemeinderat, die im Verdacht stehen, der Muslimbruderschaft anzugehören. Salafistische Moscheen, Kindergärten und Schulen, ja sogar ein unter diplomatischen Schutz stehendes "Kulturzentrum", finanziert u.a. von Saudi-Arabien, nebst massiven Beteiligungen islamischen Kapitals an Kernunternehmen der staatlichen Industrie und eine grundsätzliche sehr großzügige Subventionspolitik gegenüber oft zweifelhaften türkischen und arabischen Vereinen runden das Bild ab. Nicht anders steht es in anderen europäschen Hauptstädten, oft sogar schlimmer.

 Über die Gründe und Ursachen wurde in diesem und anderen Blogs viel geschrieben und ich denke, dass man einen klaren Befund auf parteipolitischer Ebene ausmachen kann: Die Sozialdemokratie und Grünen finden sich in unkritischer Solidarität mit islamischen Terrororganisationen, weil sie sich ein unabhängiges Palästina wünschen und ihren zwar heftig abgestrittene aber doch klare antijüdische und antiamerikanische Haltung bedient. Bei konservativen Parteien finden wir einen christlich motivierten Antijudaismus, der sich, sieht man vom aggressiven Antijudaismus von Pax Christi oder EKD ab, eher im leichten Dämmerschlaf befindet, und schließlich die teils rassistische, teils auf weitere, andere Ressentiments (Ausländerfeindlichkeit etc.) beruhende Hetze durch rechtsnationale Parteien, die einen dumpfen Antisemitismus in Europa am Leben hielten und halten.

Dies und noch andere Ursachen bis hin zu einem tiefen Irrationalismus haben zur neuerlichen Manifestation einer anttijüdischen Haltung in Europa beigetragen, wo Pogrome in den Karten liegen und es nicht mehr absurd klingt, solche zu befürchten, denn sie finden bereits schon in Paris, Budapest, in Stockholm oder Malmö statt.

Aktuell verschieben sich auch Koordinaten, so finden sich die demokratischen Institutionen und Medien in einer sehr massiven Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise, wofür Bewegungen wie PEGIDA das dispositive Symptom sind. Sie bieten keine wünschenswerten Lösung an und ihre Ziele sind autoritär rückwärtsgewandt. Die Gegenbewegungen, die aus traditionellen Parteienumfeldern kommen, wirken hilflos, da sie wesentliche Problembefunde und Diagnosen verweigern: Der politische Islam hat die klaren und ausgesprochenen Ziele, Israel zu zerschlagen und Demokratie und Menschenrechte durch Scharia und Koran zu ersetzen. Dieser Wunsch, dieses Streben nach der islamischen Umma kommt aus dem Herzen des Islams.

Eine andere bemerkenswerte Veschiebung der Koordinaten findet gerade bei den rechtsnationalen Partein statt, die versuchen sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen und der Mitte zu öffnen. Ein ostentativ zur Schau gebrachte Solidarität mit Israel und dem Judentum wird mit einer Ablehnung des Islams verknüpft. Dies so gesehen aktuell bei der FPÖ oder Front National. Für jüdische Kreise, aber nicht nur diese, gilt die Formel nicht mehr: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, sondern eher, ist auch mein Todfeind. Schon dies deutet das Lösungsszenario an: Man ist weitgehend auf sich alleine gestellt.

Aber, Befunde und Analyse haben wir genug. Die Frage lautet, was ist nun zu unternehmen, wo liegen die Defizite? Es ist klar, wenn Juden verfolgt werden, dann sind die Tage von Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in Europa gezählt. So war es bisher immer, so dürfte es eine ganz schöne Weile lang auch bleiben.

Erstens, braucht es eine politische Kraft, die auf den Fundamenten Menschenrechte und Demokratie ohne Ausländerhetze innenpolitisch dem Islam seinen Platz anweist (absoluten, unverhandelbaren Vorrang von Menschenrechten und Demokratie gegenüber Scharia und Koran) und außenpolitisch keine Appeasementpolitik gegenüber islamischen Terrorstaaten betreibt und Israel als einzigen demokratischen Staat des Nahen Ostens unterstützt.

Zweitens, die aktuellen ziviligesellschaftlichen wie körperschaftlichen Strukturen sind nicht geeignet, die aggressiven und profesionellen pro-palästinensischen Strukturen zu konfrontieren und als das darzustellen, was sie sind: Ein Vehikel zur Islamisierung der Welt. Es geht nicht um die Eigenstaatlichkeit Palästinas, sondern erstens um Genozid am jüdischen Volk und zweitens um Zerschlagung der Demokratie und an ihrer statt die Errichtung der Umma unter Herrschaft von Scharia und Koran. Manche wollen ein Kalifat, andere die Restauierung des Osmanischen Reichs.

Das Hauptfeld der Auseinandersetzung - unter Aufbau neuer, ergänzender Strukturen im zivilgesellschaftlichen Bereich - ist und bleibt die Kommunikation. Hier sind die Kräfte extrem ungleich verteilt, wodurch pro-jüdische Organisationen und jüdische Vertretungskörper unter Druck geraten, sprich in einem Vakuum agieren und keine Bündnispartner haben, und so jede Auseinandersetung verlieren, wie es eben jüngst die Entscheidungen der EU beweisen.

Man wird sehr massiv Mitteln in die Hand nehmen müssen, um diese kommunikative Auseinandersetzung für sich noch entscheiden zu können. Man muss hier Jahrzehnte der Versäumnisse nachholen. Es wird hier auch um die Thematisierung und Schaffung neuer Bündnisse gehen, wie beispielhaft in facebook diskutiert wird anhand einer nicht stattfefundenen Kundgebung: "Ich war gerade auf einer Demonstration mit 20 000 Teilnehmern, angeführt von vielen muslimischen Geistlichen (pax Christi war auch dabei). Unterstützt von der Linken u der SPD. Gegen die Kindermörder in Pakistan. War ein wunderbares Erlebnis." So etwas findet nicht statt, so etwas muss aber organisiert werden können.

Dies geht nicht ohne Mittel und Ressourcen, denn da und dort gut versteckte Pressemitteilungen und Interviews des Protests oder fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Veranstaltungen oder Protesteinlagen hinter verschlossenen Türen und das Kümmern um Subventionsanträgen ist einfach zu wenig.

Da geht es nicht um ein paar hundertausend Euro, sondern um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, der strategisch mindestens 10 Jahre oder mehr aufgebracht werden muss. Man wird NGOs, Kampagnenstrukturen, think-tanks bis hin zu neuen Social Medien und Medien in allen relevanten Bereichen von Umwelt über Soziales bis hin eben Menschenrechtspolitik schaffen müssen, um diese strategische Desinformation, Lawfare und Propaganda gegen Menschenrechte und Demokratie durch islamische Lobbyorganisationen stoppen zu können. Also, ein Art kommunikativer tripple-down Effekt.

Drittens, gerade offizielle jüdische Organisationen und Körperschaften müssen ihren eigenen Definitions- und Deutungshoheitsanspruch wie unflexiblen Strukturen überdenken und die Gräben zwischen Orthodoxie, Reform und just jewish überbrücken, statt wie aktuell sie zu vertiefen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass in Wien durch die IKG die Reform ausgegrenzt wird, aber man weiterhin behauptet, eine Einheitsgemeinde zu sein.

Hauptfeld der Auseinandersetzung ist Europa, entsprechend sind die Kräfte aufzustellen. Denn Europa grenzt an Israel.

























Dienstag, 16. Dezember 2014

Einlassungen zur Kritik an der PEGIDA oder wie Politik und Medien PEGIDA stärken

Von Naftali Neugebauer

Um es einleitend klar zu machen, damit nachfolgendes nicht als Apologie der PEGIDA mißverstanden wird. Ich erachte die PEGIDA, wie ich auf Grund von Dokumenten an anderer Stelle in diesem Blog ausgeführt habe, als eine autoritäre anti-demokratische Bewegung, die zum Rechtsextremismus anschlussfähig ist. Sie ist ohne Zweifel brandgefährlich. Politik und Medien aber befeuern die PEGIDA durch ihre eigene Heuchelei, Doppelzüngigkeit und Judenhass.

Ebenso dümmlich wie die PEGIDA mit ihrem Schwanengesang für das Abendland daherkommt, den ich der PEGIDA nicht abkaufe, denn ich versuche mir gerade vorzustellen wie die Teilnehmer an den PEGIDA-Kundgebungen die Beschneidung oder das Kaschern verteidigen, sprechen sie doch von der "christlich-jüdischen Abendlandkultur", die es "patriotisch" zu verteidigen gilt, so dümmlich kommen auch die Kritiker der PEGIDA in Politik und Medien daher.

Sie leisten einen Bärendienst und verhelfen der PEGIDA zu ungeahnten Höhen, die auf realen Ängsten aufsetzt (Angst vor "etwas" zu haben meint nicht, dass dieses "etwas" real ist. Gespensergeschichten sind dafür ein gutes Beispiel!). 

Der Bürger fühlt sich von seinen Eliten verraten und verkauft. Man muss kein Prophet sein, um für die kommenden Montage zu prognostizieren, dass 20.000 und mehr, einem Menschen, der selber Krimineller und illegaler Flüchtlinge war, gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge folgen werden. Das ist ohne Zweifel Realsatire, zeigt aber wie verbogen der politische Diskurs in Europa mittlerweile ist. Ob dieser Bärendienst für PEGIDA durch Medien und Politik aus Kalkül oder Inkompetenz geschieht, bleibt unentschieden und ist auch ein anderes Thema, das ich hier mal außen vor lasse. Ich befürchte aber, es geschieht aus Inkompetenz. Gauck und andere Bedenkträger sind rasch bei der Hand, den Islam als Teil Deutschlands zu erklären, aber das Judentum wurde bisher nie als Teil Deutschlands, geschweige denn Europas erklärt. Da spricht man dann doch lieber von den "jüdischen Mitbürgern".

Fokussieren wir uns auf die Reaktionen, die an Heuchelei und Dummheit kaum zu überbieten sind, denn eine tatsächliche Konfrontation von PEGIDA würde eine Auseinandersetzung mit den Lebenslügen dieser Republik, aber nicht die Deutschlands, sondern auch Österreichs, Frankreichs und wo sonst noch gerade PEGIDA-Ableger in Europa entstehen, verlangen.

Denn Fakt ist erstens, dass die Integrationspolitik und der bürokratisch-verordnete Multikultualismus am Islam gescheitert ist. Dies beweist sinnbildlich die Verleihung des BAMBI-Preis für Integration an Bushido, der erstens ein schwerer Fehler war und zweitens, den man bis heute nicht fähig ist zu korrigieren, indem man ihm diesen Preis aberkennt.

Fakt ist, dass jegliche Kritik am Islam als rassistische Hetze denunziert und mit anti-aufklärerischen Kampfbegriffen wie "Islamophobie", gemünzt von der Ajatholla-Diktatur Irans, diffamiert wird.

Fakt ist, dass man die Kreise von Hamas, Salafisten & Hizbollah in Europa wüste antijüdische Hetzpropaganda betreiben lässt, ja mehr noch, dieser zustimmt, indem man einen weiteren islamischen Terror"-staat" (Palästina) einseitig anerkennen möchte. Der Sommer 2014 hat den Judenhass auf Europas Straßen vorgeführt, wie auch schon im Sommer davor, wo Deutschlands Mitte versuchte, das Judentum durch ein Verbot der Beschneidung abzuschaffen.

Fakt ist, dass man in Deutschland und Frankreich unbeheligt gegen Juden hetzen, sie verfolgen und sie ermorden kann ohne Konsequenzen für die Täter. Als aktuelles Beispiel kann man Gesine Schwan heranziehen, die da doch glatt meint, dass Muslims heute genauso verfolgt werden wie einst Juden. 

Ich weiss nichts von KZ, wo Muslims ermordert werden noch sehe ich eine SA und SS, die gemeinsam mit den anständigen Bürgern, Moscheen verbrennen, Muslimas schänden, Kinder morden und brandschatzend Eigentum rauben. Da betreibt die Sozialdemokratin Schwan Verharmlosung der Schoa. Und die kritische Linke schweigt, denn sie spürt, mit einer Kritik an Schwan würden sehr rasch die eigenen politischen Lebenslügen zerbröseln. Es ist bemerkenswert, dass jene, die heute ein konsequentes Vorgehen gegen PEGIDA fordern, gestern keine Einwände hatten, dass ein islamistischer Mob durch die Straßen Deutschlands zieht und tobend brüllt "Juden ins Gas"! Wenn es gegen Juden geht, haben diese linken, sozialdemokratischen und grünen Kreise kein Problem wegzuschauen oder gleich mitzumarschieren.

Fakt ist, dass man mit antijüdischem Vokabular gegen PEGIDA anreden darf, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. So Cem Özdemir von den DIE GRÜNEN, der den jiddischen Begriff "mischpoke" (von hebräischen mischpacha für Familie) verwendet, um die von ihm als Nazi erachteten Demonstranten der PEGIDA zu verunglimpfen. Er hätte auch gleich Judensau sagen können.

Fakt ist, dass mit Steuer- und Kirchengelden europäischer Steuerzahler NGOs, die gegen Israel hetzen, und islamische Terroristen finanziert werden. Ganz zu schweigen von der Appeasementpolitik gegenüber islamischen Terrororganisationen und islamischen Terrorkratien. Dieses dauerende Wägen mit zweierlei Maß, zertrümmert Glaubwürdigkeit, die auch in anderen Politikbereichen im großen Stil verspielt wird. Stichworte sind dazu Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Sicherheit und schwerwiegende Demokratiedefizite der EU. 

Ein gefährliches Mengengelage, geschaffen durch Politik und Medien und nicht den ohnmächtigen Bürgern, welche nun von organisatorisch wie inhaltlich schwach bestückten rechtspopulistischen Bewegungen abgeholt werden. Der Erfolg der PEGIDA ist das Maß des Versagens von Politik und Medien. Es braucht hier dringende tiefgreifende Reformen und Kursänderungen.


Jegliche Kritik an Mißständen als "nazi" zu diffamieren, ist dumm und erbärmlich, denn Fakt ist, dass Deutschland keine konsistente Einwanderspolitik, keine konsistente Flüchtlingspolitik und keine konsistente Integrationspolitik hat. Insofern sind auch die Einlassungen von Angela Merkl konterproduktiv und sogar bemerkenswert, wenn sie Empfehlungen dem Bürger abgibt, welche Kundgebungen denn er aufsuchen und welche er besser meiden solle. Als oberste Vertreterin der Exekutive, i.e. der Regierung, sind dies höchst bedenkliche Wortmeldungen, die kaum etwas an autoritären Geist vermissen lassen.

Deutschland wie auch alle anderen Staaten in Europa stehen vor dem Scheitern ihrer Integrations-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Für eine handvoll Dollars und Wahlstimmen haben sich die Parteien in Europa weitgehend verkauft und appeasen aus vermeintlich innen- wie außenpolitischen Gründen einem terroristschen Islam. Es gibt ohne Zweifel auch einen friedlichen Islam, doch dessen Vertreter werden weder gehört noch unterstützt, wie beispielsweise Organisationen der liberalen Muslims, der Alewiten und Alawiten.

Die aktuellen Bärendienste durch Medien und Politik zeigen auch sehr klar, dass man sich mit dem faschistischen Drehmoment des Islams nicht auseinandergesetzt hat und es auch nicht will. Man müsste dann sehr rasch über den Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Islam reden, wie er historisch-faktisch tatsächlich gegeben und durch die Figur des Großmufti von Jerusalem oder dem Gründer der Muslimbruderschaft repräsentiert war.  Es gilt daher zu vermessen inwieweit der Islam und seine Organisationen (vom Verein über Terrororganisationen wie Hamas, IS oder Hiszbollah bis hin zu islamische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Ägypten oder Iran) mit Demokratie und Menschenrechte vereinbar sind. Viele der Ergebnisse sind bereits bekannt und dürften kaum überraschen.

Und wo nicht diese Vereinbarkeit vorliegt, muss es klare Trennungen und Konsequenzen geben, sprich Hassprediger haben in Europa nichts verloren und müssen abgeschoben werden, wer für eine fremde Armee kämpft, verliert seine Staatsbürgerschaft, Scharia wie Koran haben unverhandelbaren und absoluten Nachrang zu Demokratie und Menschenrechte, keine islamischen Friedensrichter, Zero-Toleranz gegenüber Intensivtätern, Zero-Toleranz für antijüdische Hasspropaganda (und da wird man auch deutschen Richtern einiges erklären müssen, die durch ihre nicht mehr nachvollziehbaren Urteile Rechtsunsicherheiten schaffen verbunden mit der fast schon fahrlässigen Untätigkeit der Polizei und ihrer personellen Aushungerung bzw. Fehlbesetzungen durch ehemalige Intensivtäter), Schließung von Kindergärten und Moscheen, die durch islamische Diktaturen oder faschistischen Verbänden finanziert bzw. dominiert werden und Primat der Eigenverantwortung des Individuums für seine Handlungen. 

Und vor allem antijüdische Hetze und Hassreden durch Rechtsextreme und Islamisten müssen endlich verfolgt werden. Man muss einen gemeinsamen blinden Fleck von Politik, Medien und Islamisten feststellen: Antisemitismus. Dieser stellt ihre gemeinsame Schnittmenge dar. Und PEGIDA wird diesen auch bald für sich entdecken, denn vorhanden ist er ja schon.

Solange Medien und Politik, ihre Lebenslügen weiterhin bedienen und sich nicht reformieren und ändern, wird PEGIDA weiter wachsen. Eine Bewegung, die von einem Ex-Kriminellen geführt wird. Deutschland hatte dies schon mal. Würde Politik nicht gegen islamfaschistische Kräfte und Kriminellen mit islamischen Hintergrund stets einknicken, gäbe es keine Pegida.

Und ja, es gehören jene Muslims zu Deutschland, die ohne wenn und aber das Primat von Demokratie und Menschenrechte anerkennen. Juden und Christen tun dies. Alle anderen Muslims, die sich Scharia und Koran in allen Lebensbereichen wünschen, mögen in jene Länder gehen, wo Scharia und Koran Gesetz sind. Europa wird dafür nicht zur Verfügung stehen.  Auch dies muss von der Politik und Medien den Vertretern des Islams klar gesagt werden. Abschließend, wir brauchen eine fortschrittliche Islamkritik, die sich an Menschenrechten orientiert.





Montag, 15. Dezember 2014

Türkei, IGGiÖ und das Islamgesetz

Von Naftali Neugebauer

Wenn man die Behauptung der NATO zum Nennwert nimmt, dass es bei der NATO um die Verteidigung der westlichen Werte - Menschenrechte und Demokratie - geht, dann führt kein Weg daran vorbei, die NATO Mitgliedschaft der Türkei auszusetzen oder gleich aufzulösen. Aber es wirft auch die Frage auf, wie steht die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich zur Türkei?

Die Türkei seit Erdogan begeht einen Bruch nach dem anderen. Vorausgeschickt muss werden, dass die Türkei als moderater islamischer Staat gilt. Hier kann man also studieren, was moderater Islam bedeutet. Denn eines ist auch klar, die Türkei und namentlich Erdogan haben eine unvergeleichbar höhere Definitionsmacht über das, was Islam darstellt, als alle islamische Verbände in Europa zusammen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen westlichen Akademikern oder Sozialarbeiter oder gar Politker, die sich ein faktenfernes Bild vom einem friedlichen Islam zusammendichten.

Dies gilt auch für die "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ), die von türkischen Verbänden bestimmend kontrolliert wird und ihre Imame unter der disziplinarischen Kontrolle des türkischen Staates stehen, was eine völlig unhaltbare Situation ist und sofort abgeschafft gehört. Darum braucht es das Islamgesetz und Übergangsfristen sind nicht wünschenswert, wie sie aktuell zur Diskussion stehen.

Zurück zur Türkei: Was auch immer die IGGiÖ sagt, sie muss an der Realtität und Definitionsmacht der Türkei gemessen werden. Hier findet der Islam statt, der gemeint ist, wenn die IGGiÖ vom Islam spricht. Meint die IGGiÖ dies sei nicht so, sehen wir dem Dementi fröhlich entgegen, wo die IGGiÖ ihre vollständige Distanzierung zur Türkei als Vertreter des Islams, namentlich Erdogans, zum Ausdruck bringt. Dies wird aber nie geschehen.

Schon allein der berühmte Satz von Erdogan, "Wer von Islamismus spricht, beleidigt den Islam", ist geeignet die IGGiÖ schachmatt zu stellen. Sagt sie Ja, ist sie geliefert, sagt sie nein, dann wird sie von Seiten Erdogans Türkei entsprechende Lektionen erfahren dürfen, ist also auch geliefert.

Die Liste der Verfehlungen der Türkei gegen Menschenrechte und Demokratie sind lang und Ausdruck struktureller Natur namens Islam: Niederknüppelung von Demonstrationen, Frauen haben nicht die gleichen Rechte und gehören vor dem Herd, Homosexualität ist verboten, "Islamic State" (IS) wird duldend unterstützt, der NATO wird ein Überflugverbot zur Bekämpfung der IS erteilt, Suprematieansprüche ohne Ende, Landansprüche gegenüber Griechenland, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich werden von der Türkei erhoben, da diese einst zum Osmanischen Reich gehörten bis hin zu der Tage als die letzten Reste Pressefreiheit zerschlagen worden sind. Der Kampf der beiden islamischen Kampforganaisationen, da Muslimbrüder, dort Milli Görüs, ist ein Kampf wie zwischen Belzebub und Teufel. Egal wer gewinnt, Menschenrechte und Demokratie haben auf alle Fälle verloren.

Die IGGiÖ kann sich da nun nicht rauswinden, vor allem vor den Hintergrund, dass die IGGiÖ mehr und mehr offen zu Aktionen gegen den Staat Österreich aufruft, sollte die Republik ihren Gesetzesentwurf nicht zurücknehmen. DIE PRESSE spricht beispielsweise heute von der Bereitschaft der Muslime auf Barrikaden zu gehen, sollten das Islamgesetz wie vorliegend durchgehen. Angesichts einer Weltanschauung, die eine gewaltaffine und gewälttätige Dimension aufweist, eine ernsthafte und ernst zu nehmende Drohung.

Für das Protokoll zur Entstehung des Islamgesetzes: Die IGGiÖ war rund drei Jahre vollständig in dem Konsultationsprozess eingebunden und habe stets zugestimmt. Heute tut sie so, als wüsste sie von alldem nichts. Man muss hier von einer Provokation ausgehen, die bewusst versucht, demokratische Verhältnisse zu diskreditieren. Und dies durch eine Weltanschauung, die keinerlei track-record in Sachen Demokratie und Menschenrechte aufzuweisen hat.

Dass die IGGiÖ augenscheinlich ihren Mitgliedern keinen reinen Wein eingeschenkt haben dürfte, soll und kann nicht das Problem der Republik sein. Die Tatsache, dass die Türkei ihren Vizepremier zur Intervention entsandte, ist ein Skandal! Es ist so eine unhaltbare Situation geworden. Man gewinnt den Eindruck, dass die IGGiÖ nicht die Souveränität der Republik und des Parlamentes als alleinige gesetzgeberische Körperschaft anerkennen will.

Blickt man auf die Türkei, als dessen verlängerter Arm die IGGiÖ augenscheinlich verstanden werden kann, dann ergibt sich ein Gesamtbild, eine Gesamtstrategie: Zerschlagung und Abbau von Demokratie und Menschenrechte. Wenn es anders ist, dann möge die IGGiÖ eine einfaches Bekenntnis ablegen: Absoluten und unverhandelbaren Vorrang von Demokratie und Menschenrechte vor Scharia und Koran.

Man darf gepannt sein, ob die Regierung gegenüber den Drohkulissen der IGGiÖ von Barrikaden und Interventionen der Türkei einknickt oder der Gesetzesentwurf, wie er nun vorliegt und von zahlreichen islamischen Vereinen begrüsst wird, beschließt.

Eine Verwässerung und gar Rücknahme und Einbrechen gegenüber den Forderungen der IGGiÖ hätte fatale Folgen für die Regierungsparteien, denn dann heisst die Frage: Wer regiert Österreich? Ein islamischer Privatverein mit unklarer Deutungshoheit über den Islam - und offensichtlich nicht für die Muslims in Österreich spricht und sie repräsentiert, denn wie anders sind die heutigen Rücktrittsforderung der Muslimischen Jugend Österreichs zu erklären? -  oder das gewählte Parlament!


Freitag, 12. Dezember 2014

PEGIDA

Von Naftali Neugebauer

 PEGIDA ist eine weitere Bewegung, die die Deutungshoheit von Medien und politischen Parteien herausfordert. Deutschland sah anonymus, die Mahnwachen (auch bekannt als Wahnwachen) und nun PEGIDA. Die Schlagzahl des Unmutes gegen den status quo erhöht sich wie auch die zunehmende Unübersichtlichkeit der Proteste.

Vorrede

Politik wie Medien sind gut beraten, sich und die Rahmenbedingungen zu ändern, denn sie sind Ursache wie Teil der Empörung über die Paralyse und fundamentalen Ungerechtigkeiten in den europäischen Gesellschaften. Politik und Medien sind mittlerweile das Problem, als dessen Lösung sie sich ausgeben. Sie haben eine billige Ausrede gefunden: Bekämpfung der Islamkritik.

Denn wenn der Islam nicht mehr kritisiert werden darf und Kritik, Aufklärung als "Islamophobie", "rechtsextrem" etc. pp. denunziert werden kann, dann ist jeglicher kritische Diskurs erledigt. Das finden Eliten, vor allem solche, deren Geschäftsmodell auf Ausbeutung der Deutungshoheit beruht, wie Politik und Medien, immer gut.

PEGIDA ist Symptom, welches man von mehreren Seiten beleuchten muss, um das Wesen von PEGIDA zu verstehen. Proteste gegen und Warnungen vor PEGIDA sind da in etwa so hilfreich, wie das Überschminken von Eiterbeulen. Die angesprochenen Ängste wie Probleme sind real gegeben. Sie verschwinden nicht. Die Eiterbeulen werden nur größer.

Darum möchte ich PEGIDA in Bezug auf das intellektuelle Selbstverständnis und Glaubwürdigkeit überprüfen. Meine Vermutung ist, dass PEGIDA eine anti-demokratische, autoritäre Partikularbewegung ist, die in der Tendenz gegen Menschenrechte und Demokratie ist und ein randständiges, schmales Spektrum abdeckt von dem, was Europa und seine Werte ausmacht. Der Rest ist Medienhype, der sich aber rasch verselbstständigen kann.

Abschließend ein paar Worte über die Kritiker von PEGIDA, die in ihrer einfältigen und streckenweise nicht minder anti-demokratischen Kritik einen Bärendienst epischen Außmasses leisten. Als Beispiel für Medien mag man die taz anführen und für die Politik, die Reaktion der verschiedenen Innemminster von Länder wie NRW (SPD) oder CDU-Spitzenvertreter wie Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages).

Sie schrammen nur knapp vorbei, Grundrechte außer kraft zu setzen wollen, bloß weil Inhalte ihnen nicht passen. So schäumen sie. Verwunderlicherweise ruft man zu einer Querfrontstrategie, wie man sie sonst nur aus rechten Verschwörungskreisen kennt, auf.

Sprich, alle politsche Parteien und Medien mögen im Schulterschluss gegen PEGIDA sich einfinden und die Arme stramm unterhakt. Beide haben blitzschnell die Gefahr von PEGIDA für ihre Deutungshoheiten - und dies begründet ja ihr jeweiliges Geschäftsmodell - erkannt und versuchen ihre Partikularinteressen als allgemeinen Interessen vorzustellen, was einmal mehr beweist, der Grundkonflikt ist einer um Deutungshoheit.

"In immer mehr Städten demonstrieren immer mehr Menschen aus letztlich demselben Grund: Sie fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert und von den Medien nicht ernstgenommen. Aufgabe kluger Politik und verantwortungsvoller Medien wäre es nun, zu argumentieren und abzuwägen, hinzuhören und Antwort zu geben, nicht aber zu schimpfen, zu drohen, zu poltern. Sonst wird aus der Glaubwürdigkeitskrise endgültig eine Demokratiekrise", so richtig Alexander Kissler.

Ich möchte abschließend einlassen, dass Religionskritik nicht verboten ist. Es verletzt auch kein Grundgesetz, wenn man gegen den Islam ist oder ihn nicht mag. Wenn man für den Islam sein darf, darf man auch gegen ihn sein. Auch die Scharia in Europa abzulehnen und für den absoluten Vorrang von Menschenrechten und Demokratie einzutreten, ist legal und legitim, wie Ralf Giordano brillant einst ausgeführt hat. Auch darf man in Deutschland die Deutschlandfahne tragen, die Fahne von Islamic State eben nicht. Sollte man meinen.

Selbstverständnis

Hier stütze ich mich auf das Positionspapier von PEGIDA und zitiere nur dort vollständig, wo es geboten erscheint und setze im übrigen sonst den Text voraus.

Auffallend ist, dass dieses Positionspapier keinen Adressaten noch Absender kennt und kein Datum. Dies ist keine unwichtige formalistische Frage, wobei ich Form auf Grund der Einheit von Form und Inhalt eine hohe Bedeutung zumesse, sondern zeigt die fehlende Dialogbereitschaft wie auch den Mangel, Verantwortung übernehmen zu wollen. Ein erster Kritikpunkt, der eine autoritäre Grundhaltung andeutet.

Die Form zeigt, dass hier ein Kollektiv qua Anonymität sich Legitimität verschaffen will. Das alte Motiv Jederman politisch buchstabiert, was dann schließlich sich auf den Kundgebungen materialisiert: "Wir sind das Volk!" Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebungen überhöhen sich und nehmen in Anspruch, das Volk zu sein. Das ist falsch und auch anti-demokratisch, denn das Volk wird noch immer über das Grundgesetz definiert und ist eben weitaus mehr als mal 10.000 Demonstraten in Dresden. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten anführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

Kommen wir damit endlich zur These 1. Hier wird das Recht auf Asyl für politisch oder religiös Verfolgte wie Kriegsflüchtlinge als "Menschenpflicht" umdefiniert. Das mag auf´s erste poetisch klingen und soweit mir bekannt, sind auch alle Journalisten darauf reingefallen, ohne die bedrohliche Dimension für Verfassung und Menschenrechte zu erkennen - was die Skepsis gegenüber Medien nur allzu verständlich macht, wenn man sich beispielsweise die dreisten Manipulationen und Unwahrheiten vom ZDF als pars pro toto ansieht -, nämlich, dass derart das einklagbare Recht auf Asyl umdefiniert wird zu einem Gnadenakt, denn Pflichten lassen sich ungleich schwieriger einklagen, da ich als Opfer, die unterlassene Pflicht (des Täters) zu beweisen habe. Als Flüchtender muss ich beweisen, dass eine Behörde die Pflicht zur Gewährung von Asyl unterlassen habe. Dies ist eine Beweislastumkehr und kehrt Opfer und Täter um. Das ist problematisch und autoritär wie tendenziell gegen Menschenrechte gerichtet. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

These 2 im Positionspapier ist eine Verlängerung von These 1 und fordert die Pflicht zur Integration, die als Grundgesetz zu verankern sei. Auch hier strotzt es mal voll der lieblichen Poesie und Anständigkeit, doch ein Grundgesetz zur Pflicherfüllung macht den Staat zum Ankläger gegenüber dem Bürger, denn die Ausweitung auf alle Bürger - und nicht nur Flüchtlinge - ist auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes politisch kaum abzuwehren. Die Forderung nach der Integrationspflicht des Bürgers lugt entweder hervor oder wird von PEGIDA nicht gesehen. Egal wie nun, beides wäre bedenklich und nimmt PEGIDA als seriösen Spieler, der diese Bewegung ja sein möchte, vom Tisch und stützt weiter meine Vermutung, dass PEGIDA eine autoritäre Bewegung darstelle. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

These 3 ist ein allgemein formulierter praktisch gedachter Vorschlag, wonach Flüchtlinge dezentral unterzubringen seien. In dieser Allgemeinheit gesagt, sagt diese Forderung nichts aus, denn da sind die Durchführungsbestimmungen, die Details entscheidend. Jedenfalls klingt sie in etwa ebenso rechtsstaatlich bedenklich, wie die Forderung von Günter Grass, jeder möge daheim und privat Flüchtlinge unterbringen. Solches so zu fordern ist zumindest naiv und schlicht gedacht. Diese Kritik trifft ebenso die Thesen 4, 5 und 6, die eine Verlängerung der These 3 darstellen und ich hier mir von daher erspare auszuführen. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

Die These 7 fordert eine Aufstockung der Polizei und spricht sich für einen Stop des Stellenabbaus bei selbiger aus. Dies ist eine These, die klar und kohärent formuliert ist und auch von einigen politischen Parteien wie Medien vertreten wird. Dies können daher die politischen Parteien und Medien in ihrem etwas hysterischen Aufschrei gegen PEGIDA nicht gemeint haben. Ebenso, wenn man sich allgemein für die Anwendung von Gesetzen ausspricht. Das sind Allerweltfloskeln, wo man sich fragt, warum PEGIDA dies fordert. Dies wird klar, wenn man These 9 liest. Hier wird Zero-Tolerance Politik gegenüber Flüchtlinge gefordert. Nun, dies geht tatsächlich nicht, denn es ist eine krasse Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wie er geboten ist in den Menschenrechten. Damit würde man rasch in apartheidähnliche Zustände kommen. Für Nicht-Flüchtlinge gilt keine Zero-Tolerance, für Flüchtlinge schon? Das ist eine absurde Forderung. Wenn, dann muss für alle Zero-Tolerance gelten, was ich persönlich für richtig halte. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

Die Thesen 10 und 12 stehen im Widerspruch zu These 17: Einmal wird sexuelle Selbstbestimmung gefordert, das andere mal gegen die Genderisierung der Sprache. These 11 hat eine Bandbreite, die sich schwer besprechen lässt, da man hier das Thema wechselt und nun über Zuwanderung spricht. Man möchte sich an sehr unterschiedlichen, teilweise sich widersprechende Vorbilder orientieren. Hier erkennt man einmal mehr, dass wenig Sachkenntnis vorliegen dürfte.

Interessant ist These 13, da sie einen weltanschaulichen Kern abbildet. PEGIDA ist ein Akronym und steht für "Patriotische Europäer Gegen  Die Islamisierung des Abendlandes". Hier muss man sich fragen, wo sind die Grenzen dieses Abendlandes? Bei Österreich, mehr bei Ungarn, Ukraine oder Russland und wenn ja bis wohin? Geschenkt ist die Kritik, dass hier ein a-historischer Begriff von Abendland verwendet wird, der so nicht haltbar ist. Ähnliches gilt für den begroff "patriotisch". Auch er wird im Nichts verortet und man kann ihn sich selber dechriffieren? Hier hat man es mit Projektionsflächen zu tun, die sich einer sachlichen Kritik entziehen, weil nicht einmal im Ansatz sie näher bestimmt sind. Keiner weiss, was PEGIDA damit meint. Aber These 13 gibt, wenn auch vage, Anhaltspunkte: Es geht um "die christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur."

Das ist ärgerlich zu lesen nach den Kreuzzügen, den Pogromen und der Schoa und dem heute wieder grassierenden Judenhass, das Judentum einfach einnehmen zu wollen. Diese Prägung waren unsere Toten und Raub unserer Güter und Ideen. Es stimmt schon, ohne das Judentum würde keine europäische Kultur wie wir sie heute kennen, überhaupt existieren, zieht man vor allem in Betracht, dass das Christentum als jüdische Sekte angefangen hat.

Judentum hat alles mit Freiheit zu tun und - ohne nun für das Judentum zu sprechen, denn das kann niemand -  ich möchte daher diese Einvernahmung doch herzlichst ablehnen wollen. Ohne die Schoa auch nur zu erwähnen, das Judentum einnehmen zu wollen, ist implizit eine Holocaustleugnung. Wir reden nur über das Kumbaja, lassen mal die Schoa außen vor..."stört doch das schöne Bild vom idyllischen Abendland", höre ich schon sagen.  Wer nicht über die Schoa spricht, wenn er von einer christlich-jüdischen Einheitskultur fabuliert - der feuchte Traum aller Messianisten und schon deswegen auch von jüdischer Seite her abzulehnen -, der leugnet nicht nur den Holocaust qua Unterlassungslüge, sondern steht im begründeten Verdacht, dass im nächsten Moment "der Jud" dann drankommt, gegen den man dann ist, wenn Es (sic!) denkt.

Christlich-jüdische Abendlandkultur tut auch so als würde die Französische Revolution bis hin zum Kommunismus und die vielen häßlichen Kriege nicht zu Europa gehören. Vergessen die Tatsachen, dass die Idee der Freiheit zuerst mit den Juden kam und nach 1945 wieder Deutschland klar gemacht werden musste durch die Nachkommen entflohener Sklaven, die nicht nur aus Afrika stammten! Lassen wir es, solches widerlegend auszuführen. Es ist eine ermüdende triviale Übung und zeigt nur den autoritären Horizont von PEGIDA. Es unterlegt neuerlich die Vermutung des anti-demokratischen Charakters von PEGIDA. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

 Das Positionspapier schreibt weiters noch etwas verloren über Verbot von Waffenlieferungen und man ausdrücklich die PKK hervorhebt. Angesicht vom kurdischen Freiheitskampf ein Irrwitz solches zu fordern, aber nicht die Hilfe und massiven Lieferungen an die islamische Diktatur Iran zu erwähnen. Man erkennt aber darin die anti-demokratische Tendenz. Abschließend spricht PEGIDA sich noch gegen Radikalismus und gegen Hassprediger aus. Damit will man Allgemeinheit üben und nicht klar aussprechen gegen wen all dies gerichtet ist. Freilich, man hat es schon verstanden, aber es ist und bleibt bemerkenswert, dass das Positionspapier den Islam bzw. Islamismus weder klar kritisiert und ordentlich zurückrudert, wenn es von integrierten Muslims spricht, gegen die man ja nun nichts habe. Hier blitzt eine typisch kleinbürgerliche Kombination von oberflächlichen Wissen und Feigheit hervor.

Damit kann man resümieren, dass das Positionspapier in sich teilweise inkohärent ist und einen anti-demokratischen Autoritarismus in sich trägt und indirekt den Holocaust leugnet. Wenn man solche Positionen vertritt, sind Aufrufe zur Gewaltfreiheit wenig glaubwürdig. Ich hätte mir erwartet, dass politische Parteien wie Medien sattelfest sind und dies hätten ausführen müssen. Jedoch sind sie augenscheinlich nicht sattelfest in Fragen Demokratie und Menschenrechte.

Glaubwürdigkeit

Diese ist durch die Gründerfigur der PEGIDA angeschlagen, handelt es sich doch um einen vormaligen verurteilten Kriminellen, der seine Haftstrafe abgesessen hat, um dann wieder rückfällig geworden zu sein. Er lebt heute auf freiem Fuß und ist als unbescholten zu betrachten. Weiters ist es Tatsache, dass rechtsextreme Organisationen PEGIDA unterstützen. Applaus von der falschen Seite kann man grundsätzlich nie verhindern und stellt auch kein seriöses Gegenargument dar. Aber, man kann sich deutlich und klar abgrenzen und unmißverständlich zum Ausdruck bringen, dass man keine Unterstützung von NPD, AfD und ähnlichen Parteien bzw. Organisationen wünsche.

Dieser Vorwurf besteht nicht erst seit gestern. Hier hätte eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus im Positionspapier stattfinden können. Hat aber nicht stattgefunden. Sprich, man will offen und anschlussfähig nach sehr weit rechts bleiben. Damit ist es legitim, die PEGIDA mit ihren inhaltlich autoritären, antidemokratischen Positionen als zum Rechtsextremismus hin offen zu beschreiben. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich einige Rechtsextreme hier einfinden, die viel Kreide essen und ihre eigentlichen Ziele verschleiern. Bei alldem bleibt es aber unklar, ob es sich nicht um staatlich bezahlte V-Leute handelt. PEGIDA erweist sich so als wenig glaubwürdige Plattform

Sieht man sich die Reden an, die auf der PEGIDA-Website ausgestellt sind, dann muss es einem tatsächlich sehr bange um das Abendland werden, wenn dies ihre Repräsentanten und Verteidiger sein sollen. Auch hier fehlt es an Glaubwürdigkeit. Schließlich bleibt es völlig unverständlich, wie man nichts zu Israel sagen kann, das an vordester Front im Kampf gegen den Islamismus steht.

All dies lässt den Schluss zu, dass PEGIDA maßgebliche anti-demokratische autoritäre Drehmomente inne wohnen und inhaltlich so ziemlich das Schwächste darstellt, was aktuell an Islamkritik existiert. Sie leistet für ernsthafte Islamkritik einen Bärendienst und nützt mehr den Apologeten des Islams und seinen Appeasern, was Politik und Medien erkannt haben und auch aufspringen: Jegliche Kritik am Islam wird tendenziell als rechtsextrem denunziert. Beide Seiten, i.e. PEGIDA und Politik, so gewinnt man den Eindruck, finden dies gut und passt in die jeweilige Strategie. Des einem sein Teufel, ist des anderen sein Belzebub und so starren sich beide an und warnen voreinander.

Dies ist auch mein abschließendes Argument, warum ich die PEGIDA für unglaubwürdig halte, denn ihre "Kritik" des Islams wie "Verteidigung" des "Abendlandes" ist inhaltlich so erbärmlich vorgetragen, dass man die unernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und der Problematik offenkundig vor einem liegt.

Die PEGIDA ist aktuell weder rassistisch noch rechtsextrem, wobei man hinzufügen muss "noch", denn es ist absehbar, dass sie genau von diesen Kräften, weil organisiert, zeitnah übernommen bzw. dominiert werden wird, da doch einige prominente Neonazi sich hier engagieren. Die PEGIDA kann für demokratische Kräfte daher kein Bündnispartner darstellen. Es geht daher darum, die gefühlten 90%, die da bei den Montagsdemos mitgehen und ich nicht als Rechtsextreme oder Nazis sehe (eher als autoritäre Kleinbürger), eine bessere Form der Islamkritik - auf strikter Grundlage der Menschenrechte - anzubieten.

Nicht von der Hand aber zu weisen ist, dass das Thema "Islamkritik" als nützliche Trägerrakte, Einstiegstehema verwendet wird, um eben an rechtsextreme, autoritäre bzw. anti-demokratische Positionen heranzuführen, ähnlich wie die Forderung nach Todesstrafe für Kindesmißbrauch als thematische Einstiegsdrogen für rechtsextreme Bewegungen dient. Dies ist eine bekannte und offensichtliche Strategie.

 Herausforderung ist es, das Thema Islamkritik nicht durch besagte autoritäre, anti-demokratische bis hin rechtsextreme Bewegungen besetzen zu lassen und stattdessen herauszuarbeiten, warum der Islam, wie er sich bis heute mehrheitlich darstellt, nicht vereinbar ist mit Demokratie und Menschenrechte.

Die Kritiker der PEGIDA

Man kann nun nicht alle Ansätze der Einlassungen gegen PEGIDA hier würdigen. Sie haben fast alle die Schwäche, dass sie sich erstens nicht genau mit dem Positionspapier auseinandergestezt haben - und wenn, dann auf eine sehr dümmliche und ärgerliche Weise wie die taz, die hier pars pro toto steht - und zweitens nicht die tatsächlichen Mißstände sehen wollen, weil dann die eigenen Narrative zusammenbrechen würden.

Die aktuelle Kritik der Politik und der meisten Medien an PEGIDA ist ebenso oberflächlich wie PEGIDA selbst.

Wenn beispielsweise der bayrische Innenminister Herrmann völlig sinnbefreit poltert, dass PEGIDA rechtsextreme Rattenfänger seien, ohne auch nur ein Argument auszuführen, gibt es ein beredtes Bild ab von dem, wie er Wähler sieht: Als Ratten. Er ist selber als würdiger Parteigänger von PEGIDA zu sehen. Oder wenn Merkel ohne Begründung abzugeben, PEGIDA als rassistisch bezeichnet. Hier macht man es sich zu einfach. Warum? Weil die Begründungen, die diese Akteure geben könnten, sie selber flugs treffen würden.

Mehr noch. Man müsste eingestehen, dass man gegen den Islamismus fahrlässig nichts getan hat und man Menschenrechte wie Demokratie dem Scheinfrieden eines Multikulturalismus geopfert hat, statt die Probleme anzupacken, drittens, klar auszusprechen, dass Terrorismus und Gewalttätigkeit aus dem Herzen des Islams kommen und viertens, das Appeasement gegenüber dem Islam in Europa sehr viel mit Judenhass zu tun hat, denn natürlich weiss man, dass Islamisten Antisemiten sind, was man heute genauso gerne sieht, wie schon einst Hitler in seinem Bündnis mit dem islamischen Großmufti von Jerusalem es gerne gesehen und verstanden hat.

Bleiben Politik und Medien bei den dummen Positionen der Verleugnung und Verneinung, panischen "Geht-Nicht-Hin"-Aufrufen und stellen sich nicht ihrer Verantwortung wie der tatsächlichen Problematik, dass der Islam tatsächlich ein Problem in Europa ist, das sich nicht multikulturell rundlutschen lässt, dann wird PEGIDA jede Woche ungebremst wachsen.

Man muss sich grundsätzlich auseinandersetzen, ob der Islam tatsächlich mit Demokratie und Menschenrechte vereinbar ist. Hier hat Rolf Giordano wesentliches ausgeführt, aber auch Salma Rushdie, Hans-Peter Raddatz, Bat Ye´or, Ayaan Hirsi, Hamed Abdel-Samad oder Sam Harris, um nur einige wenige zu nennen, können aufgerufen werden.

Dies zeigt auch klar, was endlich notwendig ist. Der Islam in Theorie wie Praxis muss akkurat und genau vermessen werden, ob er mit den Menschenrechten und Demokratie kompatibel ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Es kann und darf nur eine Form der Kritik am Islam geben: Die Ausrichtung an den Menschenrechten. Diese Aufgabe ist aber noch zu leisten. PEGIDA hat dies definitiv nicht geleistet.

Aber es geht auch darum, eine panisch gewordene Elite aus Politik und Medien, die ihr Geschäftsmodell "Deutungshoheit" retten will, daran zu hindern, Demokratie abzukochen und sich als untastbare Gralshüter zu installieren.

Wir werden nicht nur über den Islam, sondern auch über uns sprechen müssen, was denn nun wirklich "unsere" Werte sind und wo wir da so stehen, wenn unsere Elite beispielsweise einen weiteren islamischen Terrorstaat anerkennen, aber die einzige Demokratie im Nahen Osten vernichten will.

"Nicht die Migration, der Islam ist das Problem! (...) Wo sind wir denn, dass wir uns fürchten, zu Ausländer- und Fremdenfeinden gestempelt zu werden, wenn wir uns zu eigenen Wertvorstellungen bekennen? Wo sind wir denn, dass wir uns scheuen müssen, eine paternalistische Kultur, in der das Individuum nichts, die Familie und Glaubensgemeinschaft aber alles ist, integrationsfeindlich zu nennen?" (Ralf Giodarno).