Global betrachtet wurden rund 4 Billionen Euro zur Rettung der Banken aufgewendet. Sie seien systemrelevant. Doch all die Stütze nach dem Prinzip Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, die zur Verstaatlichung einer Reihe von Banken führte, sind wirkungslos für die Menschen und die Gesellschaft verpufft.

In klassischer Manier werden alle Zukunftsausgaben gestrichen - von Bildung über Gesundheit bis Armutsbekämpfung - und die Banken fahren für 2009 unverschämte Gewinne und Bonis ein. Allein die Wall Street habe für 2009 fast 100 Milliarden Euro an Boni ausgeschüttet.

Der Deal hatte gelautet, Banken bekommen Geld von den Notenbanken und vergeben Kredite an die Wirtschaft, damit diese sich umstrukturieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen kann. Viele Investitionen sind notwendig für Umweltschutz, Klimaschutz und Ausbildung. Doch die Banken haben das billige Geld - es wird mit Null Prozent verzinst - behalten und in alter Manier spekulativ angelegt im so genannten Investmentbanking oder einfach auf ihren Konten belassen.

Wie auch immer, das Geld kam und kommt daher nicht in der Realwirtschaft und bei den Menschen an. 4 Billionen sind von der Gesellschaft zu den Banken umverteilt worden. Und nun erdrückt die Schuldenlast mehr und mehr Staaten. Wenn auch einiges hausgemachtes dabei ist wie im Falle Griechenland, so stellt Griechenland nur ein Menetekel dar für eine grundsätzlich falsche und nicht-nachhaltige Wirtschaftspolitik. Weitere Kandidaten der Staatspleiten stehen schon vor der Tür: Portugal, Spanien und von Osteuropa erst mal gar nicht zu reden. Aber, die EZB hat dies erst möglich gemacht, indem es dem Finanzmarkt billiges (staatliches) Geld in die Hand gedrückt hat. Und der Finanzmarkt hat das gemacht, was er eben macht: Mit staatlichen Geld spekuliert, in aktuellen Fall gegen den Staat Griechenland. Sprich, die EZB hat es erst möglich gemacht, dass solche Wetten wieder möglich sind. Und nun zahlen die Staaten Europas noch einmal via Zinsen für das Geld, welches sie eigentlich den Banken gegeben haben. Das kann man ohne Zweifel als nicht sonderlich klug bezeichnen.

Der Weg raus führt nicht nur über eine Tobinsteuer, die richtig und wichtig ist, sondern es braucht grundsätzlich eine neue nachhaltige Finanzmarktordnung. Beispielsweise Kredite nur mehr für eine Realwirtschaft, die nachhaltige Produktion schaffen will. Ob man dazu überhaupt noch Banken braucht, ist eine Frage, die diskussionswürdig ist.


Wer spekulieren will, soll dies weiterhin tun können dürfen, aber ohne Staatsabsicherung. Und wer da auf die Schnauze fliegt, soll pleite gehen. So wie der Finanzmarkt nun gegen den Staat Griechenland spekuliert, darf der Staat auch gegen den Finanzmarkt spekulieren, indem er ihm einfach kein billiges Geld mehr gibt. Und die billigen Kredite könnte man auch mal fällig stellen, denn offensichtlich geht es den Banken ja wieder gut wie ihre Jahresbilanzen ausweisen. Und das Geld wird sicher nicht der Realwirtschaft abgehen, denn jetzt erhaltet sie auch schon keines mehr von Banken.