Berlin steht jetzt auf der Agenda des Mehr Demokratie e.V. (siehe zuletzt „Mehr Demokratie in Thüringen“ auf Glocalist Daily News vom 20.3.08 >> www.glocalist.com/index.php ) An der Kampagne „Mehr Demokratie beim Wählen“ sind in einem Bündnis über 40 Organisationen beteiligt. Bis Mitte Juli sollen mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um einen verbindlichen Volksentscheid für 2009 herbeizuführen.
Ein bürgerfreundlicheres Berliner Wahlrecht ist das Ziel des Bündnisses. Darin sollen Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung der Parlamente künftig stärker beeinflussen können, weniger Stimmen als bisher unter den Tisch fallen und die Gruppe der Wahlberechtigten erweitert werden. Dazu hat das Berliner Bündnis einen umfangreichen Katalog an Forderungen aufgestellt.
„Mit unserem Volksbegehren wollen wir zum Beispiel erreichen, dass Wählerinnen und Wähler die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten selbst bestimmen können“, erläutert Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Die Erfahrungen im In- und Ausland haben gezeigt, dass der Wählerwille so besser abgebildet werden kann.“ Außerdem sollen die Bürger fünf Parteistimmen statt einer vergeben können. „So müssen die Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf eine Partei festlegen und können zudem Koalitionspräferenzen äußern“, meint Efler.
Auch eine bessere Repräsentation auf Wahlkreisebene fordert das Bündnis. „Weil momentan nur der oder die Stärkste gewinnt, vertreten Wahlkreisabgeordnete zum Teil nur 30 Prozent der Wähler. Nach unserem System soll es Wahlkreise mit mehreren Mandaten geben, so dass auch die Vertreter weniger mächtiger Parteien die Chance auf ein Direktmandat haben“, erklärt Efler. Die Zahl der Abgeordneten erhöhe sich dadurch nicht. „Auch für den Wahlkampf stellen Mehrmandatswahlkreise kein Problem dar, wie die Wahl in Hamburg gerade gezeigt hat.“
Parallel zu den Unterschriften für den Volksentscheid sammelt das Bündnis für eine Volksinitiative, auch dafür sind 20.000 Unterschriften erforderlich. „Wir wollen die Sperrklausel auf Landesebene senken und auf Bezirksebene abschaffen. So gehen weniger Wählerstimmen verloren, weil auch kleinere Parteien die Chance auf einen Sitz erhalten.“, erklärt Axel Bussmer, Vertreter der Humanistischen Union. Außerdem soll das aktive Wahlalter bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen nach den Vorstellungen des Bündnisses das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene erhalten. „Schließlich sind auch Menschen ohne deutschen Pass von politischen Entscheidungen betroffen und leisten einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen, zum Beispiel indem sie Steuern zahlen“, sagt Nalan Arkat, Vertreterin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg. Das Berliner Wahlrecht sei seit fünfzig Jahren nicht mehr modernisiert worden. „Es wird Zeit, dass die Menschen in Berlin endlich ein ähnlich großes Mitspracherecht erhalten wie in Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg.“
Mehr Informationen zur Kampagne gibt es unter >> www.besseres-wahlrecht.de.
