Heinz Kopetz, Vorsitzender Bio-Masseverband Österreich

Kyoto–Debakel Österreichs muss Konsequenzen haben! Wien (13.11.09): Angesichts des drohenen Totalversagens der österreichischen Klimapolitik sind endlich konkrete Maßnahmen zu fordern: Ausbaustopp für fossile Kraftwerke, CO2-Steuer, 40 %-Fördersatz und ein gänzlich neues Ökostromgesetz! Von Dr. Heinz Kopetz, Vorsitzender Bio-Masseverband Österreich.

Der jüngste Bericht der EU-Kommission über die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen durch die EUMitgliedsländer lässt alle Alarmglocken läuten. Es war zwar schon seit längerem bekannt, dass Österreich hinsichtlich seiner Klimapolitik zum letzten Drittel der EU-Staaten zählt, aber dass wir das einzige Land in Europa sind, das seine vertraglichen Verpflichtungen nach derzeitiger Einschätzung nicht einhält, ist eine Blamage. Es drohen Milliardenausgaben für den Zukauf heißer Luft in Form von CO2-Zertifikaten, was nicht nur aus der derzeitigen Budgetlage heraus an eine ökonomische Katastrophe grenzt.

Jetzt geht es darum, die richtigen Konsequenzen aus dem Debakel zu ziehen. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft und dem privaten Sektor ökonomische Vorteile verschaffen, wenn in die CO2–Vermeidung investiert wird.

Als unmittelbare Reaktion auf diese inakzeptable internationale Blamage Österreichs fordert der Österreichische Biomasse-Verband daher vom Bundeskanzler und der österreichischen Bundesregierung:

• Die Durchsetzung eines sofortigen Moratoriums für den Bau neuer fossiler Großkraftwerke. In der jetzigen Situation ist es nicht mehr akzeptabel, dass Energiewirtschaftsunternehmen, die aktienrechtlich von der Bundesregierung oder den Landesregierungen beherrscht werden, immer noch Investitionen planen und durchführen, die zu weiteren Steigerungen der CO2-Emissionen im Ausmaß von mehreren Millionen Tonnen führen.

• Die Einführung einer Kohlendioxidsteuer nach schwedischem oder französischem Vorbild, die dazu führt, dass CO2-Emissionen aus dem Verkehr und der Raumwärmeerzeugung besteuert werden. Dabei sollten die Kosten für CO2-Zertifikate als Richtschnur dienen. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten zur Senkung der Lohnnebenkosten, für soziale Ausgleichsmaßnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Jene Bereiche der Industrie, die durch den Zukauf von Zertifikaten belastet werden, sollen ausgenommen bleiben.

• Den Beschluss eines großzügigen Förderprogramms für den Ausbau der Wärmeversorgung mit Solarwärme und Biomasse sowie der Stromversorgung im Privatbereich mit Photovoltaik mit einem für alle Technologien einheitlichem Fördersatz von 40 %.

• Ein gänzlich neues Ökostromgesetz, das den raschen Ausbau der Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Biomasse und Photovoltaik sichert und damit den Bau weiterer Gaskraftwerke überflüssig macht.

Abschließend weist der Biomasse-Verband darauf hin, dass die Zeit enorm drängt und jeder Monat Verzögerung und Untätigkeit nur dazu führt, dass am Ende des Tages noch mehr Millionen für Strafzahlungen fällig werden.

Statt Schulden zu machen, um in Zukunft Verschmutzungsrechte zu kaufen, sollte umgehend ein neues grünes Konjunkturprogramm, gestützt auf die vorgeschlagenen Maßnahmen, gestartet werden. Mit der verbundenen Investitionswelle könnten tausende neue Arbeitsplätze entstehen, die der Allgemeinheit Millionen an Sozialausgaben ersparen würden.