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Dienstag, 22. Mai 2012 - Eine andere Information ist möglich!
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Europa hat gewählt - hat Europa gewählt?


Berlin (9.5.09): Mit der geringsten Wahlbeteiligung hat Europa ein Armutszeugnis abgelegt. Schuld ist dies der politisch führenden Elite, die abgestraft worden ist und einen Rechtsruck mitzuverantworten hat. Von Christian Neugebauer
Die geringe Wahlbeteiligung war eine Abstimmung der Füße gegen die aktuelle Verfasstheit der EU und gegen die politischen Eliten. Einzig die Grünen - bis auf Österreich - haben sich als europäische, politische Kraft mit Vision (Green New Deal) profiliert und haben sowohl eine europäische wie nationale Antwort liefern können. Sogar die neoliberale Financial Times Deutschland musste dies anerkennen und sprach vor den EU-Wahlen eine Empfehlung für die Grünen aus.

Das Versagen der politischen Elite drückte sich am Wahlzettel aus. So mussten die beiden vormaligen Volksparteien, die Christlich-konservativen wie die Sozialdemokraten - herbe Verluste einfahren. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie Gaga-Nominierungen konnten ihren Stimmenanteil maximieren. Man kann so von einer allgemeinen Polarisierung mit einer gelähmten Mitte sprechen.


Die Lösung dieses Problems klingt sehr einfach: Europa braucht eine Verfassung, wo der Bürger im Mittelpunkt steht und ernst genommen wird. In den Sonntagsreden der politischen Eliten immer wieder zu hören, aber nie so gemeint. Dies nun zu ihren eigenen Schaden. Die politische Struktur in Europa beginnt gefährlich zu erodieren hin zu einem Rechtsextremismus.

Das wirkungsvollste Mittel gegen den Rechtsextremismus ist der angstfreie, souveräne Bürger. Den gibt es aber nicht zum Nulltarif. Dafür braucht es direkte Demokratie, verfasste Rechte des Bürgers, ein Parlament, das es wert ist, ein solches genannte zu werden, Wende zur Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Grundeinkommen.

Man weiß es, aber diese Konzepte sind mit einem Macht- und Kontrollverlust für die politischen Eliten in den Parteien, Verbänden, Interessenvertretungen und Staatskanzleien verbunden. Da scheint man lieber einen Rechtsextremismus im Kauf nehmen wollen und hofft, die Situation durchtauchen zu können.

Der Wähler wird nicht ernst genommen, daher geht er entweder nicht wählen oder wählt rechten Protest. Die politische Elite spekuliert gleich den Banken, stellt ungedeckte Schecks aus und der faule Kredit in ihren Kellern ist der Rechtsextremismus.





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