Zu diesen rund 1.400 Milliarden Dollar frischem Geld von staatlicher Seite gesellen sich ansehnliche Vernichtung von Werte, die auf rund 2.000 Milliarden Dollar geschätzt werden, sowie zahlreiche de facto Verstaatlichungen von Banken und Versicherungen wie AIG, Fannie & Freddie, Northern Rock oder großzügige staatliche Regenschirme wie in Irland oder Island.
Seit Montag konnten die deutsche Hypo Real Estate, die Benelux-Bank Fortis, der britische Baufinanzierer Bradford & Bingley, die isländische Glitnir Bank und die belgisch-französische Dexia-Bank nur mehr mit Staatsgeld gerettet werden. Dereinst rücksichtslose wie forsche Banker winseln um ihre Verstaatlichung.
Besonders originell die Lösung in Österreich: Die Mindestsicherung von Sparguthaben von 20.000 Euro sei in keinem Fall gesichert, wenn sie flächendeckend schlagend wird. Was macht der österreichische Staat? Er will einspringen, sprich der Steuerzahler übernimmt die Haftung der Banken für sein Geld nun selbst! Eine Absurdität.
Also, es solle niemand sagen, Geld sei nicht vorhanden. Es wird nur denkbar ungünstig eingesetzt. Dem erstaunten Bürger wird erklärt, es diene der Verhinderung einer finanziellen Kernschmelze, keine Kredite mehr, keine Wirtschaft mehr. Zahlen muß dies der Steuerzahler: Gewinne bleiben privat, Verluste werden vergesellschaftet. Der Staat wird erfolgreich in Geiselhaft von jenen neo-konservativen Kreisen genommen.
Ein weiteres interessantes "Detail" macht sich auf: Was tun, wenn Banken krachen gehen, deren Ausfälle größer sind als das Bruttosozialprodukt des beherbergenden Staates wie im Falle der USB mit der Schweiz? Und ein zweites "Detailproblem" bahnt sich an, welches sich hinter dem Fachbegriff Leverage verbirgt. Dies drückt die Ratio zwischen Kapital und geborgten Kredit aus. Im Falle von US-Banken beträgt diese 1 Dollar zu 20 Dollar, bei europäischen Banken 1 Dollar zu 35 Dollar und bei einigen Schwergewichten wie Deutsche Bank betragt diese 1 zu 50 und im falle Barclay´s 1 zu 60. Dies bedeutet im Falle eines Zusammenbruches, dass im Falle Deutschlands rund 80% des Bruttosozialproduktes und im Falle Großbritanniens 100% des Bruttosozialproduktes herhalten müssen (Quelle: Handelsblatt vom 30. September, Sonderteil zur Bankenkrise). Mit anderen Worten, würde es wirklich krachen, so wäre Europa verpfändet und pleite, die USA würden dies aufgrund des günstigeren Leveragefaktors übeleben, wenn auch schwer angeschlagen.
Kurz, mit der Rettung des Finanzsystems ist es nicht getan, denn da wird nur Geld verbrannt und nützt der Realwirtschaft recht wenig, die in schweres Taumeln geraten ist: GM gibt Gewinnwarnung aus, Ford, Toyota, Honda melden zweistellige Umsatzrückgänge und auch hier läßt sich die Liste fast beliebig fortsetzen.
Aber, sagen wir die These - Retten wir die Banken - stimmt, dann kann die Geldspritze durch die BürgerInnen dieser Welt nicht ohne Bedingungen ablaufen.
Eine der ersten ist, dass die verantwortlichen Vorstände und CEOs zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden und ihre fristlosen Entlassungen entgegen nehmen wie mit ihrem gesamten Privatvermögen miteinspringen dürfen.
Zweitens, die BürgerInnen springen nun finanziell ein. Gut. Was bekommen Sie dafür von den Banken zurück? Der Bürger soll weiterhin unverschämt hohe Kontogebühren zahlen, weiterhin seine Kleinstkredite mit überzogenen Kreditzinsen abstottern, weiterhin die Topgehälter der ManagerInnen mitbezahlen, sich mit absurden Öffnungszeiten jenseits jeglicher Liberalisierung herumschlagen, wo schon jeder Blumenstand kundenfreundlichere Öffnungszeiten hat und der Kleinstunternehmer weiterhin mit Basel II gequält werden? Banken, die fröhlich die Liberalisierung vorangetrieben haben, haben es trefflich verstanden ihren eigenen Bereich hervorragend zu schützen und sich ausgiebige Komfortzonen eingerichtet.
Drittens, die möglichen Gewinne in den kommenden Jahrzehnten der unterstützten Banken sollen schließlich als Steuergutschriften auf den Konten der BürgerInnen landen. Oder anders formuliert, es muß geklärt werden, wie die Unterstützung der Banken bei den BürgerInnen und bei der Realwirtschaft ankommt. Einfach nur mal Geld geben und "business as usual" weiter machen, kann nicht sein.
Und viertens schließlich am wichtigsten: Es soll ein neuer "New Deal" für Nachhaltigkeit und erneuerbare Energie aufgelegt werden. Bevorzugt sollen die Klein- und Mittelbetriebe werden, denn sie schaffen tatsächlich Arbeitsplätze und Innovation. Zur Erinnerung: Roosevelt hat diesen in den 30er Jahren aufgelegt. Nach heutigen Geldmaßstäben hatte dieser einen Wert von rund 250 Milliarden Dollar, also einen Bruchteil der aufgewendeten Summe. Und es soll nun kein Staat sagen, es wäre kein Geld da! Die jetzigen Aktionen beweisen das Gegenteil. Der Vorteil einer Förderung der Realwirtschaft - sie ist real!
PS: Natürlich braucht es klare Regeln für einen künftigen Finanzmarkt mit entsprechender Kontrolle. Dies ist das Couperto.
