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Ulrike Gottschalck (MdB SPD)

 

Indikatorenbericht 2010: Praktische Politik ist notwendig


Berlin (30.7.10): Nachhaltigkeit darf nicht nur wie eine "Monstranz" präsentiert werden, sondern muss mit praktischer Politik untermauert werden. Von Ulrike Gottschalck (MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Nachhaltigkeit)
Das zentrale Ziel Nachhaltigkeit muss in praktische Politik umgesetzt werden. Im Bericht ist sehr erfreulich, dass die Bereiche Klimaschutz und Erneuerbare Energien mit einem Sonnensymbol für eine positive Entwicklung versehen sind. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Photovoltaikförderung, den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und dem starren Festhalten an der Atomenergie werden diese Ziele jedoch konterkariert und sich zukünftig negativ niederschlagen.

Die Bewertungen bei den Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie dem Artenschutz müssen die Alarmglocken klingeln lassen. Hier muss bei Bebauung, Abbau von Rohstoffen, Auffüllungen und bei Düngemitteln in der Landwirtschaft stärker gegenüber rein wirtschaftlichen Interessen abgewogen und alte Dorfstrukturen erhalten werden.

Vordringliche Aufgabe der Politik muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit, sein. Von daher muss die "Gewitterstimmung" bei den Staatsfinanzen im Zusammenhang mit dem "Sonnenschein" bei der wirtschaftlichen Entwicklung und den "Wolken" bei der sozialen Teilhabe und der Innovation gesehen werden. Die Menschen müssen auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können, dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Nachhaltiges Wachstum braucht einen Kern aus ökologisch innovativer Produktion und einen soliden und solidarisch finanzierten sozialen Bereich. Es muss Schluss sein mit Billigjobs, die zu Lasten der Steuerzahler und der fairen Unternehmen gehen. Die derzeitige Regierung ruiniert mit Klientel-Steuergeschenken die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und lässt die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise ungeschoren davonkommen, anstatt sie an den Kosten zu beteiligen.

Auch die jüngsten Beschlüsse "Elitenförderung ja, Bafög auf Halde" sind nicht nachhaltig. Das Geld wäre in der Breitenförderung wichtiger, dies belegt der Indikatorenbericht. Der Schlüssel für Wachstum und Teilhabe ist Bildung. Gute Bildung macht junge Menschen fit für die Arbeit von morgen.

Ein Skandal ist für mich der Indikator Gleichberechtigung. Frauen müssen ebenso wie Männer eine ungebrochene, existenzsichernde Erwerbsarbeit ausüben können, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, mit gleichen Aufstiegschancen und mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Beruf und familiäre Sorge partnerschaftlich zu teilen.

Dafür brauchen wir Mindestlöhne, flächendeckende Ganztageseinrichtungen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und gesetzliche Maßnahmen, die die Entgeltgleichheit durchsetzen und die Aufstiegschancen von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung verbessern. Zu allererst geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Es geht aber auch darum, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft aus Führungspositionen auszuschließen.

Norwegen hat gezeigt, dass sich mehr Frauen in Führungspositionen auch ökonomisch lohnen. Die Unternehmen arbeiten nachhaltiger und erzielen höhere Renditen. Hier ist die Politik verpflichtet Artikel 3, Absatz 3 GG, in dem es heißt "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", mit Leben zu erfüllen. Doch auch hier ist die Bundesregierung auf dem "Holzweg" und zementiert, beispielsweise mit dem geplanten Betreuungsgeld, alte Rollenmuster.

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