Aufgerufen dazu hat der Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort "Made in Germany" festzuhalten.

Umfrage - 84% gegen Pläne des Umweltministeriums

Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) durchgeführt hat. Demnach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante Absenkung der Solarstromförderung. Infratest dimap befragte nach Angaben des Verbands in den letzten Tagen 1.000 Bundesbürger, ob die über die Stromrechnung gezahlten Zuschüsse für Solarstrom entweder deutlich gesenkt werden sollen oder in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum oder gar nicht gekürzt werden sollen.

54 Prozent aller Befragten sagten demnach, die Kürzungen sollen in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum erfolgen und 30 Prozent sprachen sich dafür aus, die Vergütung für Sonnenstrom solle überhaupt nicht gekürzt werden. Nur 12 Prozent hätten eine sofortige und deutliche Kürzung befürwortet. Vier Prozent der Befragten wussten es nicht oder machten keine Angaben. Die Ablehnung der Kürzung bei der Solarenergie ziehe sich durch alle Wählerschichten. Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU seien zu 83 Prozent dagegen, SPD-Wähler zu 88 Prozent. Bei den FPD-Wählern seien es immerhin 79 Prozent und Anhänger der Linken und von Bündnis90/Die Grünen jeweils 88 Prozent.

Dezentrale Proteste

An mehreren Solar-Standorten, unter anderem in Berlin, Dresden, München, Hamburg, Köln, Nürnberg, Jena, Frankfurt an der Oder, Erfurt, Alzenau, Arnstadt, Neckarsulm und Thalheim demonstrierten Angestellte, Facharbeiter und Handwerker der Solarbranche gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung.

"Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, durch die völlig überhöhten Kürzungspläne des Umweltministers ihren Arbeitsplatz zu verlieren", erklärte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

Prominente politische Unterstützung bekam die Solarbranche unter anderem in Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden." Die Regierungschefin sprach vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt.

Im "Solar Valley Germany", einem der Cluster der Branche in Europa, machten Mitarbeiter von Sovello, Q-Cells, Solibro, Calyxo und CSG Solar lautstark und auf Transparenten ihrem Unmut Luft. Im Raum Erfurt demonstrierten über tausend Beschäftigte der dort ansässigen Solar-Unternehmen. Dort waren die Firmen Bosch Solar Energy, Sunways, Masdar PV, PV Crystalox und Asola an verschiedenen Aktionen beteiligt.

In Sachsen beteiligten sich bei SolarWorld in Freiberg hunderte Mitarbeiter an einer Kundgebung und schlossen symbolisch für einige Stunden die Werkstore. Das Unternehmen beschäftigt an diesem Standort rund 1.500 Menschen. In Dresden beteiligten sich etwa 100 Mitarbeiter des Modulherstellers Solarwatt an einer Protestaktion.

Sowohl in Jena als auch in Alzenau protestierten die Mitarbeiter von Schott Solar. Allein in dem unterfränkischen Alzenau arbeiten gut 650 Schott-Mitarbeiter. Sie fürchten um ihre Jobs, sollte die Bundesregierung die Solarförderung tatsächlich erneut kürzen. In Neckarsulm demonstrierten etwa tausend Mitarbeiter des Wechselrichterherstellers Kaco und ihre Familien.

Die Firmen Conergy und First Solar, die moderne Fabriken für die Produktion von Solarmodulen in Frankfurt (Oder) aufgebaut haben und zusammen über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, haben sich ebenfalls gegen eine zu rasche und überhöhte Senkung der Solarförderung ausgesprochen: "Röttgens Regulierungspläne", so Mathias Kamolz, technischer Geschäftsführer der Conergy Solarfabrik, "gefährden die gesunde Entwicklung der gesamten deutschen Branche. Die dort vorgeschlagenen Absenkungen kommen zu schnell und zu drastisch. Das gleicht einer Regulierung mit dem Vorschlaghammer."

Unterstützt wurden die Protestaktionen von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Handwerksverbänden und den Gewerkschaften. Parteiübergreifend folgten auch mehrere Bundes- und Landespolitiker dem Protestaufruf. Verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarbranche forderte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Ausbau der Solarstromerzeugung spiele bei der Schaffung einer ökologischen Industriegesellschaft eine bedeutende Rolle, so Platzeck.