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Kyoto: Ein Debakel vom politischen Establishment Österreichs


Wien (13.11.09): Es ist unfaßbar, was sich das politische Establishment in Österreich leistet. Bei der Bildung knausert man, aber man ist willens 500 Millionen Euro und mehr in die Luft zu blasen, um die Freunderlwirtschaft in Österreich zu erhalten. Die Zukunft des Landes scheint dem politischen Establishment völlig egal zu sein. Von Christian Neugebauer
Man kann sich noch gut erinnern an die vollmundigen Propagandaworte des vormaligen Umweltminister und heutigen Finanzminister Pröll (ÖVP), der die Umweltpolitik des Landes als Vorbild Europas pries, brav abgenickt von der SPÖ und kaum mit Fakten wirksam von Opposition kritisiert. Ein Kartell des Schweigens und der "Wir werden schon keinen Richter brauchen"-Haltung.

Der Richtspruch ist nun reingefahren aus Brüssel, aber dem politischen Establishment scheint es völlig egal zu sein: Zahlt eh der österreichische Steuerzahler. Energieplan, Ökostromgesetz oder Nachhaltigkeit. Ja, nur in Sonntagsreden, aber bitte nicht machen, denn das kratzt an der Realverfassung Österreichs, an seinen Strukturen, die einfach vormodern und feudal sind und parteimonarchistische Züge aufweisen.

Es waren alleine die NGOs und einige wenige Medien, die vor dem drohenden Desaster warnten. Sie wurden dafür vom politischen Establishment bestraft und auf die typisch hinterfotzige Art österreichischer Realpolitik desavouiert.

Das Debakel Österreichs in Sachen Klimaschutz, Bildungspolitik, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten oder Korruptionsbekämpfung nimmt epische Ausmaße an. Das System Österreich der parteipolitischen Freunderlwirtschaft, Mittelmäßigkeit, Bücktum und Abzocke hat auf allen Linien Misserfolg gebaut.

Dem Establishment ist es egal, die Banken, eng verflochten mit dem politischen Establishment, erhalten ihre Milliarden und die geschützte Wirtschaft darf weiter "Kapitalismus" spielen: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

Man darf gespannt sein wie beispielsweise eine Österreich Werbung künftig den führenden europäischen Klimasünder als saubere Bergidylle weiter verkaufen will. Pars pro toto kann man sich auch die Reaktion des nach Eigenangaben führenden Vereins für nachhaltige Entwicklung in Österreich - respACT austria - ansehen, der von Ministerien und der WKO üppig finanziert wird. Die Reaktion ist Schweigen.

Das Thema Nachhaltigkeit und CSR wird in Österreich nicht ernsthaft verhandelt. Auch ein Mitgrund für das völlige Versagen Österreichs, welches seine tiefere Ursache im Maulhalten und Mauscherln hat.

Und der Imageschaden für jene österreichische Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften und nachhaltige Produkte anbieten, wird enorm sein, denn das Image Österreichs als Europas Klimasünder Nr.1 macht nicht nachgerade einen schlanken und guten Fuß im Export.

Da steht mehr auf dem Spiel als die schmerzenden 500 Millionen Euro Strafzahlung. Es ist alles Heuchelei in Österreich.




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