Grüne Grundsatzfragen?

Auch wenn es derzeit sehr konkrete Kritik an den Grünen gibt, möchte ich auf den Kommentar von Christian Neugebauer sehr grundsätzlich antworten, und ich sage gleich dazu, dass meine Antwort zwischen den Zeilen zu finden ist.

Allgemein herrscht in der Politik ein großer Mangel an Personen (nicht nur bei den Grünen), die den Mut haben, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen. Es beschleicht einen das Gefühl, überall sitzen nur noch „Manager“. Nur noch Leute die versuchen, mit aller Gewalt unser Staatsschiff auf Kurs zu halten, auch wenn in nicht allzu großer Ferne bereits die Eisberge zu erkennen sind.

Nach dem Peters-Prinzip macht man so lange Karriere, bis man die Stufe seiner Inkompetenz erreicht hat. Karriere macht, wer sich anpasst, wer gehorcht, das heißt, wer stets das macht, was seine Vorgesetzten von ihm verlangen, auch wenn es seiner eigenen Meinung nicht entspricht. Befördert wird, wer am wenigsten leistet, damit man an höherer Stelle keinen Schaden mehr anrichten kann. Das bedeutet aber auch: Wer am Ruder ist, reißt selten das Steuer herum!

Ich spüre ein gewisses Unbehagen innerhalb der Grünen Partei, wenn im Vorfeld von Wahlen über Regierungsbeteiligungen gesprochen und nachgedacht wird. Der Weg zur Macht wird mit Skepsis begangen. Auch ich finde es verlockend darüber nachzudenken, wie reizvoll es wäre Regierungsverantwortung zu übernehmen und trotzdem habe ich meine Zweifel. Diese Zweifel sind nach den letzten Wahlen (Wiener Gemeinderat 2005, Nationalrat 2006) nicht geringer geworden. Es scheint nun so zu sein, dass die Machtfrage, großteils unausgesprochen, auch nach den geplatzten klein-koalitonären grünen Träumen nach den letzten Nationalratswahlen weiter ihre Wellen schlägt.

Was sind meine grundsätzlichen Befürchtungen? Grün ist, vereinfacht nach Fromm ausgedrückt, das Seins-Prinzip. Parteipolitik ist eine extreme Form des Haben-Prinzips. Wenn ich als Grüner Partei-Politik betreiben will und glaube, Einfluss auf, im und über das parlamentarische System nehmen zu können, muss ich mich nach den Prinzipien der Partei-Politik richten. Ich muss Parteistrukturen schaffen.

Der Basis steht die Parteispitze gegenüber. Ich trete meine Kompetenz an Delegierte ab. Ich muss Macht haben wollen. Ich muss taktieren, Rücksicht nehmen, zum Kuhhandel bereit sein. Ich muss all das verleugnen, was meinen Grünen Prinzipien entsprechen würde.

Realpolitik sei Kompromisspolitik. Ohne Kompromisse gehe es nicht, heißt es. Dabei sind Kompromisse nur taktische Zugeständnisse der Mächtigeren. Was die Schwächere erreicht, ist immer abhängig von der politischen Gnade der Stärkeren. Die Stärkere macht kurzfristig Zugeständnisse, um langfristig zu gewinnen. Die Stärkere geht in Einzelfragen Kompromisse ein, um in den Grundfragen Recht zu behalten!

Damit niemand auf die Idee kommt, die Realität könnte geändert werden, schafft man das Argument des Sach- und Systemzwangs. Es geht nicht anders! Was glaubst Du eigentlich? Die Arbeitsplätze, die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Existenz der gewerblichen Zulieferer, die Steuereinnahmen, usw. Es gibt PolitikerInnen bei den Grünen, die meinen, wenn unsere VolksvertreterInnen nur ein paar Jahre jünger wären (in ihrer Zusammensetzung), dann wäre die Grüne Welt doch in Ordnung!? Ob das nicht ein Abgleiten in das Peters-Prinzip ist?

Ein Blick in die Geschichte anderer Parteien kann nie schaden: Der Kampf um die Menschenwürde der ArbeiterIn war das ursprüngliche Anliegen des Sozialismus. Was ist heute mit der Idee des Sozialismus los? Ist sie derart weltfremd, ist sie derart absurd, dass die Grundgedanken des Sozialismus nicht einmal mehr Orientierungshilfe für konkrete Politik sein können, geschweige denn praktikable Verpflichtung für eine PolitikerIn, die sich zum Sozialismus bekennt? Oder haben schlicht und einfach die PolitikerInnen versagt? Lauter Leute, die das Bekenntnis zum Sozialismus lediglich als Karriereleiter benutzten, denen es einzig und alleine um ihre Macht ging?

Was eine politische Partei einmal gewesen sein kann, nämlich: Der Zusammenschluss von Menschen, die in der Welt, in der sie leben müssen einiges bewirken wollen. Diese Interessen in Einklang zu bringen mit dem was existiert und dem, was offenbar noch fehlt, was die ArbeiterIn und BürgerIn sich später erkämpft, für sich durchgesetzt und was sich daraus ergeben hat zu formulieren, wach zu halten und sich immer wieder dafür stark zu machen, kann das nicht eine politische Partei sein? Gehen nicht von ihr Aufgaben aus? Haben nicht Menschen, BürgerInnen einer Gemeinde, einer Stadt, eines Landes sich unter solchen Vorzeichen zusammengetan, um als zusammengehörende Gruppe mehr zu erreichen, als ihnen das als Einzelne möglich wäre?

Und dann setzen sie sich durch, gewinnen Sitz und Stimme und bestimmen mit! Nun haben sie Macht und können erreichen und bewirken, was ihnen wesentlich erscheint. Sie haben Zulauf, selbstverständlich: Je mehr Sitze, je mehr Stimmen und je mehr Glanz des Erfolges mit ihnen verbunden sind, desto schneller, desto vorbehaltloser läuft man ihnen zu. Lief man ihnen zu, manchmal auch nach – von allen Seiten.

Dann wird die Macht eine tägliche Macht, setzt Fett an und wird selbstverständlich. Sie beginnt sich zu vererben, auf Nichten und Neffen, und das müssen gar keine wirklichen Nichten und Neffen sein. Dann wissen „die Mächtigen“ schon so gut, wie es geht, und was die Unterschiede sind, zwischen dem, was man verkündet, und dem, wozu einem „die Umstände“ leider zwingen. Dann wird in den eigenen Programmen erst wieder nachgelesen, wenn die Aufrufe vor jeder Wahl neu zu formulieren sind.

Man muss sich wohl oder übel daran erinnern, was einmal gewesen war, wie das denn eigentlich angefangen hatte, bevor man in all die Ämter eingezogen war, in denen man heute das Sagen hat. Die Formulierungen, die dann gefunden und zitiert werden, mit deren Hilfe wieder einmal definiert wird, was einem eigentlich dazu treibt sich so und nicht anders für die MitbürgerIn einzusetzen. Das Grundsätzliche, das beabsichtigt war, und was zu beabsichtigt sein wiederum beteuert wird, liest sich gut. Das ginge einem ja ein. Dazu könnte man ja sagen. Dazu hat man ja auch schon öfter ja gesagt. Nur fällt einem dann auf, dass da eine Menge ausgespart wurde. Das ganz konkrete Ängste und Sorgen, und dringende Fragen - die vor einem halben Jahr noch die Gemeinde bewegt hatten, oder die Stadt, oder vielleicht sogar das ganze Land -, dass diese auf einmal nicht mehr da sind. Nicht mehr da zu sein scheinen.

Dann erinnern sich plötzlich die Leute, dass in dieser Partei die Mitarbeit der BürgerInnen einmal selbstverständlich und auch erwünscht war. Sie erinnern sich wie alles anfing - dass man ihnen gesagt hatte, sie müssten dazukommen und dabei sein, um von innen her mitbestimmen zu können, wohin die Reise gehen sollte.
Dann erinnern sie sich, wie die Macht mächtig macht, und fett. Wie ihnen einmal, als sie sogar ihren eigenen FreundInnen zu unruhig und nachdenklich vorgekommen waren, ein Stück Kuchen angeboten worden war – Machtkuchen.

„Wer so kritisch sei, der solle Verantwortung mittragen“ hieß es, und „es solle sein Schaden auch nicht sein“. So nehmen heute PolitikerInnen jener Partei für sich in Anspruch, darüber befinden zu können, wie andere Menschen ihr Leben zu gestalten haben. Diese PolitikerInnen werden von ihren Entscheidungen und Maßnahmen höchstens mit betroffen. Da sie sich in der Regel jedoch weit über das Volk erhaben fühlen, spüren sie meistens nichts von den Folgen ihrer Politik: Sie wohnen nicht neben der Autobahn. Wohnungs- und Mietzinspolitik betreffen sie selten. Von der Situation auf dem Arbeitsmarkt spüren sie nichts, geschweige denn von der Einkommenspolitik. Erfolg oder Misserfolg der Sozialpolitik haben auf ihr Leben keinen Einfluss. Sie machen sich angeblich Sorgen über Sorgen, die nie ihre Sorgen sein werden. Für sie gilt: Eine PolitikerIn ist eine PolitikerIn, ist eine PolitikerIn.

Aber das war jetzt nur die Geschichte einer Partei, die mit den Grünen überhaupt nichts zu tun hat. Und Geschichte wiederholt sich nicht, oder?