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Zur Lage der Menschenrechte im Sudan


Berlin (2.6.10): Über den eigentümlichen Versuch Deutschlands, einen Diktator mit dem Organigramm zu bezwingen. Von Philipp Ruch
Die Kategorie des „Respekts“ ist bis heute keine politisch anwendbare. Am Donnerstag pilgerte die Bundesrepublik zur Amtseinführung eines international gesuchten, dreifachen Völkermörders. 21 Jahre brutalster Militärherrschaft im Sudan, Genozid im Südsudan, in den Nuba-Bergen und in Darfur, Millionen ziviler Opfer mit schwarzer Hautfarbe, ein internationaler Haftbefehl. Aber Deutschland schickt Diplomaten („niederen Ranges“) nach Khartum. Weshalb?

Zunächst glaubt man an eine böse Verwechslung. Wenn man hört, dass die Chefs der militärischen UNO-Missionen nach Khartum reisten, nahm man instinktiv an: um ihn endlich zu fassen. Aber der ausgeklügelte Plan des Auswärtigen Amtes lautet anders: ein Diplomat „niederen Ranges“ soll den Diktator demütigen.

Man schickt nicht den Botschafter, sondern eben den Hausmeister – oder so ähnlich. Deutschland glaubt an die Skalierungstaktik von Ämtern und Befugnissen. Das Auswärtige Amt hat sich fest vorgenommen, einen Kriegsverbrecher mit dem Organigramm zu demütigen. Es bleibt allerdings unklar, ob Omar al Baschir, „the World’s most wanted“, jemals ein Organigramm deutscher Außenpolitik in Händen gehalten hat, das Grundlage für seine Demütigung wäre. Was ihm am Donnerstag tatsächlich aufgefallen sein dürfte: er wird per Haftbefehl wegen genozidaler Kriegsführung gesucht, er verübt dreifachen Völkermord, er gewinnt zuletzt eine Wahl, aus der sich die gesamte politische Konkurrenz aus Misstrauen und Angst vor ihm zurückzog. Aber der Westen reist am Ende wieder an. Bashir kann tun und lassen, was er will. Sie kommen immer wieder, die „kleinen Würmchen“.

Bashir ist ein international gesuchter Kriegsverbrecher, der Millionen Menschen vernichtet, der das Leben der schwarzafrikanischen Bevölkerung zur Hölle gemacht hat. Er ließ Menschen verkrüppeln, Frauen vergewaltigen und die Seelen verheeren. Die Wunden und Schreie werden im Sudan durch das ganze 21. Jahrhundert zu sehen und zu hören sein.

Bashir führte Krieg gegen die schwarze Bevölkerung, vertrieb sie zu Hunderttausenden in Flüchtlingslager am Rande seiner Einflusszonen. Dorthin, wo bis heute keine Lösung für sie gefunden werden konnte. 2,5 Millionen Menschen vegetieren im Westen des Landes vor sich hin. Der neuste Vorschlag sind „Ansiedlungsprogramme“, finanziert von der arabischen Liga, in denen sie fernab der Heimat in neue Dörfer gesteckt werden sollen. Dass damit das Ziel des Genozids, ein ethnisch homogener Herrschaftsraum, zementiert wird, liegt auf der Hand.

Die UNO spricht von „Friedensmissionen“ in den Darfur-Regionen. Das Max-Planck-Institut für Völkerrecht legte sogar einen Friedensvertrag vor, der von Diplomaten und Regierungsbeamten als Meilenstein gepriesen wird. „Frieden“ ist ein Schlagwort, das gut ankommt auf dem internationalen diplomatischen Parkett. Seit Jahren wird es eingesetzt. Bis die Realität gänzlich in Schutt und Asche lag.

Die westliche Langzeitstrategie überging die Wirklichkeit: „Frieden“ für ein Land, das seit Jahrzehnten nur Krieg kennt. Die westliche „Langzeitstrategie“ gerät über einem international gesuchten Völkermörder ins Stolpern. Bashir ist nicht der erste Diktator, dem wiederholt „Frieden“ angeboten wurde. Die Resultate sind bekannt.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Deutung für das Schauspiel diplomatischer Aufwartungen am vergangenen Donnerstag: entweder wurde im Hintergrund ein Deal geschlossen, von dem wir nichts wissen. Vielleicht hat Bashir im Stillen ein Papier unterzeichnet, in dem er auf den Süden des Landes verzichtet. Im Januar 2011 soll nach amerikanischem Fahrplan ein neuer Staat das Licht der Welt erblicken: ein zweites Sudan.

Aber da der Süden große Mengen der Ölvorkommen hält, kann ein Angriffskrieg schon vom geopolitischen Standpunkt nicht ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zu westlichen Politikern haben die südsudanesischen Verantwortlichen nicht vergessen, was für ein Mann Bashir ist.

Nach Bashirs Machtübernahme 1989 verwandelte sich der Süden in eine genozidale Todeszone. Man schätzt die Zahl der getöteten Menschen in der „Ära Bashir“ auf mindestens zwei Millionen. Die schwarze Bevölkerung im Süden will sich jetzt möglichst rasch politisch selbständig machen. Seit drei Jahren rüstet man für den Fall, sollte Bashir angreifen lassen. Am 25. September 2008 wurde ein ukrainischer Frachter von somalischen Piraten entführt. An Bord waren 33 T-72-Panzer, 6 Luftabwehr-Geschütze, 150 Panzerfäuste, 6 Raketenwerfer und große Mengen Panzergranaten.

Die Entführer, überrascht von der Ladung, reagierten mit der höchsten Lösegeldforderung, die jemals gestellt wurde: 35 Millionen Dollar. Die Waffen waren laut Frachtbrief für Kenia bestimmt. Über Kenia wurden schon früher Waffenlieferungen in den Südsudan abgewickelt. Im November 2007 entgleiste etwa ein kenianischer Güterzug mit 17 T-72-Panzern an Bord. Erst der Unfall gibt die Substanz preis – lehrte einst Aristoteles. Diese Unfälle zogen die Waffenlieferungen ans Licht. Es ist eindeutig, dass die Bevölkerung im Süden sich nicht auf den Westen verlässt. Schlimmer noch: nicht verlassen kann. Die Menschen fühlen sich vom Westen so verraten wie die Füchtlinge aus Darfur.

Die hoffnungsvolle Interpretation der westlichen diplomatischen Aufwartung ist also: Bashir hat ganz formell und jenseits aller Öffentlichkeit auf die Kriegskarte verzichtet. Er wird keine Truppen in den Süden verlegen. Die Ölvorkommen werden ohne Krieg aus seinem Land austreten. Der Westen schickt eine Armada von Diplomaten gen Sudan, um Bashir in einer Art Gratifikationsstrategie zu feiern, bis dieser am Ende selbst glaubt, ein legitimer Präsident zu sein. Zeremonie gegen „Frieden“.

Aber es gibt noch eine zweite, düsterere Interpretation: die Gratifikation kommt präventiv und voreilig. Wir kennen sie aus der Geschichte. 1938 nannte sie sich „Appeasement“. Damals traf sie auf eine politische Gestalt, die den Westen verachtete für ein politisches Handeln, das allzu durchschau- und kalkulierbar war. Mehr von der Sehnsucht nach „Frieden“ beherrscht als durch Verzweiflung an der Realität. Im Vollgefühl seiner Macht gestand Hitler gegenüber seinen Generälen, was auch Bashir durch den Kopf gegangen sein könnte: „Die Gegner haben nicht mit meiner großen Entschlußkraft gerechnet. Unsere Gegner sind kleine Würmchen. Ich sah sie in München. […] Nun ist Polen in der Lage, in der ich es haben wollte. […] Ich habe nur Angst, daß mir noch im letzten Moment irgendein Schweinehund einen Vermittlungsplan vorlegt.“

Der letzte Donnerstag könnte ein politisch schwarzer gewesen sein – statt Indikator für ein Regelwerk im politischen Hintergrund der letzte benötigte Fieberschub im emotionalen Untergrund des Diktators. Eines Diktators, der im Westen des Landes hunderte Dörfer mit Antonov-Bombern aus der Luft bombardieren, die Brunnen vergiften, die Häuser plündern, die Menschen erschießen und vergewaltigen ließ. Alles mit dem Ziel und Vorsatz: die schwarze Bevölkerung aus „seinem“ Staatsgebiet zu vertreiben. Bashir im Jahre 2010 zu trauen, verbietet sich nicht nur aus der uneingeführten Kategorie des Respekts (vor seinen Millionen Opfern), sondern aus ganz realpolitischen Erwägungen.

Das wird man im Auswärtigen Amt erst begreifen, wenn es wieder zu spät ist. Sollten Nachrichten von einer Eskalation der Gewalt in den Wintermonaten das Ferne Europa erreichen, könnte der letzte Tabubruch auf dem Weg zu Krieg in diesem unwürdigen Schauspiel gelegen haben, an dem sich die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag beteiligte.


Autorennotiz:

Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, eines "Handlungs-Thinktanks" für die Menschenrechte, studierte von 2003–2009 politische Theorie und Philosophie, daneben Geschichte, Kulturwissenschaft und Germanistik. Er arbeitete am Forschungsbereich Geschichte der Gefühle des Max-Planck-Instituts. 2010 gewann er die Unterstützung der „Mütter von Srebrenica“ (6000 Hinterbliebene des Völkermords von Srebrenica) für eines der bislang größten Mahnmalprojekte ("Säule der Schande" > www.pillarofshame.eu )


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