Der Vorstoß vom CEO der Deutschen Telekom, die Netzneutralität aufzugeben, kann nicht ernst gemeint sein und ist mit Grundüberlegungen der Nachhaltigkeit nicht vereinbar.

Eines der Fundamente der Nachhaltigkeit sind die Menschenrechte - hier besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung - und die Demokratie. Mit einem System, welches ein Zwei-Klassen System für das Netz vorsieht, wird dieses Fundament durchlöchert und zu einer Bezahldemokratie. Sowohl die Bundesregierung als auch beispielsweise US-Präsident Barack Obama haben sich mehrfach für die Netzneutralität ausgesprochen. Vorstöße von US-Providern in den vergangenen zwei Jahren, diese Netzneutralität zu umgehen und auszuhebeln, sind am Ende des Tages gescheitert. Und zwar auch und vor allem aus demokratiepolitischen Überlegungen.

Eine der Fragen, die sich sofort aufdrängt, wie mit Nichtzahlern umgegangen wird? Ihr Angebot wird wohl dann aus dem Netz fallen. Der Schritt zu Zensur ist da nicht mehr weit, die dann ganz "neutral" über Geld abgewickelt wird. Das Netz nur mehr für wohlhabende, zahlende Konsumenten mit kuscheligen Angeboten.

Durch die Aufgabe der Netzneutralität werden Provider, wie die Telekom, auf die so genannten Datenpakte schauen, was da an Inhalt bewegt wird und sichern sich weiters einen Einfluss, was im Netz überhaupt angeboten werden darf. Diese Macht überhaupt anstreben zu wollen, ist nicht nachhaltig. Denn entweder macht man dies aus Gründen der Gier oder aus Gründen der Kontrolle. Beide Gründe sind nicht nachhaltig.

Dass die Telekom dies heute schon bei IPhone-Verträgen praktiziert, demonstriert der Dienst "Twitter". Seine Funktion des VoIP-Telefonieren wird von der Telekom geblockt.

Und das Beispiel des kandadischen Telekomunternehmen TELUS zeigt besonders deutlich, wohin eine solche Reise gehen kann: TELUS hat Websites von Gewerkschaften blockiert. Oder der US-Provider VERIZON, der Inhaltsrichtlinien verbreitete, wonach keine kontroversen Diskussionen verbreitet werden dürfen. Oder die legendäre Zensur von AT&T eines Videostream von Pearl Jam, die den damaligen US-Präsidenten Bush kritisiert haben, sprechen Bände. Der Stream wurde mit der Begründung zensuriert, man wolle Kinder vor "bösen" Worten schützen. Mit dieser Keule darf man dann wohl auch rasch in Deutschland rechnen.

Eine Vision von "Brave New World" lugt da hervor, frei von Kontroversen und Gewerkschaften. Da passt es auch, dass der Bonner Konzern einer der Hauptsponsoren der Green-Washing Plattform Utopia darstellt, die ja auch keine Kontroversen auf ihrer Website will und alles stets weglächeln möchte. Und sieht man sich das Datenschutz-Desaster voriges Jahr an, dann darf man wohl berechtigte Zweifel, ob der Neutralität der Telekom haben.