In einer Landtagsanhörung zur Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ im August hatten Vertreter von SPD und FDP Skepsis hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Wahlgeheimnisses geäußert. Sie wollten wissen, ob sich der Anteil der Briefwähler erhöht, wenn die Wähler bei einem Mehrstimmenwahlrecht mehr Zeit zum Ausfüllen ihres Stimmzettels benötigen.

Nach dem Vorschlag der Volksinitiative sollen die Wähler in Zukunft bis zu drei Stimmen auf Kandidaten kumulieren und Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen (panaschieren) können. Dadurch können die Bürger die Listenreihenfolge der Parteien noch einmal ändern. In
der Anhörung waren Ängste laut geworden, dass Stimmzettel von Familien
gemeinsam am Küchentisch ausgefüllt werden könnten.

„Unser Vergleich der Kommunalwahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Briefwähleranteil gibt“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Während der Briefwähleranteil bei der letzten Kommunalwahl in NRW 17,9 Prozent betragen hatte, lag er in Hessen, nach Informationen des Vereins, mit 19,6 Prozent nur unwesentlich höher. In Hessen konnten die Wähler bereits zweimal mit dem von „Mehr Demokratie“ auch für NRW vorgeschlagenen Wahlrecht über die personelle Zusammensetzung ihrer Räte entscheiden. Unabhängig vom Wahlsystem wächst laut „Mehr Demokratie“ der Briefwähleranteil in allen Bundesländern.

„CDU, SPD und FDP suchen händeringend nach handfesten Gründen, der
Volksinitiative nicht zustimmen zu müssen, aber sie finden keine“,
kommentierte Slonka die Haltung von Politikern fast aller Parteien. „Wenn es den Volksvertretern wirklich ernst ist mit dem Prinzip der geheimen Wahl, sollten sie dafür sorgen, dass bei Bürgerentscheiden immer auch die Stimmabgabe im Stimmlokal möglich ist“, so der Geschäftsführer weiter. Nach Zahlen von „Mehr Demokratie“ werden Bürgerentscheide in rund 100 nordrhein-westfälischen Gemeinden ausschließlich auf dem Weg der Briefabstimmung durchgeführt. Damit sind viele Gemeinden einer Verordnung des Düsseldorfer Innenministeriums gefolgt, die dieses Abstimmungsverfahren seit vier Jahren erlaubt.

Der Kommunalausschuss des Landtags berät am morgigen Mittwoch über den Inhalt der Volksinitiative von Mehr Demokratie. Die Ausschuss-Mitglieder entscheiden dabei auch über eine Stimmempfehlung an das Landesparlament, das Mitte September über die Volksinitiative beraten und entscheiden wird.

Hintergrund

Mehr Demokratie e.V. existiert seit 1988. Der Verein ist gemeinnützig und überparteilich. Ziel der Arbeit von „Mehr Demokratie“ ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können. In den letzten Jahren konnte „Mehr Demokratie“ die Zahl seiner Mitglieder und Förderer von 180 auf über 4.500 steigern.