Im Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung eine Nationale Engagementstrategie beschließen. Als gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder sollen damit die verschiedenen Aktivitäten und Programme der einzelnen Bundesministerien besser koordiniert und mit den Maßnahmen der Länder abgestimmt werden.

Was sollte eine solche Engagementstrategie aus ordnungspolitischer Sicht beinhalten? Dazu vier Thesen zur Zukunftsfähigkeit gemeinnütziger Organisationen und Hinweise auf aktuelle Entwicklungen:

These 1: Vertrauen ist die Voraussetzung für freiwillige finanzielle und bürgerschaftliche Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen. Um das Vertrauen in gemeinnützige Organisationen auch in Zukunft zu erhalten, ist eine sinn- und maßvolle gesetzliche Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen auf Basis verbindlicher Rechnungslegungsstandards erforderlich.

An Wortmeldungen und Initiativen zur Förderung der Transparenz bei Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaft mangelt es zur Zeit nicht. Im Juni dieses Jahres startete das deutsche Chapter von Transparency International (TI) die jüngste Initiative für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen.

Die Korruptionsbekämpfer von TI Deutschland wollen, dass die Öffentlichkeit mehr über Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel und die darüber entscheidenden Personen in den Organen von Vereinen und Stiftungen erfährt. Das ist richtig. Doch die Achillesferse der Transparenzinitiative ist ihre Freiwilligkeit. Freiwilligkeit klingt zwar gut, gerade im Bereich gemeinnützigen Engagements, führt aber dazu, dass jeder das veröffentlichen kann, was gerade genehm ist. Unzureichende Rechnungslegungsstandards und fehlende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten machen das leicht.

Folgerichtig hat ebenfalls im Juni 2010 der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, „eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen.“ Wer gerne glauben möchte, dass dies nur mehr oder weniger große Träger im sozialen Bereich betrifft, möge z. B. einschlägige Stichworte wie „Verein“ und „Veruntreuung“ bei Google News eingeben oder sich das Informationsportal charitywatch.de ansehen.

These 2: Die ideelle Zweckverfolgung und deren Gewährleistung durch ehrenamtliche Organe sind konstitutive Merkmale gemeinnütziger Organisationen. Um neben dem betriebswirtschaftlichen Management auch die wertorientierte Leitung durch ehrenamtliche Organe qualitativ zu verbessern, ist eine Professionalisierung der Governance-Strukturen und -Regeln notwendig.

Wochenlang hat die gemeinnützige Treberhilfe in Berlin mit der "Maserati-Affäre" bundesweit Schlagzeilen gemacht. Es ging um den Missbrauch von Spenden- und Zuwendungsgeldern, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Die Empörung war groß, vermeintliche Lösungen schnell bei der Hand. Abhilfe sollen freiwillige Selbstverpflichtungen für eine gute Leitung gemeinnütziger Organisationen schaffen, ebenso der verbindliche Einsatz von Wirtschaftsprüfern oder die Deckelung der Gehälter von Führungskräften und die Begrenzung von zu erzielenden Überschüssen.

Die öffentlichen Zuwendungsgeber und Kostenträger wollen stärker kontrollieren. Wie die bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen aus den letzten Jahren zeigen, liegt das Kernproblem woanders. Vorfälle werden meist von außen durch die Medien aufgedeckt, selten sind hierbei ehrenamtliche Aufsichtsorgane treibende Faktoren. Dort mangelt es häufig an klaren Verantwortungen, effektiven Frühwarninstrumenten und Anreizen, Verantwortung auch wahrzunehmen. Dass der Bundestag im letzten Jahr ein Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen verabschiedet hat, ist aus dieser Perspektive nicht vorteilhaft.

Statt mit einer Haftungsbegrenzung auf die vermeintliche Unattraktivität solcher Ehrenämter zu reagieren, wäre eine Stärkung der Möglichkeiten, solche Funktionen gut ausüben zu können, der bessere Weg gewesen. Zeitliche Freistellungen analog zu politischen Ehrenämtern und die bevorzugte Förderung solcher Vereine und Stiftungen, die professionelle Leitungsstrukturen nachweisen, wären denkbare Ansätze.

These 3: Um steigende Aufgaben mit stagnierenden finanziellen Ressourcen bewältigen zu können, ist eine größere Orientierung an einer ziel- und wirkungsgerichteten Arbeitsweise von gemeinnützigen Organisationen nötig. Die Erforschung, Entwicklung und Erprobung fundierter und praxistauglicher Impact-Instrumente ist zu fördern.
Social Entrepreneurs und Franchising-Modelle, Sozialunternehmer und Social Business Firmen machen in jüngster Zeit von sich reden.

Sie tun, so die einschlägigen Botschaften, ebenfalls Gutes, sind dabei aber leistungsfähiger und können sich wohlmöglich mit ihren Geschäftsmodellen wirtschaftlich selbst tragen. Auch wenn das Auftreten mancher dieser Protagonisten ein bisschen an Hans Albers’ „Hoppla, jetzt komm ich“ erinnert, wird doch eine wichtige Perspektive wieder in das Zentrum der Betrachtung gerückt: Die Frage nach den Ergebnissen des Handelns! Nicht die bloße Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ist relevant, sondern in wieweit konkrete und gesellschaftlich wichtige Beiträge geleistet werden. Die im April dieses Jahres u. a. von Aktive Bürgerschaft mitgegründete gemeinnützige Phineo AG, hat sich die Frage nach der Wirkung gemeinnütziger Organisationen zu Eigen gemacht.

Vereine und Stiftungen können sich auf freiwilliger Basis einer Analyse ihrer Organisationsstrukturen, Arbeitsprozesse und einzelner Projekte unterziehen. Diese Analyse steht in Bezug zu dem gesellschaftlichen Handlungsbedarf der Themenfelder, in denen die Organisationen mit ihren Projekten aktiv sind. Themenreports und Projekt- bzw. Organisationsportraits sollen dann für Großspender und Förderer den Weg zu guten und wirkungsvoll arbeitenden Vereinen und Stiftungen z. B. im Themenfeld Gesundheitsförderung für junge Menschen weisen. Hier setzt sich eine generelle Entwicklung von der Input- zur Outputsteuerung fort, die in den 1990er Jahren mit der Umstellung der Finanzierung sozialer Dienstleistungen vom Selbstkostendeckungsprinzip zu Leistungsentgelten begonnen hat.

These 4: Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind Ausdruck freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Ihre Selbständigkeit ist zu achten und zu fördern. Anreize für die Einwerbung privater Spenden und die Bindung bürgerschaftlichen Engagements können die Selbständigkeit gegenüber der öffentlichen Hand stärken. Die Möglichkeiten, eigene Einnahmen aus Zweckbetrieben erzielen zu können, sind zu verbessern.

Wenn gemeinnützige Organisationen öffentliche Mittel in Form der weit verbreiteten Fehlbetragsfinanzierung erhalten und zugleich private Spenden einwerben, zieht ihnen der Staat diesen Betrag wieder von den öffentlichen Zuwendungen ab. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat dies im Juni 2010 im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement in seinen Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts noch einmal kritisiert.

Zwar liegt in der gegenwärtigen Reglung eine gewisse Logik, aber eben auch ein Dilemma. Der Anreiz fehlt, sich, wie auch von der Politik gewünscht, private Einnahmen zu erschließen, weitere Partner wie z. B. engagierte Unternehmen mit ins Boot zu holen oder durch zusätzliche Mittel das Projekt zu erweitern oder zu intensivieren. Warum sollte die Logik nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm des BMBF umgekehrt werden: Wer erfolgreich private Mittel einwirbt, bekommt die gleiche Summe von der öffentlichen Hand dazu.

Dass seit 2007 Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bis 35.000 Euro im Jahr nicht der Körperschafts- und Gewerbesteuer unterliegen, ist eine Verbesserung, aber kein konsequenter Schritt gewesen. Besser für die gemeinnützigen Organisationen wäre eine grundsätzliche Einordnung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten als Zweckbetrieb.

Ob gemeinnützige Organisationen aus Steuermitteln öffentliche Zuwendungen bekommen oder künftig selbst Leistungen anbieten dürfen, auf deren Einnahmen sie keine Steuern zahlen müssen, wäre ein interessantes, zu prüfendes Modell. In jedem Fall kämen solche Einnahmen auch dem Gemeinwohl zugute, da gemeinnützige Organisationen etwaige erzielte Überschüsse nicht an Eigentümer ausschütten dürfen. Gleichzeitig würden aber ihre Selbständigkeit und Handlungsfreiheit gestärkt.

Dies sollte die Richtschnur jeder guten Engagementpolitik sein.

Autorennotiz: Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Mitglied des Beirats von Glocalist Medien.