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Europas Problem heißt Klientelismus


Berlin (5.5.10): Der aktuelle DER SPIEGEL titelt "Euroland abgebrannt". Europas Hauptproblem ist sein Klientelismus und das zunehmende Kastenwesen. Die Mitte der Gesellschaft ist der Verlierer. Von Christian Neugebauer
Europa wird sich seine Klientelwirtschaft und das mit diesem korrespondierende Kastenwesen wohl absehbar nicht mehr leisten können. Griechenland ist da für Europa ein Menetekel. Nach einer Entindustrialisierung Europas, ohne eine neue, grüne, nachhaltige und innovative Wirtschaft aufzubauen bzw. sie umzustrukturieren verbunden mit einer ungünstigen demographischen Entwicklung, kann sich Europa den Beamtenstaat und seine zahlreichen "wohlerworbenen Rechte" wie die Freunderl- und Parteibuchwirtschaft nicht mehr leisten.

Griechenland ist hier ein Extrembeispiel, es ist aber nichts, was singulär in Europa dasteht. Eine Studie des DIW Berlin vom Jänner führt aus, dass beispielsweise die Pensionsansprüche der Beamten sich zu einem Vermögen addieren könne, welches doppelt so groß ist wie das eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten in der gleichen Lohnklasse. Und Frühpensionierung ist ebenfalls kein Fremdwort für Beamte in Europa generell.

Das DIW führt weiter aus, warum die Kluft zwischen Beamte und Angestellte so groß ist und benennt damit einige wesentlichen Ungleichheiten zwischen Angestellten, kleinen Selbständigen, Alleinerzieherinnen oder prekär Beschäftigten vis-a-vis dem Beamten: "Ihnen kommt zugute, dass sie keine eigenen Beiträge für die Altersvorsorge leisten müssen. Sie unterliegen auch keinem Arbeitslosigkeitsrisiko und haben deshalb im Allgemeinen ununterbrochene Erwerbsverläufe."

Dies ist eine Klientel, die sich Europa so nicht mehr leisten kann. Die andere Klientel, die sehr sanft angefasst wird, sind die sogenannten Superreichen. Zahlreiche Statistiken weisen klar aus, dass das Vermögen der Superreichen geschont wird und sie oft gar keine Steuer mehr bezahlen. Auch das kann sich Europa nicht mehr leisten. Und die stetig steigende Staatsquote bringt es in Prozentsätzen auf den Punkt: 1960 lag die Staatsquote für beispielsweise Deutschland bei rund 25%, 2010 wird sie vermutlich bei 50% zum liegen kommen. Den Hauptteil der Zeche zahlt dabei der Mittelstand über Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.

Diese Tendenzen führen dazu, dass der soziale Zusammenhalt erodiert, wie man gerade in Griechenland sehr gut beobachten kann. Das Vertrauen ist dahin und gerade das Vertrauen ist die Grundlage für den Euro, der nicht auf einem Staat oder Volkswirtschaft, sondern auf einen Vertrag ruht. Einem Vertrag, dem man vertrauen muss, um zu wirken. Gegen dieses Vertrauen wird auf den Finanzmärkten gerade gezockt, oder wie es verharmlosend heißt: gewettet. Diese Finanzmärkte zu regulieren und mit entsprechenden Steuern zu belegen, haben europäische Entscheidungsträger abgelehnt, verhindert oder hintertrieben. Zum eigenen Schaden, wie man bemerken muss. Es war Teil eines systemischen Arrangements, welches nun nicht mehr gilt.

Die Hauptlast trägt der Mittelstand - ob nun als Angestellter, Selbständiger oder Unternehmer -, der sich regelmäßig gegen die untersten Schichten aufhetzen läßt. Es ist dies der Angst vor dem Abstieg geschuldet und seiner irrationalen Gefühlslage eigentlich zu "den da oben zu gehören" oder gehören zu wollen. Dabei schwindet aber die soziale Durchlässigkeit in Europa galoppierend, so dass die Süddeutsche Zeitung voriges Jahr gar von einer "Kastenbildung" schrieb.

Europa braucht eine dringende Strukturreform, Regulierung der Finanzmärkte, eine Wende zur Nachhaltigkeit, die viele neue grüne Jobs schaffen kann und vor allem mehr soziale Durchlässigkeit, sprich Chancengleichheit und Abwendung vom sich mehr und mehr manifestierenden Kastenwesen. Also, nichts neues und oft gesagtes.


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