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Innenansichten der Bildungsstreiks aus der FU Berlin


Berlin (23.11.09): Auf den Gängen der Rost- und Silberlaube, des Hauptgebäudes der Freien Universität Berlin, stehen Zelte. Sie stehen dort schon seit zwei Wochen, und sie sind nicht die einzige Veränderung, die sich in letzter Zeit hier eingestellt hat. Von Max Krause, Student an der FU-Berlin und Mitbesetzer.
Schon auf dem Weg zur Universität warten Studierende, die Informationen zur Besetzung des Hörsaals 1A verteilen. Überall auf dem Campus laden große Transparente dazu ein, sich in die Diskussion mit einzubringen. Vor dem Hörsaal hängen Plakate, die auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen. Auf einem großen Wochenplan werden Aktionen und Veranstaltungen angekündigt. Die Freie Universität ist seit über 10 Tagen besetzt.

Es begann mit der Vollversammlung, die am 11. November stattfand. Dort berichteten Studierende aus den bereits besetzten Universitäten in Wien und Potsdam über ihre Lage, anschließend beschloss die breite Mehrheit der über 600 Anwesenden, dass auch die Freie Universität besetzt werden sollte. Gleich darauf begann die Planung: die Studierenden setzten sich in verschiedenen AGs zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und zu strukturieren. Eine Gruppe Studierender kümmerte sich darum, den Besetzenden Essen zur Verfügung zu stellen, andere trieben die Vernetzung mit anderen besetzten Universität voran oder betrieben Öffentlichkeitsarbeit. Bald kristallisierte sich heraus, dass am Anfang eines besonders wichtig war: Es musste möglichst schnell klar werden, welche Forderungen die Besetzer an die Universitätsleitung und die Politik stellten.

Inzwischen gibt es einen breiten Forderungskatalog, der zusätzlich zu den bundesweiten Forderungen des Bildungsstreiks, etwa nach Abschaffung von Studiengebühren und mehr Ausgaben im Bidlungssektor, speziell auf die Freie Universität zugeschnitten ist. Dabei geht es um Punkte wie die Demokratisierung der Hochschule, die Entwicklung hin zu einem selbstbestimmteren Studium und die soziale Öffnung der Hochschule. Gefordert wird etwa, die Anwesenheitspflicht auszusetzen und den Studierenden mehr Möglichkeiten einzuräumen, auch den Besuch von fachfremden Seminaren und Vorlesungen für ihr Studium anrechnen zu lassen.

Der Protest richtet sich auch gegen den Hochschulpräsidenten Dieter Lenzen, dem vorgeworfen wird, die Ökonomisierung der Bildung permanent vorangetrieben zu haben. Der Katalog ist dabei nicht abgeschlossen, sondern wird permanent diskutiert, überarbeitet und erweitert.

Die Plena, die täglich im besetzten Hörsaal stattfinden, sind so basisdemokratisch wie möglich gehalten. Vorne steht ein Sofa, auf dem die Moderatoren Platz nehmen. Immer wieder sitzen dort andere Menschen, um zu moderieren, jeder, der Lust hat, kann sich dafür melden. In stundenlangen Debatten wird versucht, die Forderungen möglichst durch Konsensbeschlüsse zu legitimieren.

Wenn gerade kein Plenum stattfindet, nutzen die Beteiiligten den Hörsaal als Raum für Diskussionen; auch die verschiedenen Arbeitsgruppen treffen sich im und um den Hörsaal. Ein Infopoint ist eingerichtet, der permanent besetzt bleibt und neu Hinzukommenden hilft, sich zurechtzufinden. Obwohl man immer wieder neue Gesichter im Hörsaal sieht, bleibt die Mobilisierung der anderen Studierenden ein Diskussionsthema. Viele dächten noch, die Besetzer_innen seien „schwarz angezogene, herumschreiende Autonome“, die irgendwann „den Hörsaal in Brand stecken“ würden, meint eine Teilnehmerin.

Damit ist ein wunder Punkt getroffen. Obwohl an der FU etwa 32000 Menschen studieren, beteiligt sich nur ein Bruchteil davon aktiv am Bildungsstreik. Neben denen, die falsche Vorstellungen von der Art des Protests haben, gibt es leider immer noch viele, die sich mit den Zielen identifizieren können, aber nicht einbringen. Auf die Frage, warum sie sich nicht engagieren, antworten sie häufig, eigentlich fänden sie die Aktion gut, ihnen fehle aber die Zeit, sie müssten zum Seminar, Übungsblätter machen oder Hausarbeiten schreiben. Es ist paradox: Die Studierenden lassen sich von dem System, das sie verändern wollen, davon abhalten, dafür zu kämpfen, dass es verändert wird.

Dass das System verbesserungswürdig ist, darüber sind sich fast alle einig. Noch nie sind Studierendenproteste auf derart breiten Zuspruch gestoßen. Annette Schavan, die Bundesministerin für Bildung, räumt „handwerkliche Fehler“ bei der Umsetzung des Bachelor-Master-Modells ein. „Ich habe grundsätzliches Verständnis“, sagt Jürgen Zöllner, Berlins Bildungssenator, und auch das Präsidium der Freien Universität duldet die Besetzung des Höraals. Jeder findet die Forderungen der Protestierenden sinnvoll, doch die Zuständigen schieben sich die Verantwortung hin und her.

Als nach einer Woche Besetzung die nächste Vollversammlung einberufen wird, ist dieses Phänomen ein zentraler Punkt. Einer der Besetzer stellt ein Konzept vor, wie mit den Forderungen weiter umgegangen werden soll. Es beinhaltet den Einsatz von Kleingruppen, die die Forderungen inhaltlich konkret ausfüllen sollen. Außerdem sieht es vor, dass die Besetzenden sich mit den Hochschulordnungen und -gesetzen auseinandersetzen, um herauszufinden, wer bei welchem Punkt zuständig ist. Vertreter dieser Gremien sollen dann eingeladen werden, um eine offene Diskussion mit ihnen zu führen, bei der sie nicht darauf verweisen können, nicht zuständig zu sein. So versuchen die Besetzenden, darauf hinzuarbeiten, dass auf die vielen Verständnisbekundungen auch konkrete Taten folgen.

Am vergangenen Dienstag gingen deutschlandweit und auch international Zehntausende auf die Straße, um für eine andere Bildungspolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin zogen etwa 15000 Studierende und Schüler_innen vom Roten Rathaus aus durch die Straßen. In den letzten Tagen gingen fast stündlich neue Meldungen von besetzten Hörsälen ein, mittlerweile sind die Proteste bundesweit an über 60 Hochschulen angekommen.

Doch diese Demonstrationen und Besetzungen können nur ein erster Schritt sein. Alle Betroffenen der schlechten Bildungspolitik, Studierende und Schüler_innen zusammen mit Lehrer_innen, Doziernden und den anderen Angestellten im Bildungssektor, müssen in den nächsten Wochen entschieden weiterkämpfen und durchhalten, um eine echte Wende in der Bildungspolitik zu ermöglichen.

Die Besetzung geht unvermindert weiter. Neue Aktionen, um die Öffentlichkeit auf die Anliegen der Studierenden aufmerksam zu machen, werden diskutiert. Unter Anderem geht es um den Bildungsgipfel, der Anfang Dezember in Wien stattfinden soll, und die Kulturministerkonferenz der Länder am 10. Dezember; zu diesen Veranstaltungen sind weitere Proteste geplant.

Nach den großen Demonstrationen dieser Woche steht das Projekt Bildungsstreik jetzt auf der Kippe. Können nicht noch mehr Studierende für die Sache begeistert werden, geht den jetzt Aktiven möglicherweise der Elan aus. Umgekehrt besteht die Hoffnung, dass sich aus den immer weiter ausgreifenden Besetzungen ein Schneeballeffekt entwickelt, der Studierende in ganz Europa mitreißt. Der Bildungsstreik darf nicht nach wenigen Wochen wieder verpuffen. Die Protestierenden brauchen jetzt einen langen Atem.

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