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Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) (c) Wilms

 

Nachhaltigkeitsstrategie ohne Strategie


Berlin (29.7.10): Das Statistische Bundesamt hat den aktualisierten Indikatorenbericht der Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Überraschungen bietet der Bericht nicht, sie waren aber auch nicht wirklich zu erwarten. Von Dr. Valerie Wilms, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum nicht? Ein Blick auf die Zahlenreihen zeigt kaum Trendänderungen und ich vermisse in vielen Politikfeldern eine Strategie. Die Entwicklung der Indikatoren lässt vermuten, dass der politische Wille fehlt, die gesetzten Nachhaltigkeitsziele auch zu erreichen.

Hinter den Zahlen steckt nämlich viel mehr. Der Indikatorenbericht ist zwar kein vollständiger, aber immerhin ein Maßstab dafür, ob unsere Lebensweise auch nachfolgenden Generationen genügend Handlungsspielraum lässt statt sie die Zinsen unserer Kredite abzahlen und die Schäden durch Klimakatastrophen beheben zu lassen. Nachhaltigkeit bedeutet, Vorsorge für künftige und jetzt lebende Generationen zu treffen.

Auch wenn ich die kleinen Schritte würdige, mit denen unsere Republik in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren nachhaltiger geworden ist, von vielen Zielen sind wir weit entfernt.

Das gilt insbesondere für folgende Bereiche:

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche steigt jeden Tag um 104 Hektar und das bei zurückgehender Bevölkerung. Jede neue Straße durch ein zusammenhängendes Landschaftsgebiet, jeder neue Supermarkt auf der grünen Wiese schränkt die Entwicklung der Artenvielfalt ein. Das zeigt auch der entsprechende Indikator: Hier liegen wir bei 69 % des Werts aus dem Jahr 1975. Wie der angestrebte Wert aus dem Jahr 1975 wieder erreicht werden soll, ist mir ein Rätsel.

Was die Entlastung der Fernstraßen durch Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene angeht, so wurde der Anteil mit 18,1 % in 2008 gegenüber 16,5 % in 1999 nur minimal verbessert. Das Ziel mit 25 % im Jahr 2015 liegt in weiter Ferne.

Auch der Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderungsleistung liegt mit 10 % sogar unter dem Wert von 13,5 % im Ausgangsjahr 1999. Das ist für mich ein Grund mehr, den weiteren Ausbau von Binnenschifffahrtskanälen wie des Elbe-Saale-Kanals oder der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße in Frage zu stellen.

Ich möchte hier nicht sämtliche Indikatoren mit Zahlen benennen, sie sind nachzulesen und die Zahlen sprechen für sich. Dennoch möchte ich noch den großen Aufholbedarf ansprechen, der bei der Energieproduktivität und bei der Rohstoffproduktivität nötig ist. Die häufig auch schon absehbare Endlichkeit fossiler Rohstoffe müsste Anlass genug sein, die vorhandenen Alternativen stärker zu fördern und die Forschung zu verstärken. Das würde gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Was unseren Pro-Kopf-CO2-Ausstoss im globalen Vergleich betrifft, müssen wir uns erheblich anstrengen. Dabei haben wir den emissionsintensiven Sektor ohnehin schon erheblich ausgelagert.

Wir stehen also immer noch am Anfang der Bewältigung dieser großen Herausforderungen. Deshalb muss die Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere von der Bundesregierung ernster genommen werden. Ein Mehr an politischem Willen würde reichen, denn vieles ist heute schon umsetzbar.

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