Wohl kaum: Der amerikanische Einlagensicherungsfonds FDIC musste jüngst die 126ste Bank in diesem Jahr schließen. Die Zahl der unter Beobachtung stehenden US-Krisenbanken ist von 416 Ende Juni auf 552 im November gestiegen.

In Deutschland wird seit Tagen um das Überleben der dauermaroden Landesbank West-LB gerungen. Nun sollen 3 Milliarden Kapitalhilfe des Bundes für eine neue Kern-West-LB und die Einrichtung einer gut 80 Milliarden Euro schweren Bad Bank die Rettung bringen. Die ebenfalls am Tropf der Eigentümer-Länder hängende HSH Nordbank hat gerade einen Milliardenverlust bekannt gegeben. Erstaunlicherweise sucht man Kapitalerhöhungen börsennotierter Banken trotz DAX-Höhenflugs vergebens.

Trauen die Banken dem Frieden selbst nicht so recht? Oder fürchtet das Management lediglich, dass der Unmut der Aktionäre über eine neuerliche Abkopplung von Boni und Leistung besonders stark ausfällt, wenn deren Anteilswerte und Dividendenansprüche durch die Ausgabe junger Aktien vorher geschmälert worden sind? Gebrauchen könnten die weiterhin unterkapitalisierten Banken frisches Eigenkapital allemal.

Wohin man blickt, die zentralen Probleme der Finanzkrise schwelen weiter. Ob Sanierung der Landesbanken, ob Reinigung der Bankbilanzen von toxischen Papieren, ob Umbau der Regulierung: Das Glas ist nicht einmal halbvoll. Und die Zeit drängt. Hätte die bestehende Regulierung und Aufsicht nicht all die vielfältigen Quellen für Koordinationsversagen und Fehlanreize ignoriert, wäre es zum Flächenbrand an den Finanzmärkten vermutlich nicht gekommen. Die weitgehende Beseitigung dieser Krisentreiber ist daher alternativlos.

Wir fordern erneut, neue Vorschläge und einzelne Schritte beim Umbau der Finanzarchitektur nach klar definierten Leistungskriterien zu beurteilen. Eines der Leistungskriterien lautet: Koordinationsversagen ist zu minimieren. Legt man diese Messlatte an, dann erhält der Beschluss des europäischen Parlaments, die europäische Wertpapieraufsicht in Paris, die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Frankfurt anzusiedeln, die Note ungenügend.

Ähnlich sieht es mit dem Plan der Bundesregierung aus, die nationale Allfinanzaufsicht aufzuspalten, Banken und Versicherungsaufsicht der Bundesbank zuzuschlagen, die Wertpapieraufsicht aber bei der BaFin zu belassen.

Nationale Aufsichten sind mit dem Typ des grenzüberschreitend tätigen Finanzkonglomerats überfordert. Aktivitäten außerhalb der Bilanz sowie länder- und sektorenübergreifende Regulierungsarbitragen können nur entdeckt und geahndet werden, wenn über eine zentrale europäische Finanzmarktaufsicht ein einheitliches Vorgehen sichergestellt ist, und die nationalen Aufsichten ebenfalls Zugriff auf alle Finanzsektoren haben.

Ebenso zentral für einen leistungsfähigen Regulierungsrahmen ist die Reduzierung von Moral Hazard im Finanzsektor und die Beseitigung von Anreizen, die Hilfsbereitschaft des Steuerzahlers auszunutzen. Diese Messlatte lässt den Versicherungsfonds für Banken – ko-finanziert und ausfallgarantiert durch den Steuerzahler - glatt durchfallen. Der Bankenfonds hätte das Potential selbst zum Krisentreiber zu werden.

Die US-amerikanischen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac waren gewinnorientierte private Finanzdienstleister mit einer impliziten Staatsgarantie. Eine solche Konstruktion vernichtet ... den Anreiz zur Sorgfalt bei der Auswahl von Investitionsprojekten und Vertragspartnern. Dank staatlicher Absicherung werden hochriskante Geschäftsmodelle betrieben .... ohne dass dies auf den Refinanzierungsmärkten durch angemessenen Risikoaufschläge bestraft wird. Folglich ist davon auszugehen, dass es auch zu einem „Crowding Out", also einem Verdrängen von risiko-adäquaten privaten Geschäftsmodellen durch hochriskante, aber staatlich abgesicherte, gekommen ist.

Der Hilfsfonds für deutsche Banken käme einer expliziten Bestandsgarantie gleich und hätte ähnlich perverse Anreizeffekte. Auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft, aber zum eigenen Vorteil, werden übermäßige Risiken eingegangen. Anstatt über einen Versicherungsschutz für Großbanken nachzudenken, muss die Politik mehr Anstrengung auf die Reform des Insolvenzrechts verwenden.

Der Ausstieg aus dem System direkter bzw. impliziter staatlicher Garantien für Großbanken muss jetzt vorbereitet werden, um den Moral Hazard erzeugenden impliziten Insolvenzschutz so schnell wie möglich los zu werden. Um nachträglichen Aktionärsklagen keinen Vorschub zu leisten, muss das neue Verfahren den Insolvenztatbestand festzustellen können, ohne dass es damit automatisch zur Einstellung der Geschäftstätigkeit kommt.

Eine Brückenbank, die rechtlich insolvent ist, aber unter staatlicher Kontrolle dennoch weiterarbeitet und Konzessionen der Anleihegläubiger erzwingen kann, wäre das richtige Instrument um Aktionäre, Manager und Gläubiger zu disziplinieren. Ein Bankenhilfsfonds ist es definitiv nicht.

Auch die Zerschlagung der Großbanken hilft bei der Suche nach einem leistungsfähigen Regulierungsrahmen nicht sehr viel weiter. Die Zerschlagung mag zwar Politiker weniger erpressbar machen, wenn die Krise da ist, zur Verhinderung einer solchen trägt sie allerdings wenig bei. Das kann nur durch den Umbau der Finanzmarktarchitektur gewährleistet werden. In Deutschland kommt noch hinzu, dass der Landesbankensektor gerade dabei ist, sich in der bestehenden Form als unsanierbar zu erweisen.

Nur durch Zusammenschlüsse und Privatisierung kann hier der Steuerzahler entlastet werden. Vorher müssen allerdings die Bilanzen der Landesbanken bereinigt werden. Dabei kann den Steuerzahler das verunglückte Bad Bank Gesetz mit seiner in die Zukunft verschobenen Verarbeitung der aufgelaufenen Verluste noch teuer zu stehen kommen.

Über die Autorin und den Autor:

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus F. Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und lehrt Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn.

PD Dr. rer. pol. Dorothea Schäfer ist Forschungsdirektorin Finanzmärkte am DIW Berlin. Sie lehrt an der Freien Universität (FU) BerlinBetriebswirtschaftslehre/Bank- und Finanzwirtschaft.

Buchtipp: Finanzmärkte nach dem Flächenbrand: Warum es dazu kam und was wir daraus lernen müssen. Klaus F. Zimmermann und Dorothea Schäfer, Wiesbaden: Gabler Verlag 2010.