Laut Staatssekretär Erich Stather vom deutschen „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ haben die drei Länder gestern die Ausstiegsklausel aktiviert.

Damit hat die Türkei ab jetzt nur noch 60 Tage Zeit, die an die das Ilisu-Projekt geknüpften Auflagen zu erfüllen. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen ist kaum zu erwarten, dass die Türkei in zwei Monaten das umsetzt, was sie zuvor zwei Jahre lang ignoriert hat.

„Pünktlich zu Nikolaus am 6. Dezember könnte dann der Ausstieg vollzogen werden. Nie zuvor hat es einen derartigen diplomatischen Schritt in der Geschichte der europäischen Exportwirtschaft gegeben“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. „Wir begrüßen diese längst überfällige Entscheidung der drei europäischen Regierungen sehr. Sie ist ein großer Erfolg für die Kampagne zum Ilisu-Staudamm“, führt Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne Gegenströmung aus. „Wir werden jedoch genau darauf achten, dass nicht noch in letzter Sekunde ein fauler Kompromiss mit der Türkei eingegangen wird.“

Die Ausstiegsandrohung war notwendig geworden, weil unabhängige Experten wiederholt nachgewiesen hatten, dass die Türkei sich nicht an Auflagen hält und internationale Standards ignoriert. Im März 2007 hatten die drei Staaten mit der Türkei einen Vertrag über die Haftungsgarantien unterzeichnet, um damit die Arbeiten „ihrer“ Baufirmen (Andritz AG, Züblin AG, Alstom) am Ilisu-Staudamm zu versichern. Daraufhin sagten die Bank Austria, jetzt UniCredit, die deutsche Deka Bank und die französische Société Générale Kredite in Höhe von mindestens 450 Mio Euro zu. Doch diese Summe dürfte dem Projekt nun nicht mehr zur Verfügung stehen, denn durch den staatlichen „Einstieg in den Ausstieg“ werden wohl auch die Banken ihre Kreditzusagen zurückziehen. Damit könnten auch die Aufträge der Baufirmen fraglich werden.

„Der wahrscheinliche Ausstieg der Europäer ist eine gute Nachricht für die Bewohner von Hasankeyf und Motivation für uns, den Widerstand auch in der Türkei zu erhöhen. Wir haben jetzt wieder eine echte Chance, unsere Heimat mit seinen jahrtausende alten Kulturschätzen und seiner Natur zu erhalten“, so der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen.

Am heutigen Nachmittag finden weitere Treffen mit den für Hermesbürgschaften zuständigen Ministerien (Wirtschafts-, Finanz,- Außen- und Entwicklungsministerium) statt.