Auslöser sind immer häufiger auftretende Nachrichten über Spendenskandale. Im Frühjahr diesen Jahres schafften es gleich zwei dieser Fälle auf die Titelblätter deutscher Magazine und Tageszeitungen: Die Maserati-Affäre um den Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe und die veruntreute Millionen-Spende der Alice Schwarzer.

Im Zuge der öffentlichen Erregung, die diese beiden Skandale auslösten, stellten die GRÜNEN im Mai hinsichtlich der Situation der Transparenz von gemeinnützigen Organisationen in Deutschland eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort darauf offenbart ein seit Jahrzehnten bestehendes Informationsdefizit über die Akteure der deutschen Zivilgesellschaft. Dem Staat ist nicht bekannt, wie viele Organisationen das Privileg der Gemeinnützigkeit besitzen.

Es gibt keine staatliche Stelle, die der Öffentlichkeit über gemeinnützige Organisationen Auskunft geben könnte. Unter dem Siegel der Barmherzigkeit bleiben hierzulande Finanzen und die Frage des Einflusses auf Non Profit Organisationen der Öffentlichkeit unbekannt.

Als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung forderte der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Dr. Gerhard Schick die Schaffung eines bundesweiten Registers, ähnlich dem des Handelregisters, wo alle steuerprivilegierten Organisationen zu der Offenlegung Ihrer wesentlichen Kennziffern gezwungen werden sollten.

Doch ist eine gesetzlich verpflichtende Offenlegungspflicht für gemeinnützige Organisationen wünschenswert?

Manchen mag die „laissez-faire“ Haltung des Staates gerade recht sein, doch es mehren sich die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die eine Bevormundung des Staates in Form einer gesetzlichen Offenlegungspflicht befürworten. Ende Juni machte der Geschäftsführer der Paritätischen, ein mit mehr als 10.000 Migliedsorganisationen stimmgewaltigen Akteur im Sektor, Werner Hesse, mit der Forderung einer staatlichen Transparenzpflicht auf sich aufmerksam.

"Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und der hilflosen Debatte um die wirtschaftliche Transparenz von Vereinen und Stiftungen ein Ende zu setzen. Generalverdächtigungen treffen alle gemeinnützigen Organisationen, die korrekt und verantwortungsbewusst mit Spenden, Zuwendungen und Fördermitteln umgehen. (...) Keine noch so gut gemeinte und noch so ausführliche freiwillige Selbstauskunft wird den öffentlich geschürten Verdacht und das aus Spender- und Steuerzahlersicht nachvollziehbare Misstrauen ausräumen können, dass private und öffentliche Gelder im Namen der Gemeinnützigkeit ineffizient oder nicht ordnungsgemäß verwendet werden könnten.“ Nur ein allgemeiner vom Gesetzgeber vorgegebener Transparenzstandard mit öffentlich einsehbaren Informationen, so die Argumentation der Befürworter, sei in der Lage das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

Erfahrungen aus Ländern mit staatlichen Transparenzpflichten zeigen, dass eine einheitliche Informationsbasis, die sich aus den öffentlich einsehbaren Transparenzangaben ergibt, zum Vorteil des gesamten Sektors gereicht. Dort greifen gleich eine Vielzahl von Diensten auf ein zentrales Non Profit Online-Informationsangebot zu, ob Recherchedienste für Journalisten, Spenderberatungsdienste, staatliche Förderprogramme, iPhoneApps, Online-Freiwilligenagenturen oder CSR-Abteilungen großer Unternehmen. So verstanden hat eine gesetzliche Rechenschaftspflicht in Kombination einer offenen Internetdatenbank die Wirkung einer breit angelegten Infrastrukturmaßnahme, die Informationen über Non Profit Organisationen in die verschiedensten Kanäle unserer Mediengesellschaft zu transportieren vermag.

Der gemeinnützige Sektor in Deutschland verhaart derweil Wartestellung. Dabei steht er vor der Wahl einer aktiven oder einer aufgezwungenen Transparenzpolitik. Will er die Regeln, die für ihn gelten, selber gestalten, muss er zeigen, dass er in der Lage ist ein Transparenzinstrument zu etablieren, welche eine gesetzliche Offenlegungspflicht zu kompensieren vermag.

Diese Aufgabe fällt in den Verantwortungsbereich der großen Dachverbände in Deutschland. Diese tun sich aber schwer. Zu unterschiedlich scheinen die sektorspezifischen Interessen. Dies zeigt die kurze Geschichte der Initiative Guidestar Deutschland.

Ziel des Projektes war mittels einer offenen Internetdatenbank wesentliche Kennziffern von Non Profit Organisationen wie Größe, Struktur und Finanzen zu veröffentlichen. Das 2008 mit einem EU-Fördervolumen von 300.000€ ausgestattete Projekt stand aber nach zwei Jahren bereits wieder vor dem Aus, ohne jemals online gegangen zu sein. Trotz intensiver Verhandlungen mit den Dachverbänden konnte man sich auf keinen gemeinsamen Transparenzstandard einigen.

Stattdessen startete im Juni diesen Jahres die von den deutschen Dachverbänden getragene Initiative Transparente Zivilgesellschaft, deren Ziel es ist, die Akzeptanz für Transparenz im gemeinnützigen Sektor zu fördern, nicht aber herzustellen. Von einer Datenbanklösung mittels eines standardisierten Transparenzstandards, die das Kernelement von Guidestar Deutschland war, wurde Abstand genommen, weil man die Diskussion um die konkrete Formulierung eines Transparenzstandards scheute.

So steht der gemeinnützige Sektor heute vor der Situation, dass ihm kein Instrument einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verfügung steht, die eine flächendeckende Transparenz effizient fördern könne. Anschlussprogramme sind derzeit nicht geplant.

Damit überlässt der gemeinnützige Sektor die Initiative dem Staat. Ob dieser tätig werden wird, gilt aber keineswegs als sicher. Zumindest aus der bereits erwähnten Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Bliebe es beim Status Quo, würde dies das Ende der Bemühungen um eine flächendeckende Transparenz im gemeinnützigen Sektor bedeuten? Nicht unbedingt.

Wer nicht auf den Staat warten möchte und sich weiterhin für mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor einsetzen möchte, sollte die Förderung dezentraler Online-Datenbanken in Betracht ziehen.

Denn die Bereitschaft einer aktiven Transparenzpolitik ist bei vielen Organisationen in den letzten Jahren gestiegen. Bereits heute hinterlassen Organisationen freiwillig eine Vielzahl von Daten im Internet. Beispielsweise auf Online-Spendenplattformen. Wie eine solche dezentrale Datenbank aussehen könnte, zeigt das Projekt Spenden.De, für das wir uns einsetzen. Hier wird der Zugang von Hilfsorganisationen zu Spenden an die Erfüllung von Transparenzkriterien gekoppelt. Dieses Prinzip wäre auch für die öffentliche Hand denkbar. Die auf diese Weise gesammelten Daten werden einer öffentlich zugänglichen Datenbank übergeben, die mittels “Open Data“ mit anderen Datenbanken verbunden werden könnten. Im Vergleich zu den bisherigen top-down Ansätzen, hätte ein dezentrales Prinzip den Vorteil in relativ schneller Zeit ein umfassendes Informationsangebot für den gemeinnützigen Sektor entstehen zu lassen.


Autorenotiz: Simon Stettner ist Projektmanager der Spendenplattform Spenden.De (> www.spenden.de )