Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministerium zeigt, dass in Deutschland nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben hoch sind. So sinkt die Steuerquote dieses Jahr voraussichtlich auf 20,8 Prozent.

Damit liegt Deutschland im hinteren Drittel im Vergleich zu anderen Industrienationen. Während die rückläufige Einkommensteuer durch ihre progressive Ausgestaltung sozial wirkt, haben Sozialabgaben durch die Kombination aus fixem Prozentsatz und Beitragsbemessungsgrenze eine deutlich regressive Wirkung. Unterdurchschnittlich sind auch die Beiträge von Vermögensbezogenen Steuern und Umweltsteuern zum Staatshaushalt.

Anstatt mit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge die Arbeitskosten weiter zu erhöhen und über eine erneute Senkung der Einkommensteuer nachzudenken, sollte die Regierung daher Sozialabgaben senken und ökologische wie soziale Steuern anheben. So könnten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Anhebung von ökologischen Lenkungssteuern und die Einführung einer Vermögen- und Finanztransaktionsteuer die ökologische Transformation des Wirtschaftens mit mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.

Immerhin im ökofiskalischen Bereich hat die Regierung mit der Kernbrennstoffsteuer, der Ticketabgabe, der Mautausweitung, dem schnelleren Abbau der Kohlesubventionen und dem Abbau der Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen einige grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahmen vorgesehen.

Jedoch gehen diese bisher nicht weit genug. Auch mit den geplanten Maßnahmen erreicht der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen nicht wieder das Niveau von 2003. Selbst wenn man eine sehr weite Definition von ökologischen Lenkungssteuern verwendet erhöht sich dieser Anteil 2011 gerade mal um 0,4 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent.

Allein durch die ökofiskalischen Maßnahmen des aktuellen FÖS-Konzepts könnten mittelfristig die finanziellen Spielräume des Staates um jährlich rund 52 Mrd. erweitert werden.

Auf dem Höhepunkt der Ökologischen Steuerreform im Jahr 2003 erreichte der Umweltsteueranteil 9,5 Prozent. In den Folgejahren fiel der Anteil jedoch wieder auf 8,1 Prozent. Dies ist dadurch zu erklären, dass die meisten Steuern auf Arbeit, Kapital sowie die Mehrwertsteuer preisbezogen konzipiert sind und somit mit der Inflation mitwachsen, während der Verbrauch natürlicher Ressourcen mit Mengensteuern belegt ist. Mengensteuern werden durch die Inflation permanent abgewertet. Hinzu kommen die Lenkungseffekte durch Preissteigerungen durch ökologisch orientierte Steuern sowie weitere Effekte wie der Anstieg der Rohöl- und der Strompreise.

Um diesen Trend entgegenzuwirken sollte bei Umweltsteuern wenigstens ein Inflationsausgleich vorgenommen werden. Allein bei den Kraftstoffsteuern würde dies im Vergleich zu 2003 beispielsweise eine Erhöhung um 7,6 Cent bedeuten.


Webtip > Das aktuelle FÖS-Kurzkonzept zur Ökologischen Gegenfinanzierung der Krisenkosten > www.foes.de/pdf/Kurzkonzept_Subventionsabbau.pdf