Die Folge dieser umstrittenen Kohlekraftwerke wäre, dass Deutschland nicht den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verringern, sondern jährlich 30 Millionen Tonnen mehr CO2 produzieren würde, rechnen die Umweltverbände vor.

Derzeit entscheiden Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über die verbindliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Bundeskanzlerin Merkel macht sich für Klimaschutz stark in Kopenhagen, doch in NRW soll der Boden für neue Kohlekraftwerke geebnet werden. Das passt nicht zusammen.

Hintergrund ist die erfolgreiche Klage von BUND und eines Bürgers gegen die Baupläne für ein neues E.on-Kohlekraftwerk in Datteln. Bei dessen Bau würden die Gesetze zum Klimaschutz nicht eingehalten, weshalb das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf die entsprechenden Paragrafen in der Nordrhein-Westfälischen Landesentwicklungsprogramm-Gesetz vor wenigen Wochen die Baupläne als nicht gesetzeskonform zurück wies.

Als Reaktion auf dieses Urteil will die Landesregierung NRW, am 16.12.2009 die entsprechenden Klimaschutzparagrafen durch den Landtag aus dem Gesetz einfach streichen zu lassen. So soll erreicht werden, dass E.on und weitere Energiekonzern nun doch neue Kohlekraftwerke bauen dürfen. NRW produziert jährlich bereits rund 300 Millionen Tonnen CO2 und ist so deutscher Spitzenreiter im CO2-Ausstoß nach Angaben des BUND. Mit elf neuen Kohlekraftwerken würde sich jedoch das CO2 um nochmals 30 Millionen Tonnen im Jahr erhöhen. Werden diese gebaut, sind die deutschen Klimaschutzziele unerreichbar, meint der BUND. Gegen diese Gesetzesänderung haben BUND und Campact eine Online-Petition gestartet.

„Die Bürger werden für dumm verkauft durch solche Aktionen und sie werden gesundheitlich und finanziell geschädigt,“ so Dr. Thomas E. Banning, Vorstand der NATURSTROM AG. „Wir unterstützen deshalb die Aktion von BUND und Campact gegen die Abschaffung des Klimaschutzparagrafen in NRW und fordern auf, sich an der Petition zu beteiligen.“

Bisher haben 45.000 MitbürgerInnen die Onlinepetition an NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Andere unterschrieben, um die bisher gültigen gesetzlichen Regelungen zu retten. Vorgaben bezüglich Energiesparen, die Nutzung Erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung würden sonst ersatzlos gestrichen.

Web >> www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen