Heute hat Europa beschlossen, dass ab Mitternacht den 18.5. keine Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen und CDS mehr stattfinden dürfen, Hedgefonds müssen sich registrieren lassen und ein Hauch von Transparenz - noch immer zu wenig - soll einkehren. Alles mal richtige Maßnahmen, aber sie können nur ein Auftakt sein. Bliebe es bei diesen Maßnahmen, dann wäre dies eine Verhöhnung des Bürgers.

Es geht primär um die Finanztransaktionssteuer, die dieser Woche beschlossen werden muss im Rahmen des EU-Finanzministertreffens in Berlin. Aber nicht nur darum: Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich Gerechtigkeit. Alle spontane Webumfragen von höchst unterschiedlichen Medien wie DER WELT bis zu GLOCALIST zeigen und haben eine klare eindeutige Botschaft: Es soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt haben.

Um was geht es da überhaupt: Eine Besteuerung von 0,05% (!!!) auf alle Finanzmarkttransaktionen. Also, nicht Sparbücher oder Girokonten der Bürgerinnen und Bürger, sondern ausschließlich jene Aktionen, die auf den großen Börsenmärkten stattfinden. Diese geringfügige Besteuerung spielt nach verschiedenen Berechnungen zwischen 100 bis 300 Milliarden pro Jahr ein. Diese Steuer ist wie eine Umsatzsteuer zu betrachten. Damit ist aber noch keine Symmetrie, Grundlage der Gerechtigkeit, hergestellt.

Von daher scheint eine Finanzaktvitätssteuer (auch Bankenabgabe genannt), also die Besteuerung nach Gewinnen und ausbezahlten Boni, nur sinnvoll, um diese Symmetrie herzustellen. Denn Bürger zahlen nicht nur Mehrwertsteuer, sondern auch Lohnsteuer. Also, kein Entweder-Oder, sondern Sowohl-Als. So wie beim Bürger auch.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der deutschen und der österreichischen Sozialdemokratie richtig, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Einführung dieser Steuer zu starten. Die Hürde dürfte wohl locker innerhalb eines Tages genommen werden: 1 Million in neun EU-Staaten.

Eines darf natürlich nicht sein, dass dieses Geld dann weiter verwendet wird, um üppige Staatsprivilegien und Pöstchen weiter zu finanzieren. Dieses Geld muss für die Bekämpfung von Armut, für Bildung, für Gesundheit und für die Förderung nachhaltiger Unternehmen zur Verfügung stehen. Also, Zweckgebunden sein. Ein Finanzieren vom "Weiter so" ohne Reform der Staatsstruktur wäre ein Debakel und ein Betrug am Bürger.

Der Zorn und die Wut sind groß, sehr groß. Denn der Finanzsektor kommt ungeschoren davon, wurde durch den Bürger via Staat gerettet und als Dank steht ihm nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Haus; vor dem Hintergrund nicht gerade steigender Löhne und drohenden Jobverlust oder Kurzarbeit. Die europäische Elite sollte diesen Zorn weder unterschätzen noch darf sie jetzt den Fehler machen, sich hinter den USA verstecken und auch noch auf die letzte Zustimmung irgendwelcher Staaten warten zu wollen. Das sind Ausflüchte und werden auch so verstanden.

Europa ist nach wie vor der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wer, wenn nicht wir, sollen diesen Schritt setzen?! So wie auch die Mehrwertsteuer global nicht einheitlich ist und in manchen Staaten de facto gar nicht existiert, funktioniert sie. So wird es auch bei dieser Steuer sein. Sie braucht keine globale Einführung.

Die Einführung dieser Steuer ist zu einer Frage des sozialen Zusammenhaltes in Europa geworden, ein Symbol ohne Zweifel. Diese Steuer jetzt als "Volksberuhigungssteuer" zu denunzieren, wie manche große "Bescheidwisser" meinen, ist ziemlich dumm und auch oberflächlich. Diese Steuer ist eine gesellschaftspolitische Frage ersten Ranges, denn es geht um gefühlte Gerechtigkeit, nicht um Beruhigung. Und das Volk ist immer noch der Souverän. Und selbst wenn man sich auf diesen denunziatorischen Unterton einlässt: Gerechtigkeit beruhigt und führt zu Ruhe. Das nennt man dann Demokratie und Rechtsstaat.

Diese Steuer wird Spekulation nicht abschaffen und es wird auch kein Paradies ausbrechen noch grundsätzliche künftige Herausforderungen lösen - Wende zur Nachhaltigkeit -, aber ein Stück mehr Gerechtigkeit und darüber eben mehr Glaubwürdigkeit herstellen.

Und jenen, die jetzt bremsen wollen, haben immer und gerne von der Führungsrolle Europas gesprochen. Ganz richtig! Nun, jetzt ist die Stunde gekommen. Jetzt ist der Moment, diesen Anspruch einzulösen. Europas Bürger erwarten sich das.