Das Vorhaben von Bürgermeister Ole von Beust vom Sommer 2007, Hamburg zur „Klimaschutzhauptstadt“ Deutschlands zu machen, war überaus erfolgreich. So erfolgreich, dass die für 2008 dafür eingeplanten Gelder bereits zur Jahresmitte aufgebraucht waren. Jetzt kündigte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt an, die Förderung für die private Installation von Solardächern drastisch zu kürzen.

Künftig soll es pro Quadratmeter neu installierter Solarfläche nur noch 100 Euro statt bisher 160 Euro Förderung geben. Das Hamburger Klimaschutzprogramm sah für das Jahr 2008 die Schaffung von 5.400 Quadratmetern Solarfläche vor. Aber allein im ersten Halbjahr gingen bereits Anträge für 8.000 Quadratmeter ein; doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2006.

Die für das gesamte Jahr 2008 vorgesehenen Mittel für Solardächer und Heizungsmodernisierung von 5 Millionen Euro (bereits eine Verdoppelung zum Vorjahr) sind damit bereits aufgebraucht. Erst Ende Juli verkündete der Hamburger Senat die Bereitstellung von 2 Millionen zusätzlicher Fördermittel für die Anwendung erneuerbarer Energien. Das wird aber absehbar nicht reichen, weshalb jetzt kurzerhand der Fördersatz gekürzt wird.

Der Solarboom hat den Hamburger Senat schlichtweg überrannt. Doch hat die Stadt ihrem eigenen Anspruch in Sachen Klimaschutz damit genüge getan? Planziel erreicht und damit gut? Der BUND Hamburg hat die angekündigte Kürzung der Zuschüsse für Solarenergienutzung und Heizungsumrüstung scharf kritisiert und fordert vom Hamburger Senat eine Aufstockung des Finanzierungsvolumens aus Sondermitteln. Er sieht darin auch einen schlechten Start für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg.

„Die angekündigten Kürzungen sind ein fatales Signal an alle Bürger, die bereit sind, jetzt in Solarenergie und damit in den Klimaschutz zu investieren“, meint Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg. Der BUND geht davon aus, dass mit den Kürzungen viele Förderanträge nicht nur aufgeschoben, sondern zurückgenommen werden. „Anstatt den Solarenergieboom mit zusätzlichen Fördermitteln am Laufen zu halten und auszubauen, sorgt die Koalition für sein jähes Ende. Ein denkbar schlechter Start für die Klimaschutzbemühungen der schwarz-grünen Koalition“, so Schmid.

Der BUND fordert, dass die derzeitige Förderung mindestens bis zur Verabschiedung des nächsten Haushalts aufrechterhalten wird. Die Mittel dafür dürften jedoch auf keinen Fall in anderen Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes weggestrichen werden, sondern müssten über Sondermittel des Senats aufgebracht werden. „Bei Großprojekten wie der Airbus-Erweiterung, der Elbphilharmonie oder der U-Bahn U4 waren ein paar zusätzliche Millionen nie ein Problem“, so Paul Schmid. In den kommenden Haushaltsberatungen müssten die Förderungen der hohen Nachfrage entsprechend an die Marktsituation angepasst werden.

Aber auch an die Bürger appelliert der BUND Hamburg, dass Investitionen in neue Heizungsanlagen und Solarwärme nach wie vor rentabel sein können, auch bei geringerer Förderung. Aufgrund steigender Energiekosten, günstigerer Anlagenpreise und der im Bundesländervergleich immer noch relativ guten Förderung in Hamburg sollten die Bürger noch einmal genau nachrechnen und ihre Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben. Dabei sollten auch die Fördermöglichkeiten auf Bundesebene wie etwa der „Kesseltausch-Bonus“ berücksichtigt werden, der vor kurzem noch einmal bis Ende 2009 verlängert wurde.

Mit anderen Worten, Förderung wegen Erfolg geschlossen.