Vieles, vom Befund angefangen bis hin zu den mannigfaltigen Vorschlägen für ein nachhaltiges Wachstum, weist grundsätzlich in die richtige Richtung und ist zumindest einer ernsthaften Diskussion würdig. Einleitend wird festgehalten: „Die Krise ist ein Weckruf. Wir müssen erkennen: ein „Weiter so wie bisher“ würde uns in der neuen Weltordnung schrittweise in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln.“

Dramatischer lässt sich der status-quo kaum formulieren und erlaubt auch den Umkehrschluss, dass die bisherige Strategie der EU nicht intelligent, nicht nachhaltig und nicht integrativ war. Die EU-Kommission belegt dies durch ihre eigene nun aktuell vorliegende Einschätzung. Auch das verdient festgehalten zu werden.

Denn ein „weiter so“ kann es tatsächlich nicht geben und darin ist der EU-Kommission und Barroso ausdrücklich zuzustimmen. Viele der vorgestellten Maßnahmen und Ziele ist nur zuzustimmen, wie das es 2020 um 20 Millionen Menschen weniger geben soll, die in Europa in Armut leben. Hervorhebenswert ist weiters, dass erstmalig Nachhaltigkeit tatsächlich als Motor für Wachstum und Innovation gesehen wird und als Lösungsparadigma auftritt.

Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt der entscheidende Aspekt aber außen vor, jener Aspekt, ohne den es nicht gelingen wird, auch nur ansatzweise die teilweise sehr ambitionierten Ziele zu erreichen: Der Bürger. Ihm wird lediglich eine drittel Seite im Bericht gewidmet, wo er im besten Technokratensprech adressiert wird: Es soll ein „Werkzeugkasten“ geschaffen werden, um ihn, den Bürger, von der Notwendigkeit der vorgestellten Reformen „kommunikativ“ zu überzeugen. Da spricht die Angst vor dem Bürger als Souverän wie auch seine Geringschätzung. Ohne Empowerment des Bürgers als Souverän wird die ganze Strategie wenig taugen und nicht realisierbar sein.

Damit geht einher, dass die Medien in Europa erodieren und selbst galoppierend an Glaubwürdigkeit wie Reichweite verlieren. Ohne Medien wird es daher auch nicht gehen. Auch diese kommen im Bericht nicht vor.

Und hierin liegt auch das Hauptproblem in der EU, was auch zahlreiche Meinungsumfragen wie jüngst von der Bertelsmann-Stiftung, wonach 70% der Bürger nicht mehr den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft vertrauen, unterlegen: Die klüngelhafte bis hin nepotistische Elite in Europa ist der eigentliche Bremsfaktor. Die soziale Durchlässigkeit und damit Innovationskraft ist kaum mehr gegeben. Konsequenterweise verabschiedet sich der Bürger und vertraut dieser Elite nicht mehr. Der Weg dorthin ist klar: Es braucht eine starke Bürgergesellschaft und starke, unabhängige Medien und einen strukturierten Reform- und Transformationsprozess für die Schaffung einer Elite, die wieder europäisch und demokratisch denkt und handelt.

Downloadlink zum EU-Bericht > bit.ly/9q5kUJ