Heute schickten sich die Wiener Grünen an, eine Pressemeldung über die ÖVP Bezirksvorsteherin Stenzel zu publizieren, in dem sie ihren Unmut über eine Bürgerbefragung zu einem geplanten Garagenbau anprangerten. Der Vorwurf „Für Bezirksvorsteherin Stenzel gelten demokratische Grundsätze nicht.“ So weit so gut. Denn offenbar gibt es in der grünen Partei Kenntnis des Wortes Demokratie. Wie aber ihr eigenes Verhalten zu definieren ist, bleibt rätselhaft, demokratisch ist es jedenfalls nicht. Doch alles der Reihe nach.

Vor einigen Monaten haben drei Bürger/innen aus Wien den Versuch gestartet, verfilzte Funktionärinnendemokratie der Grünen Wiens aufbrechen und den Souverän wieder in sein Recht setzen (Siehe dazu: www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/der-souveraen-will-heim-basis-macht-sich-eine-partei/)

Schon länger stieg der Unmut über die zunehmende Fuktionärinnenkaste der Grünen, mit der undemokratischen Abwahl von Voggenhuber ging das Fass dann offenbar über. Nach dem Studium des Parteistatuts der Wiener Grünen sah man die Möglichkeit, das Vorwahlsystem zu nutzen und macht sich ans Werk. Mehr Demokratie, mehr Legitimität und einen spannenden (Vor-)Wahlkampf war die Ziele und forderte geneigte Unterstützer auf, sich zu den Vorwahlen der Grünen online registrieren.

Laut dem Parteistatut der Wiener Grünen (Pkt. 5.7.ff.) sind zur Erstellung der Kandidatenliste nicht nur Parteimitglieder zugelassen, sondern auch sogenannte "Unterstützer/innen". Voraussetzung ist, dass man sich fristgerecht als "Vorwähler/in" registrieren lässt. Der Clou dabei ist, dass man nicht Parteimitglied werden resp. sein muss und auch jederzeit formlos seine Unterstützungserklärung zurückziehen kann. Dieser Passus ist noch ein Relikt aus der basisdemokratischen Phase der Grünen.

Die Freude währte nur kurz.

Denn die Unterstützungserklärungen wurden ab einem gewissen Zeitpunkt einfach nicht mehr angenommen. Der Menge der Einreichungen mache Probleme, hat man wissen lassen und in einem offenen Brief kritisierte Landesgeschäftsführer Robert Korbei, dass man nicht vorher Kontakt aufgenommen hat. Da kommt die Frage auf – hätte man denn um Erlaubnis fragen sollen/müssen? Eine Antwort kann man auch lesen „ Hier geht es um Macht, Ressourcen, Richtungsentscheidungen und um Lebensentwürfe. Und das wissen alle Beteiligte.“ Aha. Wenn also jemand abgewählt wird weil jemand anderer mehr Stimmen bekommt ist das Pfui, weil man ins Leben pfuscht. Ja, so stelle ich mir Demokratie vor. Einmal im Sessel, immer im Sessel. Nur fallen mir dazu andere Begriffe ein, Demokratie eigentlich nicht. Mitbestimmen – auch so ein Pfui Wort, eine eigene Meinung haben, na da hört sich ja alles auf, oder?

UnterstützerIn – Bitte nur mit reinem Gewissen

Weil es halt in den Statuten steht, geht man nun – auch um nicht noch den Rest der Wähler zu verscheuchen – dazu über, die UnterstützerInnen aufzunehmen. Einfach so, weit gefehlt. Ohne die nötige Gesinnung läuft da gar nichts. Wo sie nicht schon vorher „erkannt“ wurde (aha?!) muss man/frau sich nun deklarieren: „Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen. (...) Daher ersuchen wir Sie, uns in einem kurzen Antwortschreiben zu erklären, wie weit Sie sich eine Beteiligung an den Wiener Grünen vorstellen können.“ Wieder so eine aha, soll das nun meinen, wenn’st vorhast, deine Meinung kund zu tun, nicht die oder den zu unterstützen der schon immer im Sessel saß, dann wollen wir lieber auf dich verzichten? Ja? Nein?
Da tönt die Erklärung von Obfrau Glawischnig im ZiB2-Interview auf die Frage, ob sie die richtige Parteichefin sei: "Im Moment jedenfalls.“ „In zehn Jahren" könne das schon wieder anders aussehen, steckt Glawischnig den Horizont ab, schon fast als Antwort.

Aha, so sieht also Demokratie aus. Die Politikverdrossenheit der Wähler erklärt sich da von selbst.