Nach Ansicht des WWF kann das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Mannheim gegen die 2008 neu aufgelegte Großfeuerungsanlagenverordnung der EU verstossen. Mitgliedsstaaten müssen gewährleisten, dass Unternehmen, die neue große Kraftwerke planen, Auflagen zu Abscheidung, Transport und Speicherung des von ihnen produzierten Kohlendioxides einhalten müssen, bevor ein solches Projekt bewilligt werden darf. Der WWF ist der Auffassung, dass diese Auflagen im Fall des neuen, bereits in Bau befindlichen Mannheimer Kraftwerkes nicht eingehalten worden seien. Dementsprechend fordert der WWF die Europäische Kommission auf, den Fall zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

„Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für viele geplante Kohlekraftwerke in Europa. Aufgrund der wachsenden Dringlichkeit der Klimakrise müssen wir sofort beginnen, Emissionen zu vermindern. Ohne eine klare Verpflichtung, CO2-Abscheidung und -Speicherung vorzubereiten und umzusetzen, sind neue Kohlekraftwerke inakzeptabel“, so Mark Johnston, WWF Energieexperte in Brüssel.

Und es hat eine gewisse Brisanz zusätzlich, denn das geplante Kraftwerk liegt in Baden-Württemberg, just in jenem Bundesland, in dem der zum EU Energiekommissar nominierte Günther Oettinger aktuell Ministerpräsident ist. Oettinger war zwar nicht direkt für die Bewilligung des neuen Kraftwerks, gemeinhin Block-9 genannt, zuständig. Aber er unterstützte das Projekt stets mit deutlichen Worten und drängte auf dessen Umsetzung. Der Bau des Kraftwerkes wird mehrheitlich von RWE und ENBW betrieben, zwei der vier größten Energieversorger des Landes. Insgesamt sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke entweder in Planung oder bereits im Bau.

Das Duell lautet so, Oettinger versus Oettinger. Man darf gespannt sein.


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