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Was passiert da mit der Demokratie in Europa?


Berlin (11.5.10): Die Demokratien drohen im Zuge der anhaltenden Finanzkrise schleichend entsorgt zu werden. Von Christian Neugebauer
Man kann sich noch erinnern als das Bankensystem durch die Lehmann-Pleite zu wanken begann. Man sei ohne Alternative, man müsse dringend 500 Milliarden Euro locker machen. Dies in einer Nacht- und Nebelaktion, schnell und nur rasch. Das europäische Notfallprogramm trägt die gleiche Handschrift: Ohne Alternativen.

Und sieht man sich die Resultate an, dann haben diese eilig beschlossenen Megainfusionen nichts bewirkt, bestenfalls etwas Zeit erkauft. Das vormalige Bankenrettungsprogramm hat nichts an der Struktur geändert und hat, ganz im Gegenteil, eine neue Spirale der Spekulation eingeleitet; diesmal eben gegen Griechenland im besonderen und gegen Europa im allgemeinen. Finanziert eigentlich durch die Bankenrettungsprogramme. Und nun, das aktuelle Notprogramm zur Rettung des Euros, dreht bereits in das Minus. Das Feuerwerk gestern, war eben nur ein Feuerwerk: Kurz, schön und bunt, aber wirkungslos und eben nicht nachhaltig.

Und ohne Alternativen: Mit Verlaub, diese These stimmt einfach nicht. Es bestehen zahlreiche Alternativen: Von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis hin zu einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für eine nachhaltige Wirtschaft.

Wenn die Parlamente und Regierungen Europas ständig erklären, sie seien ohne Alternativen, dann delegitimeren sie sich selbst. Denn es stellt sich schon die Grundsatzfrage, wer das Geld regiert? Aktuell gebärden sich die europäischen Regierungen mehr und mehr als Sondermülldeponie für giftige Papiere und Außenstelle von anonymen Finanzmärkten, was vom Bürger dann doppelt bezahlt wird: Höhere Steuern und Sparprogramme zu seinen Lasten.

In Demokratien europäischen Zuschnittes heißt es noch immer, alles Recht geht vom Volke aus. Dieser Wille wird von den gewählten Abgeordneten repräsentiert. Dieser Grundsatz wird aktuell dramatisch ausgehebelt, denn kaum ein Abgeordneter dürfte wissen und in seiner vollen Tragweite ermessen können, was er bzw. sie da beschließt.

Man hat Alternativen und die Demokratie muss ihr Primat wieder rückgewinnen. Dies wird ohne Bürger nicht gehen. Es braucht dringend einen großen Dialog mit dem Bürger, um die Grundsatzfragen zu beantworten: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Noch hat Europa genug Handlungsspielraum, hier die Weichen neu zu stellen. Wenn man jedoch glaubt und dem Bürger ununterbrochen erzählt, man sei ohne Alternative, dann hat man auch keine.

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