Daniel Schily, Mehr Demokratie e.V.

Direkte Demokratie bekam Schub aus neuen Ländern Berlin (9.11.09): Der Mauerfall brachte auch den westdeutschen Ländern mehr Demokratie. Von Daniel Schily, Vorstandsvorsitzender vom Verein "Mehr Demokratie" e.V. (Berlin).

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls soll daran erinnert werden, dass das Ereignis Auslöser einer Demokratisierung nicht nur im Osten der Republik, sondern auch in den westdeutschen Ländern war.

Alle neuen Bundesländer haben zu Beginn der 90er Jahre die Direkte Demokratie in ihren Verfassungen verankert, das hatte Auswirkungen auch auf die alten Länder.

Gab es 1989 kommunale Bürgerentscheide nur in Baden-Württemberg, haben inzwischen die Bürger aller Bundesländer das Recht auf Abstimmung über kommunalpolitische Fragen. Inzwischen haben deutschlandweit über 4.600 Bürgerbegehren stattgefunden, von denen mehr als 2.200 in Bürgerentscheiden mündeten.

Auch auf Landesebene wurden Volksentscheide nach 1989 entweder erstmals eingeführt oder deren Durchführung erleichtert. Hierdurch ist die Zahl der Volksinitiativen und Volksbegehren stark angewachsen. Von 1990 bis Ende 2008 gab es in den Bundesländern 241 direktdemokratische Initiativen aus der Bevölkerung sowie 32 Volksentscheide und Referenden. In den mehr als 50 Jahren zuvor waren es nur 20 Volksbegehren und 19 Volksabstimmungen.

Damit das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 weiter entwickelt wird, braucht es nach Meinung von Mehr Demokratie weitere Reformen. Der Verein setzt sich deshalb für den Ausbau der Direkten Demokratie auf Gemeinde- und Landesebene ein und fordert die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.