Oberflächliche politische Beobachter und Bescheidwisser hätten es kaum für möglich erachtet, dass von Wien aus der Anstoß für eine europäische Studentenbewegung kommen kann. Aber Wien ist besonders geknechtet durch einen unerträglichen Klüngel und Parteibuchwirtschaft wie bürokratischem Korsett, wo der Staat von Interessensorganisationen gerne als Selbstbedingungsladen verstanden und auch so verfahren wird.

Ein Land, das mehr und mehr aus dem Konsens der Menschenrechte zu driften droht, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen ansieht, wie die jüngsten gesetzlichen Vorschläge der Bundesregierung die Pressefreiheit einzuschränken oder die Verfolgung von NGOs auf Grundlage von Paragraphen gegen die organisierte Kriminalität. Mit diesem Studentenprotest, ob man es nun will oder nicht, geht es um mehr und um grundsätzlicheres in Österreich, was auch in vielen Orten in Europa mehr und mehr gefühlt und zunehmend benannt wird.

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Und der Krug ist in Wien gebrochen. Subkutan hat sich dies schon da und dort vorab angedeutet und findet nun Momentum in der Besetzung des Audimax der Universität Wien. Es geht schon lange dabei nicht mehr um rein universitätsorganisatorischen Fragen oder Reform des Bologna-Prozesses, sondern um grundsätzliche Fragen der Teilhabe und der gesellschaftspolitischen Partizipation.

Hier fanden und suchen die Studentinnen und Studenten abseits des strukturellen Establishments, zu welchen auch die Österreichische Hochschülerschaft als gesetzliche Interessensvertretung zu zählen ist und an der der Streik völlig nach wie vor vorbeigeht, für Österreich neue Formen des Protests und der Willensbildung.

Diese sehr grundsätzlichen Zeichen wie Antworten fallen auf fruchtbaren Boden in Deutschland. Eine Welle der Solidarisierung läuft gerade durch die verschiedenen Studenschaften, Fachschaften und AStas von de facto allen wichtigen Universitäten. Erste parteipolitische Verbände gesellen sich dazu wie die Grüne Jugend Deutschlands. Man hat die Botschaft aus Wien verstanden und man plant nun selber einen neuen, großen Anlauf zu nehmen.

Jetzt wird es darum gehen, dass der berechtigte Widerstand wie Forderungen der Studentenschaft nicht kompromittiert und von den etablierten Politprofis instrumentalisiert werden. Die Anzeichen stehen dafür im Moment eher ungünstig, da sich Kandidaten von Parteien wie von GRÜNE oder SPÖ aktuell als "Privatpersonen" ausgeben auf den Plenas und sich Position schaffen wollen.

Sollten aber der Studentenschaft dieses Kunststück der Nichtvereinnahmung unter den besonderen Klüngel- und Filzverhältnisse Wiens gelingen, dann hat tatsächlich eine neue Qualität in Europa aufgeschlagen.

Österreich hat dies zuletzt erlebt mit der Besetzung der Hainburger Au, die zu fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Österreich sah und dann zur Gründung einer basisdemokratischen Grünen Partei führte, die selber heute weiter denn je von ihren einstigen Gründungsidealen entfernt ist. Die Basisdemokratie will wieder in Österreich aufschlagen, denn sie ist angesichts der abgehobenen Funktionärsdemokratie in Österreich im Moment die einzig glaubwürdige Antwort.

Und genau dieser Antwortversuch fällt in Deutschland heute auf fruchtbaren Boden, denn es naht der 20.te Jahrestag des Mauernfalls, der da dereinst unter der Losung stand "Wir sind das Volk". Da war was, etwas sehr grundsätzliches, sehr tiefes, etwas, was mit dem Heimkehr des Königs, dem souveränen Bürger, zu tun hat und der rasch von seinen Thron verjagt worden ist. Es geht um mehr direkte Demokratie und die Realisierung der Menschenrechte, denn im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird jedem Menschen das unveräußerliche Recht auf Bildung zugesprochen.

Dieser Studentenprotest weist so auf den größeren Zusammenhang hin: Die Menschenrechte, ohne die die Wende zur Nachhaltigkeit nicht zu realisieren ist. Kritiker der Studentenschaft in Österreich mögen so sich überlegen, woran sie hier eigentlich rütteln.