Unser heutiges System funktioniert nicht mehr. Nicht zuletzt die derzeitige Krise des neoliberalen Kapitalismus gibt ein beeindruckendes Zeugnis davon. Viele gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeiten müssen kritisch hinterfragt und neu angedacht werden.

Der Glaube an ständiges und immer schnelleres Wachstum hat zu einer unverantwortbaren Überproduktion geführt und einen ungesunden Konsumdruck ausgelöst. Immer mehr Ökonomen und Ökologen befürchten, dass der Planet Erde schon in wenigen Jahrzehnten einer ökologischen Katastrophe zusteuert, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind wir in der Lage, mit Hilfe von Maschinen mehr zu produzieren als wir brauchen. In Mitteleuropa waren vor 80 Jahren noch rund 40 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig und haben gerade so viel Nahrungsmittel produziert, um die damalige Bevölkerung zu ernähren. Heute sind es weniger als 4 %, die in der Landwirtschaft arbeiten. Diese produzieren heute mehr als damals die 40 %. Ähnlich hat die Produktivität in der Industrie zugenommen. Auch im Dienstleistungsbereich nehmen Maschinen und Computer uns zusehends Arbeit ab, was grundsätzlich auch zu befürworten ist.

Andererseits gibt es so viele wichtige Tätigkeiten, für die keine Löhne bezahlt werden: erziehen, pflegen, Haushalt führen, ehrenamtlich oder künstlerisch tätig sein. Das Verhältnis von bezahlter zu unbezahlter Beschäftigung steht 6 zu 10. Vor allem Frauen erledigen viel mehr unbezahlte Arbeiten als Männer. In Deutschland „arbeiten“ Männer wöchentlich im Durchschnitt 19 Stunden ohne Gehalt, Frauen mehr als 30 Stunden.

Wir steuern auch deshalb in die falsche Richtung, da vorwiegend nur Arbeit und Einkommen besteuert wird. Die Arbeitnehmergehälter zu besteuern, ist sehr einfach. Es muss daher statt des Einkommens aus Arbeit viel stärker der Konsum besteuert werden, vor allem der Konsum von erneuerbarer Ressourcen und der Luxusgüter, ebenso müssen Besitz, Wertzuwachs und Spekulation bedeutend mehr dazu beitragen, dass die Res Publica ihre Pflichtaufgaben gut erfüllen kann.

Mehr noch: Jeder Unternehmer, der seine Gewinne erhöhen will, versucht Kosten einzusparen. Vielfach erfolgt dies am schnellsten und leichtesten durch Automatisierung und Rationalisierung, wodurch in der Regel Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Dabei ist das Potential der Kostensenkung beim Arbeitskräfteabbau gerade deshalb so groß, weil die Lohnnebenkosten (Steuern auf Löhne, Sozialversicherungen…) einen so hohen Anteil der Gehälter ausmachen.

In dieser Situation die Wirtschaft noch mehr zu fördern und anzukurbeln, z.T. durch die Schaffung und Subventionierung fragwürdiger Arbeitsplätze, damit möglichst alle Erwerbsfähigen eine Lohnarbeit bekommen, das ist purer Wahnsinn. Mit einher geht die Senkung der Löhne durch alle möglichen und unmöglichen Formen prekärer Arbeit.

Das System funktioniert auch deshalb nicht mehr, da trotz ausgeklügelter Systeme der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, von Steuern und Wirtschaftsmodellen Armut und Ungerechtigkeit weiter zu nehmen. Auf die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich machte im Oktober 2008 auch die OECD alarmierend aufmerksam. Zwar wachsen seit Jahren die europäischen Volkswirtschaften, zum Teil sogar kräftig. Es bleibt aber ein Skandal, dass es trotzdem immer noch Arme gibt, ja, dass die Zahl der Armen sogar weiter zunimmt. Die Politiker sind unfähig oder nicht gewillt, dieses Problem anzugehen und mit Steuern wirklich zu steuern. Oder sind sie so unter Druck von Lobbyisten?
Ein radikales Umdenken ist deshalb auch hier gefordert.

Durch die Einführung eines Grundeinkommens würde somit ein notwendiger Paradigmenwechsel herbeigeführt. Die Spirale, immer mehr produzieren und konsumieren zu müssen, kann nur gebrochen werden, wenn Lohnarbeit relativiert wird und Beschäftigung im Sinne einer Sinnstiftung für den Menschen aufgewertet wird. Es braucht einen radikalen Wechsel der derzeit auf Lohnarbeit fixierten Gesellschaft.

Als erster Schritt hin zu einem Grundeinkommen könnte eine finanzielle Grundsicherung für die Bedürftigsten sein. Wenn man aber bedenkt, welchen bürokratischen Aufwand beispielsweise Hartz IV in Deutschland hat und wie viel schwierige und zum Teil demütigende Kontrollen soziale Vor- und Fürsorgesysteme mit sich bringen, dann muss man schlussfolgern, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle viel sinnvoller ist als Grundsicherungsmaßnahmen bloß für besonders Bedürftige.

Das mehrjährige Grundeinkommensprojekt im namibischen Dorf Otjivero im Südwesten Afrikas zeigt hervorragend, wie positiv und vielfältig die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in einer sehr armen, aber vielschichtigen Gesellschaft sind. Gerade auch deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir in Europa dringend alles tun müssen, um diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Europa sollte sozial- und umweltpolitisch noch viel stärker als bisher eine Vorbildfunktion für die ganze Welt übernehmen. Es muss auf EU-Ebene darüber nachgedacht werden, wie im postindustriellen Zeitalter Lohnarbeit und Beschäftigung neu geregelt werden können. Das Grundeinkommen würde zu mehr Freiheit, Gleichheit und Solidarität führen. Eigenverantwortung, Initiative, Würde des Menschen, Freiraum für kreativere Lebensentwürfe, vieles würde einen größeren Stellenwert bekommen. Mitwelt, Umwelt und Nachwelt bekämen dann ein größeres Gewicht auch in der politischen Praxis.

Die Hauptschwierigkeit, dieses Thema im Europäischen Parlament auf den Weg zu bringen, besteht darin, dass die Sozialgesetzgebung und das Steuerrecht weitestgehend in die nationalstaatliche Kompetenz fallen. Wir brauchen in der EU eine weitgehende Harmonisierung auch der Sozialpolitik und des Steuerrechtes, nicht nur von Wirtschaft und Handel. Denn derzeit haben wir nur einen freien Markt, aber keinen fairen. Wir brauchen also mehr Europa!

Das Europäische Parlament hat am 9. Oktober 2008 die Kommission beauftragt, das Grundeinkommen als Mittel zur Armutsbekämpfung zu studieren. Es sind noch viele offene Fragen zu klären. Es gibt inzwischen zwar Befürworter in allen Parteien und Gesellschaftsschichten, das Anliegen insgesamt ist aber so schnell noch nicht mehrheitsfähig, denn damit werden zu viele alte Gewohnheiten in Frage gestellt. Verschiedene Netzwerke wurden in den letzten Jahren geknüpft. Es wird viel publiziert. Im Internet gibt es regen Informations- und Erfahrungsaustausch. Es muss erst eine so starke kritische Masse entstehen, welche dann auch zu Mehrheiten in der Politik führen kann, damit das Grundeinkommen als konkrete Utopie aufgegriffen und als ökosoziale Lösung umgesetzt wird.

Schließlich ist die Frage des Grundeinkommens eine ethische Frage. Die Erde mit ihren vier Elementen sollte allen Bürgern gleich zugänglich sein. Jede/r hat ein angeborenes Recht auf Nahrung und Unterkunft, auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde einen Neuanfang ermöglichen:

• mit mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe;

• mehr Freiheit, frei von wirtschaftlichen Zwängen, keine Angst vor Entlassungen, vor steigendem Arbeitsdruck, vor sinkenden Reallöhnen usw.;

• mehr Gestaltungsspielräume für die Aufteilung von abhängiger und selbstständiger Erwerbsarbeit sowie der vielen für die Gesellschaft so nützlichen Tätigkeiten in Familie und Freizeit;

• mehr Zeit für Muße und Besinnung, was gerade zur Bewältigung von Krisen wichtig ist;

• Durchbrechung der Spirale des immer mehr, schneller, weiter…

• Aufwertung der Genügsamen und Belohnung der Sparsamen.


Autorennotiz: Sepp Kusstatscher, seit Juli 2004 Europaparlamentarier (Liste der Grüne, Südtirol/Italien). Er ist Mitglied des EP-Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr.