Vom 6. November bis 13. November steht in Doha das Thema Korruption auf der Agenda. Die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) treffen sich zum dritten Mal, seit die UNCAC von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2003 verabschiedet wurde. Bei dieser Konferenz geht es um viel: es wird sich zeigen, wie ernst die 140 Vertragsstaaten den Kampf gegen Korruption nehmen und ob es gelingt, die Staaten zu überzeugen, die dem Antikorruptionskampf skeptisch gegenüberstehen.

Zentraler Verhandlungsgegenstand auf der Konferenz ist die Einführung eines weltweiten, gegenseitigen Überwachungsmechanismus. Nach dem Vorbild anderer Konventionen sollen Prüfgruppen mit internationalen Spezialisten die Umsetzung der Konventionsbestimmungen in den einzelnen Ländern beurteilen. Transparency International fährt mit klaren Forderungen nach Doha: Einführung eines robusten Überwachungsmechanismus der Konvention, Veröffentlichung der durch die Prüfgruppen erstellten Länderberichte und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei Länderbesuchen durch die Prüfgruppen.

In der Zivilgesellschaft hat sich eine breite, weltweite Koalition gebildet, die sich für eine Stärkung der UN-Konvention gegen Korruption einsetzt: die "UNCAC Coalition". Bis zur Konferenz können weitere zivilgesellschaftliche Organisationen den Aufruf hier unterzeichnen. In Deutschland und Österreich haben bisher kaum zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Unterstützung signalisiert – hier gibt es noch Einiges zu tun.

Gerade in Deutschland muss die Zivilgesellschaft ein klares Signal setzen, denn Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, welche die UN-Konvention noch nicht ratifiziert haben. Die Schweiz hat erst vor einigen Wochen ratifiziert. In Europa zählen zu den Nicht-Ratifizierern neben Deutschland allein Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine. Die ausbleibende Ratifizierung wird täglich peinlicher und schadet den Bemühungen Deutschlands bei der Korruptionsbekämpfung. Nur am Rande: Die Bundesregierung finanziert das "German UNCAC Project", das anderen Ländern bei der Umsetzung der Konvention helfen soll. Sie lässt die GTZ unter anderem in Indonesien, Kenia und Sierra Leone entsprechende Beratungen durchführen - während im eigenen Land die Ratifizierung ausbleibt.

Wesentlicher Hinderungsgrund der ausbleibenden Ratifizierung ist die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Die Bundestagsabgeordneten haben es seit inzwischen sechs Jahren versäumt, diesen Straftatbestand den internationalen Standards anzupassen. Noch immer darf man beispielsweise in Deutschland einem Abgeordneten Geld dafür geben, dass er in einer Fraktionssitzung für einen Gesetzentwurf stimmt, ohne dass dies durch Staatsanwaltschaften verfolgt werden kann.

Deutschland wird in Doha in der Runde der verhandelnden Staaten ganz hinten sitzen: da sitzen die Nicht-Ratifizierer. Schon bei der vorbereitenden Sitzung in Wien saß Deutschland in der tatsächlich letzten Reihe. Es ist mehr als bedauerlich, dass von der deutschen Politik dieses verheerende Signal an die Weltgemeinschaft gesendet wird. Es ist daher umso mehr die Pflicht der Zivilgesellschaft in Deutschland, sich für den Erfolg der Konferenz einzusetzen. Dies kann durch die Unterzeichnung des Aufrufs der UNCAC Coalition erfolgen, wie es schon über 250 Organisationen aus über 80 Ländern getan haben.