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Europa im freien Fall


Berlin (25.5.10): Europa befindet sich im freien Fall. Die Krise ist primär eine politische. Europa wird sich zu Vereinigten Staaten von Europa wandeln müssen oder der Euro wird platzen. Von Christian Neugebauer
An den Schulden liegt es weniger, denn die USA sind beispielsweise sowohl absolut wie relativ höher verschuldet als die EU.

Die Ursachen für diesen freien Fall liegen in den Defiziten der politischen Struktur Europas, die durch mäanderhaften Schlingerkursen, gestreckten Galopp nationaler Egoismen, Management by Chaos und eklatante Führungsschwäche beschrieben werden kann. Und schließlich die wichtigste Schwäche: mangelnde demokratische Legitimation und rudimentäre demokratische Strukturen.

Der Bürger ist völlig aus dem Blick geraten und Mitbestimmung allenfalls ein Lippenbekenntnis der politischen Entscheidungsträger. Der Status vom beispielsweise europäischen Parlament spricht einer jeden Idee westeuropäischer Demokratie Hohn. In ihrer aktuellen Verfasstheit könnte die EU nicht in der EU Mitglied werden.

Die Konstruktion des Euro spiegelt dies alles wider und seine Krise hat Ursache in der nicht-existenten gemeinsamen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. All diese Schwachpunkte laden förmlich die Finanzmärkte ein, diese Defizite gewinnbringend auszunutzen. Eine Währung, die "nur" auf den Papier existiert, 15 Nationalbanken und eine so genannte Europäische Zentralbank aufweist, die bei erster Gelegenheit in ihren Prinzipien einknickt und auch gleich der Lissabonner-Vertrag mitentsorgt, ladet einfach zur Spekulation ein. Dazu braucht es keine Verschwörungstheorien.

Dies meint nicht, dass dem Finanzmarkt nicht klare, strenge Regeln auferlegt gehören und es endlich zur Einführung sowohl der Finanztransaktionssteuer als auch Finanzertragssteuer kommen muss, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, aber die Spekulationsversuche hätten wesentlich geringere bis gar keine Chance auf Erfolg, hätte Europa eine klare, demokratisch legitimierte Struktur als Vereinigte Staaten von Europa. Die Vision eines solchen Staates läßt sich auch rasch benennen: Nachhaltigkeit in seinen drei Dimensionen.

So kann man in der aktuellen Krise auch eine Chance erblicken. Der europäische Traum wurde lange genug geträumt, jetzt wird es an der Zeit ihn umzusetzen.

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