Wer allerdings glaubt „alles sei nicht so schlimm“ weiss nicht in welcher historischen Weltsituation wir uns befinden. Natürlich wird die Kanzlerin versuchen ihr Erfolgsstück „Kanzlerin aller Deutschen“ weiter zu spielen, sie wird versuchen große Rückschritte zu verhindern.

Unser Jahrhundert hält aber so viele globale Gefahren für die Menschheit bereit, dass jede Verlangsamung des Nachhaltigkeitsprozesses (des nachhaltigen Umbaus der Industriegesellschaft, insbesondere im Klimaschutz) unsere Schussfahrt beschleunigt. Das ist das neue der Klimaerwärmung, aufgrund der langen Verweildauern der Treibhausgase in der Atmosphäre bedeutet eine langsamere Reduzierung der Emissionssenkungen nicht eine langsamere Verbesserung der Situation, sondern eine weitere dramatische Verschlechterung.

Jeder der schon mal gegen die Strömung gerudert ist kennt die Situation, eine Verringerung der ständigen Anstrengungen bedeutet nicht dass das Boot stehen bleibt, sondern das es unerbittlich zu den Stromschnellen abdriftet. Wir aber müssen zur Quelle zurück, d.h. bis 2050/60 völlig aus dem Fossilenzeitalter aussteigen.

Folgen des Stillstands

Die Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, z.B. die Übernutzung der Tragekappazität der Atmosphäre mit Treibhausgasen ist die größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrhundert. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Sir Nicholas Stern geht davon aus, dass zur Jahrhundertmitte bis zu 500 Millionen Menschen wegen dem Klimawandel ihre Heimat verlieren. Eine neue Studie des WWF kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bis zu einem Viertel der Menschheit hiervon betroffen werden könnte. Zurecht sprechen daher die Experten vom größten Marktversagen aller Zeiten. Wem das menschliche Elend nicht ausreicht um sofort zu handeln der mag sich die erwarteten ökonomischen folgen vor Augen halten: die jährlichen Kosten werden ähnlich hoch prognostiziert, wie die Kosten der Weltwirtschaftsdepression in den 1930er Jahren. Diese Daten zeigen, dass Klimaschutz zum wichtigsten Politikfeld der Gegenwart geworden ist. Diese Aussage gilt für alle Koalitionen. Leichter diese Erkenntnis zu vermitteln und die unerlässlichen politisch-rechtlichen Instrumente einzuführen, wird es aber natürlich nicht.

Und wie weiter mit der SPD?

Gleichgültig wie man heute zur SPD steht, dass sie die größten historischen Leistungen für die deutsche Demokratie vollbracht hat, wird ihr im ernst kein historisch bewanderter Mensch absprechen können. Ob im Kampf um die Durchsetzung und Verteidigung der Demokratie und sozialen Sicherheit in der Kaiserzeit und Weimarer Republik, Entspannungspolitik, mehr Demokratie wagen, Atomausstieg, Einstieg in das Solarzeitalter, immer standen SozialdemokratInnen zumindest als Mitstreiter an vorderer Linie.

Hilft ihr diese Tradition heute? Auf lange Sicht vielleicht ja, zunächst aber – wie jeder zurzeit sehn kann – nicht. Wenn es eine historische Lehre aus den letzten fünf Jahren gibt, dann die, dass eine Partei nie, niemals gegen den Kern ihrer ursprünglichen Wählerbotschaft bzw. gegen ihre Stammwählerschaft handeln darf. Die SPD hat zu intensiv links geblinkt und ist auf dem rechten Fahrstreifen gefahren. Das ging manchmal einige Jahre gut, führte aber auf längere Sicht immer zum Fiasko. Siehe Bundeskanzler Schmidt, der mit seinem Atom- und Aufrüstungskurs mit dafür sorgte, dass sich die Grünen dauerhaft etablieren konnten. Im Jahr 1999 half ihr die Angst vor der Verlängerung der Ära Kohl, in den Jahren 2002 und 2006 die Sorge vieler Bürger vor einem neoliberalen Kahlschlag. Diese Angst hat die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren geschickt beruhigt.

Wo zeigt sich der rettende Weg für die älteste Partei Deutschlands? Sicher ist nur, das ein „weiter so“ für Agenda 2010 und Afghanistan, aber irgendwie besser als die CDU, wenig Erfolg versprechend ist. Vielleicht müssen wir alle noch erleben, wie die sozialdemokratischen Parteispitzen in acht Jahren am Wahlabend sich freuen nicht schlechter, also gleichauf, mit den Linken abgeschlossen zu haben.

Nach Lage der Dinge muss sie jetzt ein Stück zu ihren Ursprüngen zurück. Im Zeitalter des Klimawandels kann dass nur den Einsatz für den konsequenten nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft bedeuten. Dieser Umbau muss im Sinne einer 3. Industriellen Revolution als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen vermittelt werden. Das haben auch viele SozialdemokratInnen noch nicht erkannt (niemand mache sich da etwas vor, der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftminister Clement steht für eine Reihe ähnlich Denkender).

Aber das war Ende der 1960er Anfang der 1970er Jahre nicht anders, auch damals musste die SPD schmerzlich auf eine Reihe von ewig gestrigen verzichten. Jetzt gilt es also wieder sich von überholten Vorstellungen zu trennen, für eine nachhaltige (sozial-ökologische) Zukunft zu werben, Persönlichkeiten zu finden die diesen Neuanfang glaubwürdig vertreten und über Rot-Rot-Grüne-Bündnisse in den Kommunen und Ländern die gesellschaftliche Mehrheit zurück zu erlangen. In der Vergangenheit haben Bundesratsmehr-heiten schon manche rot-grüne Reform gestoppt, warum soll das nicht auch umgekehrt klappen.