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Freitag, 12. März 2010 - Eine andere Information ist möglich!
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Volksentscheid über Bankenrettung


Berlin (16.4.09): Die de facto verstaatlichten Banken liefern sich gerade eine sogenannte "Bärenrally", streichen fette Aktiengewinne ein und der Bürger darf zahlen. Es braucht einen Volksentscheid.

"No taxation without representation" lautete einst das Motto der Boston Tea Party anno 1777, die zur Unabhängigkeit führte.

 

Heute ist es global betrachtet nicht sehr viel anders: Der Bürger zahlt, der Staat verteilt, wobei dieser die Misere mitzuverantworten hat und sich jetzt als Retter aufspielt, und die Banken und zunehmend Großkonzerne halten die Hand auf. Dies führt jetzt schon zu schweren Marktverzerrungen, die die kleinen Unternehmer und der Bürger bezahlen. Und dies ohne Mitspracherecht, ohne Transparenz und Mitbestimmung.

 

Vor allem der letzte Punkt ist gravierend. Denn diese außergewöhnliche Krise, die außergewöhnliche Maßnahmen verlangt - so erklärt uns dies die Politik landauf und landab - veranlasst die Politik quer durch alle Lager nicht einmal im Ansatz zu den Gedanken, den Souverän, sprich den Bürger zu befragen, ob er diese Maßnahmen für geeignet und richtig erachtet.

 

Eine Volksabstimmung resp. Volksbefragung scheint dringend angezeigt. Und wie die Glocalist Medien erfahren haben aus gut informierten Kreisen ist der Tage eine Petition eingereicht worden, die eine solche Volksbefragung verlangt.

 

Man darf gespannt sein auf den Bescheid, ob er denn ablehnend oder zustimmend sein wird. Es ist wohl eher davon auszugehen, dass dieser Bescheid negativ sein wird, aber dann wird die eigentliche Diskussion erst beginnen und das Mittel der Petition wohl als das dastehen, was manche Kritiker sehen: eine Bittstellung, die man nun gewähren kann oder nicht.

 

Damit hätte man auch das zarte Pflänzchen der direkten Demokratie in Deutschland gleich mitentsorgt.

 

 




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