Demnach soll die Kürzung der Stromsubventionierung von Solarstrom um 16 % nicht wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten, sondern einen Monat später, zum 1. Juli. Zudem sollen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen künftig keine neuen Solaranlagen mehr errichtet werden dürfen. Das entsprechende Gesetz dazu soll in Kürze verabschiedet werden.

Die Koalition würde damit die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen weitgehend umsetzen. Dieser hatte ursprünglich angekündigt, die Vergütungssätze schon zum 1. April um 15% senken zu wollen. Durch die Verschiebung des Gesetzes auf den 1. Juli wollen die Koalitionsparteien der Solarbranche entgegenkommen und für eine größere Planungssicherheit sorgen, führt man in Regierungskreisen aus.

Vertreter führender Solarunternehmen und Verbände haben seit Bekanntwerden der Kürzungspläne im Januar gegen die BMU-Pläne protestiert, wie auf Glocalist berichtet. Sie sehen durch die Kürzung der Vergütung die Arbeitsplätze in der Solarbranche sowie den Solarstandort Deutschland in Gefahr. Hans Fell vom Bündnis 90/Die Grünen meint, dass die Mitarbeiter in der Solarbranche nun zu Hartz IV "Fälle" werden.

Und Fell führt weiter aus: "Dabei stehen die von der schwarz-gelben Koalition so oft erwähnten Mehrkosten der Solarvergütung für den Verbraucher im krassen Gegensatz zu den Mehrkosten der Verbraucher für die Stromversorger. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher sollen die Stromversorger jährlich sechs Milliarden Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert haben. Damit steht fest, nicht die Erneuerbaren sind die Kostentreiber für die Verbraucher, sondern vor allem die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne."

Und auch auf der Aktienindexebene schlägt sich dies erwartungsgemäß voll durch: Die im RENIXX World Aktienindex für erneuerbare Energie gelisteten Aktien deutscher Solarunternehmen reagierten nach der Ankündigung der Vergütungskürzung zum Teil mit deutlichen Kursverlusten.

Dazu der Geschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V: "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist."

Die Solarbranche appelliert daher neuerlich an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland durch eine Nachbesserung der Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erhalten.