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Kopenhagen ist gescheitert


Leipzig (21.12.09): Das (vorhersehbare) Kopenhagener Ergebnis wird in keiner Weise der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz gerecht, will man eine erhebliche globale Erwärmung mit gravierenden ökonomischen Folgeschäden, Klimakriegen und Millionen Flüchtlingen und Toten vermeiden. Von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht, Juristische Fakultät/ Universität Rostock.
Dies hätte eine Klimagasreduktion um 80 % oder mehr weltweit (!) bis 2050, gemessen an 1990, erfordert. Strenge Reduktionsziele weltweit (1), die auch den Schwellenländern mittelfristig einen nachhaltigen Entwicklungspfad vorgeben (2), und dafür eine hohe finanzielle Kompensation seitens der Industrieländer zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer (3) wären der richtige Weg gewesen. Keiner dieser Punkte wurde in Kopenhagen erreicht. Dies gilt voraussichtlich auch dann, wenn der minimalistische "zur Kenntnis genommene" Kopenhagen-Konsens von rund 30 mächtigen Staaten in 6-12 Monaten in ein echtes Abkommen überführt werden sollte. Den großen Schritt wollte bisher niemand machen – nicht etwa nur „die USA und China“.

Auch der deutsche Pro-Kopf-Klimagasausstoß bleibt weiterhin um das 20-100fache höher als der eines Afrikaners. In Kopenhagen haben die Staaten dieser Welt lediglich die „Kenntnisnahme“ von Kompromissentwürfen für ein globales Klimaregime beschlossen, die zudem sehr unzureichend ausgefallen sind. Die nicht einmal beschlossenen Kopenhagener Dokumente und das 2010 vielleicht folgende bindende globale Abkommen eint folgende Grundprobleme:

1) Das angedachte globale 50%-Klimagasreduktionsziel bis 2050 bleibt unzureichend - wenn es denn 2010 überhaupt fest vereinbart werden wird. In dem letzten Kompromissentwurf war es nicht einmal mehr enthalten, sondern nur ein (zudem nur indirekt einbezogenes) Ziel von maximal 2 Grad globaler Erwärmung bis 2050.
2) Zur Zielschwäche tritt die Vagheit hinzu: Ein 50%- oder 2-Grad-Ziel (wenn dieses denn 2010 beschlossen wird) lässt jeweils weitgehend offen, wer konkret in welchen Zeiträumen welche Schritte unternehmen muss. Damit ist die Verfehlung selbst solch eher wenig ambitionierten Zielvorgaben vorprogrammiert.
3) Schwerer noch wiegt, dass weiterhin offen ist, ob ein strenger internationaler Kontroll- und Vollzugsmechanismus geschaffen wird. Ziele, die nicht notfalls erzwungen werden können, sind jedoch nur bedingt nützlich, da die Staaten dann auf ihre Souveränität und ihren kurzfristigen Eigennutzen pochen und die Ziele ganz oder teilweise ignorieren könnten.
4) Die in Kopenhagen diskutierten Konzepte sahen zudem große Schlupflöcher vor, die jedwedes Klimaziel massiv verwässern würden. Das betrifft etwa die genaue Berechnung der Landnutzungs-Emissionen.
5) Die gleiche Wirkung wie die Landnutzungs-Probleme hat die künftig wohl noch breiter als im Kyoto-Protokoll angelegte Erlaubnis an die Industrieländer, durch Projekte in Entwicklungsländern ihre Emissionsreduktionen (vermeintlich) zu erbringen; diese CDM-Projekte haben bereits bisher in über der Hälfte der Fälle die angeblich erreichten Klimagaseinsparungen gerade nicht erbracht - trotzdem ging die Diskussion in Kopenhagen dahin, CDM-Projekte eher noch auszuweiten und unter eher noch angreifbarere Anforderungen zu stellen.
6) Ein klarer Finanzierungsmechanismus zugunsten des Klimaschutzes und der Klimawandelsanpassung in den Entwicklungs- und Schwellenländer (als den Hauptopfern des Klimawandels) fehlt weiterhin. Er müßte folgende Vorgaben erfüllen:
a) hinreichende Zahlungen seitens der Industrieländer als den Hauptverursachern des Klimawandels (die auch über die von NGOs genannten Summen vielleicht eher noch hinausgehen müßten);
b) klare Mechanismen zur Sicherstellung der klimapolitisch ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder;
c) im Gegenzug zu a und b klare mittelfristige absolute (nicht nur relative) Emissionsbegrenzungen auch für die Schwellenländer.

Indem der Klimaschutz auf der Stelle tritt, hat die menschliche Schwierigkeit, emotional raumzeitlich fernliegende, unsichtbare, in komplexen Kausalketten erzeugte Schäden wirklich ernst zu nehmen, den Sieg davongetragen. Ebenso der verständliche menschliche, in den Konsequenzen aber verheerende Wunsch nach Bequemlichkeit, Gewohnheit und Verdrängung unliebsamer Folgen bisheriger (besonders) westlicher Zivilisationspfade.

All dies betrifft Politiker und Wähler, Unternehmen und Kunden letztlich gleichermaßen. Emotionale Kurzsichtigkeit und allzu gegenwartsorientierte Vorstellungen des eigenen Nutzens - und moralisch verheerende Ignoranz gegenüber den Hauptklimawandelsopfern im Süden und bei künftigen Generationen - sind insoweit wenig verwunderlich. Ein echtes globales Klimakonzept wird deshalb ohne ein grundlegendes gesellschaftliches und politisches Umdenken wohl nicht zu haben sein.


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