Die Festung Europa wehrt beharrlich und mit enormem finanziellem Aufwand jene Armen ab, die über alle Umwege den Weg ins „Paradies“ suchen. Gleichzeitig wurde es über Jahrzehnte hinweg verabsäumt, hinter den Festungsmauern Strategien gegen Armut zu entwickeln. Fazit: Nicht Armut sondern Arme werden bekämpft – vor und hinter den Mauern Europas. 84,6 Millionen EU-Bürger oder 17 Prozent der EU-Bevölkerung (EU 27) leben unter der Armutsgefährdungsgrenze. Jedes fünfte Kind ist im reichen Europa von Armut bedroht. In Österreich liegt dieser Wert bei 14 Prozent. Mit etwa 11 Millionen Angehörigen sind die Roma die größte ethnische Gruppe Europas und zugleich sind sie die Armen schlechthin. Not, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung ist ihre bittere Alltagsrealität.

Armut im Sozialstaat

Auf dem Hintergrund dieser Zahlen – und natürlich im Hinblick auf die Situationen in Asien und Afrika – mag es für manche politischen Kreise als unangebracht erscheinen, wenn die Caritas Österreich mit Beharrlichkeit auf die Armut im eigenen Land verweist. Die Armut in Mali mit jener in Österreich zu vergleichen ist aber letztlich unseriös. Für einen angeblich hoch entwickelten Sozialstaat, wie Österreich sich einer nennt, ist es auch tatsächlich unangenehm, wenn laut Statistik Austria eine Million Menschen als einkommensarm oder armutsgefährdet zu bezeichnen sind. Das sind für die Politik unangenehme Schlagzeilen. Da dürfte etwas übersehen worden sein… Derzeit befinden sich 492.000 ÖsterreicherInnen bereits in manifester Armut. Diese Zahl hat sich – und das muss durchaus als dramatisch bezeichnet werden – innerhalb der vergangenen beiden Jahre um 100.000 Menschen noch oben verschoben. Arme Menschen sind in einer reichen Gesellschaft meist verschämt. Häufig versuchen sie den Mangel, an dem sie leiden, zu verstecken. Es mangelt armen Eltern und in weiterer Folge armen Kindern aber nicht nur am notwendigen Geld, sondern auch am Selbstwertgefühl. Kinder aus armen Familien leiden in besonderer Form unter ihrer Situation. Je mehr Einblick sie in die Welt der Erwachsenen erhalten umso bedrückender erleben gerade Kinder dann Armut als ihr persönliches Schicksal oder sogar ihr eigenes Versagen.

Keine weitere Verzögerung der Mindestsicherung

Was ist zu tun? Auf staatlicher Ebene geht es aus Sicht der Caritas vor allem darum, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umgesetzt wird. Derzeit steht – nach mehreren Verschubaktionen seitens der Bundesregierung – der 1. September 2010 auf dem Terminplan. Dieser Schritt ist für die Caritas absolut dringend und notwendig. Verschiedene Studien belegen, dass arme Haushalte gezwungen sind, fast die Hälfte ihres Einkommens für Essen und Wohnen zu verwenden. Diejenigen Menschen, die am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen sind, finden seitens der Regierung am wenigsten Unterstützung. In kürzester Zeit wurden Bankenpakete geschnürt und Verschrottungsprämien ermöglicht – doch beim Thema Mindestsicherung lässt man einen Termin nach dem anderen verstreichen.

Die im Regierungsprogramm vereinbarte 14malige Auszahlung wurde zurückgenommen. Derzeit ist nur eine 12malige Auszahlung vorgesehen. Aus Sicht der Caritas ist das eine Pflanzerei von Menschen, die ohnedies am Rande der Gesellschaft stehen. Mit der Diskussion um die soziale Hängematte – frei nach dem Motto „Dann geht eh keiner mehr arbeiten“ – hat das nichts zu tun. Als Armutsgrenze wird von der Statistik Austria für eine alleinlebende Person die Summe von 951 Euro genannt. Wir befinden uns mit der im Regierungsprogramm angepeilten Mindestsicherung ohnedies um 100 Euro unter dieser Schwelle. Manche sprechen folglich von einer österreichischen „Minisicherung“. Fazit: Weniger als die angepeilte und im Regierungsprogramm genannte Summe kann und darf es nicht sein.

„One-Desk-Prinzip“

Mit der Einführung der Mindestsicherung muss aus Sicht der Caritas ein zweiter logischer Schritt erfolgen. Für uns ist die Einführung eines „One-Desk-Prinzips“ ein absolutes Gebot der Stunde. Das österreichische Sozialsystem ist ein undurchsichtiger Dschungel. Hilfe suchende werden von einer Stelle zur nächsten geschickt und landen letztlich in vielen Fällen bei der Caritas. Es braucht eine Stelle zur Abklärung aller Sozialleistungen und eine optimale Verbindung mit dem Arbeitsmarkt. Ziel aller Caritas-Hilfe ist das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist letztlich der entscheidende Schritt für die betroffenen Menschen und hilft ihnen mehr als die leidige Diskussion über Hängematten im Sozialgarten. Arbeit hat mit der Sicherung der Existenz und mit Sinn zu tun. Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit zieht den Menschen den Boden unter den Füßen weg.

Umbau des Steuersystems

Klar ist auch, dass Arbeit in Österreich viel zu hoch und Vermögen viel zu gering mit Sozialabgaben belastet wird. Kapitaltransaktionen entziehen sich ohnedies jeder Besteuerung. WirtschaftsforscherInnen und Studien sagen und, dass es hier anzusetzen gilt. Ohne einen kompletten Umbau des Steuer- und Abgabensystems wird uns die Arbeit in Österreich noch mehr ausgehen. Die Entlastung des Faktors „Arbeit“ ist somit kein philosophisches Thema, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Investitionen in den Bereich Bildung

Um aus der Krise gestärkt und gerüstet aussteigen zu können, brauchen wir dringend Investitionen in Zukunftsbranchen: etwa in die Bereiche Pflege, soziale Dienstleistungen, alternative Energien und vor allem Bildung.

Damit - und nur damit kann die Armutsspirale auch nachhaltig durchbrochen werden. Denn durch eine intelligente und umfassende Bildungspolitik werden Kinder aus armen Familien nicht die armen Erwachsenen der Zukunft. Zu einer engagierten Arbeitsmarkt und Umverteilungspolitik gesellen sich engagierte Aus- und Fortbildungskonzepte. Ich sehe im Modell der kooperativen Mittelschule und in Ganztagesangeboten einen solchen Baustein. Bekanntlich ist Bildung in Österreich ein absolutes Politikum und über jede noch so kleine Änderung wird lange, zu lange diskutiert. Kurzum: Ein erster Schritt wäre es somit, zumindest jedem Kind in Österreich einen soliden Pflichtschulabschluss zu ermöglichen und das Recht auf Bildung bis zur Volljährigkeit mit Leben zu erfüllen. Junge Menschen müssen ganz einfach rechnen, lesen und schreiben können. Das kling banal, ist aber auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit mehr. Das betrifft Kinder sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund.

Keine Lobby für die Armen

Von Armut betroffene Familien verfügen in Österreich und wohl auch in vielen anderen Ländern der EU über keine Lobby. Mit verschiedenen Aktionen und der Kampagne „Zero Poverty“ (> www.zeropoverty.at) möchte die Caritas gerade im Europäischen Jahr der Armut auf diesen Notstand hinweisen.



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