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Debakel der Grünen in Österreich


Salzburg/Kärnten (2.3.09): Die Grünen Österreichs haben eigentlich alle Zukunftsthemen auf der Liste, dennoch verlieren sie. Es liegt daher nicht an den Inhalten, sondern an den handelnden Personen. Von Christian Neugebauer
Die Grünen Österreichs haben eigentlich alle Zukunftsthemen der Nachhaltigkeit auf ihrer Agenda - von der Energiewende bis hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Und sie haben den Startvorteil der Oppositionsrolle, den sie regelmäßig verspielen. Daran sind nicht die "bösen" Medien schuld wie man in der Grünen Funktionärinnenkaste gerne raunt, sondern der Verlust der Querköpfe, der Querdenker mit Ecken und Kanten.

Es fehlt den Grünen die harte Währung der Politik: Glaubwürdigkeit und innere Integrität. Spätestens mit der Wahl Glawischnigs als neue Parteivorsitzende hat sich eine Funktionärinnenkaste durchgesetzt, die außerhalb der subventionierten Kuschel- und Komfortzonen kaum überlebensfähig sein dürfte.

So verwundert es auch nicht, dass auf die neuen Herausforderungen - Wirtschaftskrise - von den Grünen keine konsistenten, klaren Antworten und Konzept vorliegen. Dies ist Ausdruck einer ängstlichen Haltung, die die realen Probleme der Gesellschaft nicht mehr sieht und schon gar nicht ansprechen kann. Stattdessen übt man sich wieder im billigen Aktionismus, der deswegen billig ist, weil er ohne Konzepte und Antworten unterlegt ist. Nachhaltigkeit wird bei den Grünen eher als Esoterik- und Wohlfühlthema gehandelt und besprochen, aber nicht als ein wirtschaftlicher Innovations- und Modernisierungsansatz für die Wirtschaft verstanden.

Das Glaubwürdigkeitsproblem schließlich manifestierte sich aber schon wesentlich früher: So treten die Grünen für die Energiewende ein, aber in Oberösterreich, wo sie in der Landesregierung mitsitzen, wollten sie den größten Energieversorger an die Atomstromindustrie verkaufen. So treten die Grünen für mehr Demokratie ein, dort wo sie an der Macht sitzen, wollten sie mit Knebelverträgen die Meinungsfreiheit kurz halten. So treten die Grünen für Nachhaltigkeit ein, aber der Lebensstil vieler politischer Funktionärinnen ist alles andere als nachhaltig. Mit der entstehenden social business Bewegung verstehen die Grünen es schon gar nicht, eine Kommunikation zu finden. Da rudern sie lieber in ihren neu gewonnen Kammerfunktionen herum und betreiben brav Sozialpartnerschaft: Sprich Geld von den Kleinen zu nehmen, um es den Großen zu geben.

Statt Kritiker zu binden, werden diese ausgegrenzt und politisch weggemobbt. Statt Dialog, gibt es Schweigen. Für die kommenden EU-Wahlen verheißt dies für die Grünen nichts gutes und sieht man sich das aktuelle Engagement der Funktionärinnenkaste an, dann hat man nicht das Gefühl, dass gelaufen wird. Warum auch? Wie jede gute Funktionärin weiß frau, dass die Tage von Glawischnig nach den EU-Wahlen gezählt sind. Jetzt spielt man Mikado in der Funktionärinnenkaste - wer sich bewegt, hat verloren -, um dann beim allfälligen Machtwechsel an der Parteispitze weiterhin sein Pöstchen zu halten. Es steht zu befürchten, dass die im Beharrungsreflex des öffentlichen Dienstes bestens geschulten Funktionärinnen damit durchkommen.

Die mögliche neue Parteispitze wird sich daher vorbei am Parteiestablishment eine eigene Basis außerhalb der Partei finden müssen. Bis dahin wird der Niedergang der Grünen nicht zu stoppen sein. Denn für die Grünen gilt mehr als für jede andere Partei: Der Souverän sitzt nicht in den Gremien und in der Funktionärinnenkaste.



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