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ÖKOLOGIE

Kommunen als ein Hebel für Klimaschutz, aber Mittel gekürzt


Berlin (25.2.10): Auf einer Fachkonferenz "Kommunen aktiv für Klimaschutz" des BMU und des Deutschen Städte- und Gemeindebund kam klar heraus: Kommunen stellen einen gewaltigen Hebel für einen Klimaschuz dar, der auch Arbeitsplätze schafft. Bedauerlicherweise würde von der Bundesregierung auf der anderen Seite die Gebäudesanierung gekürzt.
"Gerade die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen führt dazu, dass sich Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch lohnen", so Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker heute in Bonn.

Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) führt aus: "Die Kommunen haben insbesondere durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung sowie durch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bis heute seine Klimaschutzziele gemäß dem Kyoto-Protokoll erfüllt."

In seiner Eröffnungsrede sagte Becker: "Der Klimawandel stellt nach wie vor eine der größten und stetig wachsenden Bedrohungen für die Menschheit dar. Daher hat die Bundesregierung das Ziel bekräftigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren". Davon sei über die Hälfte bereits erreicht. "Wir werden unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz weiterhin ausfüllen. Noch in diesem Jahr werden die aktuellen Maßnahmen des weltweit einzigartigen Klimapakets auf ihre Wirksamkeit überprüft. Wir werden zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies zur Erreichung unserer Klimaziele erforderlich ist."

Energieverbrauch -30% möglich

Durch gezielte Investitionen in die Isolierung von Außenwänden und Dächern, in neue Fenster sowie in moderne Heizungsanlagen der über 40 000 kommunalen Schulgebäude, 50 000 Kindertagesstätten sowie über 15 000 Verwaltungsgebäude lässt sich der Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent senken. Ein verminderter Energieverbrauch entlastet nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern senkt zudem die CO2-Belastung und unterstützt das örtliche Handwerk und Baugewerbe.

"Die kommunalen Akteure erfüllen als bürgernächste Ebene das Leitmotiv 'Global denken, lokal handeln' am wirksamsten mit Leben", ergänzte Bürgermeister Schäfer. Beispielhaft verwies er auf die mittlerweile 2 600 kommunalen Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz im Rahmen der Lokalen Agenda. Die konkret in der Konferenz aufgezeigten Beispiele reichten von der klimagerechten Stadtentwicklung über die Energieeinsparmöglichkeiten bis hin zu kommunalen Energiekonzepten der Zukunft.

Leider, leider.....

Auf der anderen Seite, sozusagen in der Realpolitik abseits von löblichen Fachkonferenzen sieht die Wirklichkeit anders aus: Die Haushaltsmitteln für klimafreundliche Gebäudesanierung wurden eben mal gekürzt. Auch hier das Sonntagsredensyndrom.

Der NABU hat den Beschluss von Schwarz-Gelb kritisiert, die Haushaltsmittel für die klimafreundliche Gebäudesanierung gegenüber dem Vorjahr drastisch zu kürzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte diesen Mittwoch mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, nur noch 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierungsprogramme der staatseigenen KfW-Förderbank bereitzustellen. Im vergangenen Jahr standen noch 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. "Wer bei energiesparenden Heizungen, Fenstern und Wänden knausert, spart am falschen Ende. Jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr müssten der Regierung mehr Klimaschutz in Gebäuden schon wert sein.



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