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Kopenhagen: Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist


Berlin (17.11.09): Die Klimagipfelverhandlungen in Kopenhagen werden gerade abgeschrieben. Vielleicht etwas zu voreilig, Skepsis ist wohl angebracht, aber Überraschungen sind immer möglich. Voraussetzung: Europa lässt die Menschenrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu. Von Christian Neugebauer
Es wird wohl nicht der große Durchbruch werden. Die APEC Staaten, allen voran China, und die USA finden keinen gemeinsamen Konsens und die bemühten Argumente klingen etwas haarsträubend. In so kurzer Zeit von drei Wochen sei ein substantielles Abkommen nicht machbar.

Dies würde schon stimmen, wenn man tatsächlich erst vor drei Wochen von Kopenhagen erfahren hätte. Tatsächlich liegt die Agenda seit Jahren auf den Tischen der Regierungen.

Trotz aller berechtigten Skepsis darf und soll man nicht nur hoffen, sondern auch machen und den Protest wie Überzeugung fortsetzen. Die Notwendigkeiten für einen Stopp der Co2-Emission sind felsenfest. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, eine Reduktion vorzunehmen. Darum wird es trotz aller Skepsis, ja Pessimismus, dennoch darauf ankommen wieviel öffentlicher Druck entsteht. Und hier kann die dänische Regierung einiges möglich machen, wenn sie auf ihre fast schon Notstandsgesetze mit dem bezeichnenden Namen "Lümmelgesetze" verzichtet. Es fragt sich, wer da der Lümmel eigentlich ist?

Wenn es ernst wird, werden stets in Europa zuverlässig die Grundrechte eingeschränkt wie Presse-, Meinungs-, und Kundgebungsfreiheit. Man sieht wie eng Klimaschutz und Menschenrechte verzahnt sind: Ohne Presse- und Meinungsfreiheit wird man den Klimaschutzgedanken nicht in die Köpfe bringen.

Europa braucht jetzt nicht jammern, dass die "bösen" Chinesen und Amerikaner alles verhindern. Europa hat da mitgewirkt, indem es Lümmelgesetze erläßt, denn das eigentliche Fundament für jeglichen Protest und Wandel zum Besseren sind wieder einmal die Menschenrechte.

Europa soll seine Tugenden in Kraft lassen, der Druck der Zivilgesellschaft, der Bürger und der NGOs wird und kann so eine Kulisse und einen Dialog möglich machen, wo vielleicht der eine oder andere Politiker Meinungsumschwung möglich und denkbar wird. Aus einem "Yes we can" kann so rasch ein "Yes we must" werden.

Darum, es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist, denn man hat schon verloren, wenn man erst gar nicht kämpft. Sicher, es wird keine 100% perfekte Lösung geben, aber eine mögliche gute Lösung ist immer noch besser als keine zu treffen, weil sie nicht perfekt ist.

Und Brasilien und Frankreich wollen da mehr und wollen Champions des Klimaschutz sein. Gut so: So kann eine Gruppendynamik entstehen, die vielleicht eine positive Wende schafft. Dafür braucht es aber den freien Bürger, der seine Meinung frei kundgeben darf. Der dänische Ministerpräsident kann so zu einem Erfolg beitragen, weniger durch eine hektische Reisediplomatie, als viel eher dadurch, dass er die Menschenrechte in Kraft läßt: Uneingeschränkt und unveräußerlich. Und was die Kraft des Bürgers in Europa angeht: Man hat sie vor 20 Jahren in Berlin gesehen. Da kann was gehen.



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