Bereits vor der Finanzmarktkrise stand es mit der Lage der öffentlichen Haushalte bekanntlich nicht zum Besten. Klar ist aber: Sie schränkt die Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume der öffentlichen Haushalte auch in Deutschland in einem bisher nicht gekannten Maß weiter ein. Angesichts der Dramatik der Situation sind inzwischen die Rufe nach steuerlichen Erleichterungen aus der Politik verstummt.

Man muss also kein Prophet sein, um klar zu sehen: Bei den anstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt stehen drastische Einschnitte an. So werden aus dem Finanzministerium in diesen Tagen als erster „kleiner Schritt“ zunächst Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro gefordert. Vieles bisher Selbstverständliches und Gewohntes wird den Kürzungen zum Opfer fallen. Selbst der bisherige breite Konsens, Bildung und Forschung von finanziellen Kürzungen auszunehmen ist ja bereits öffentlichkeitswirksam infrage gestellt worden.

Die Dramatik der Lage führt klar vor Augen: Auch die bisher üblichen poltischen Rituale und Strategien können wir uns nicht mehr leisten. Finanzielle Kürzungen etwa nach der „Rasenmähermethode“ mit der Melodie „wenn jeder betroffen ist, dann tut´s nicht ganz so weh“, sind genauso wenig zielführend wie die ermüdenden Rituale der von bloßen Egoismen geleiteten politischen Schau- und Abwehrgefechte nach dem Motto „verschon´ mein Haus, zünd´ das vom Nachbarn an." Um der Situation angemessen gerecht zu werden sind klare Prioritäten für Nachhaltigkeit erforderlich.

Die eigentliche Chance liegt nämlich darin, finanzielle Mittel in allen Politikbereichen auf nachhaltig ausgerichtete Maßnahmen zu konzentrieren und dadurch auf langfristige soziale, ökologische und ökonomische Wirksamkeit auszurichten. Um dies an einem Beispiel zu verdeutliche: Es reicht heute einfach nicht mehr aus, bloß quantitative Wachstumskräfte zu stimulieren, sondern es geht darum gezielt qualitatives wirtschaftliches Wachstum fördern.

Die Voraussetzungen für ein solches grundlegendes Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit sind geschaffen: So stehen der Politik unter anderem mit dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung oder dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gute Instrumentarien zur Verfügung, um diese Herausforderung erfolgreich anzugehen und die erforderlichen strukturellen Entscheidungen treffen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Weichen richtig gestellt werden. Dann kann die Krise zu einer wirklichen Chance werden.