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Montag, 22. März 2010 - Eine andere Information ist möglich!
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Finanzmarktregulierung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis


Berlin (27.11.09): Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu. Um das zu verhindern, ist eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig. Von Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Weltweit ist die Entwicklung durch die Konjunkturprogramme einerseits von leichtem Wachstum der Realwirtschaft geprägt, andererseits gibt es wegen der Zufuhr billigen Geldes durch die Zentralbanken ein starkes Wachstum der Finanzwirtschaft. Durch dieses weltweite Wachstum der spekulativen Finanzgeschäfte erfolgt erneut eine Abkopplung der Real- von der Finanzwirtschaft, die mit großen

Gefahren verbunden ist.

 

Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise. Dem Versprechen der Politik, die Finanzmärkte zu regulieren, um eine zukünftige Krise zu verhindern, sind keine Taten gefolgt. Das betrifft sowohl die internationalen Verabredungen, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen als auch Bonuszahlungen als Fehlanreize drastisch zu begrenzen.

 

Damit die Finanzmärkte die Wirtschaft nicht erneut in den Abgrund ziehen, brauchen wir dringend ein Bündel von Sofortmaßnahmen. Wichtig ist eine Intensivierung von Konjunkturprogrammen, um Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung zu beleben. Weiter müssen Spekulationsgeschäfte vor allem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drastisch beschränkt werden. Zudem muss eine öffentliche Kontrolle aller Finanzmarktprodukte, Finanzmarktakteure und Finanzmarkttransaktionen erfolgen. Die Einrichtung eines Finanz-TÜVs zur Prüfung und Genehmigung von Finanzprodukten ist längst überfällig.

 

Bankvorstände müssen unrealistisch hohe Zielvorgaben für bestimmte Finanzprodukte einstellen. Kundenberater sollen den Freiraum erhalten, das Kundeninteresse wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Druck auf die Berater, bestimmte Verkaufsziele zu erreichen. Damit möchte ich auf die Androhung negativer Konsequenzen für die Beschäftigten anspielen, die ihre Verkaufsziele nicht erreichen. Die Genossenschaftsbanken haben angekündigt, zukünftig sogar bis zu zwei Monatsgehälter pro Jahr abzuziehen, wenn vorgegebene Verkaufsziele

nicht eingehalten würden.




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