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ÖKOLOGIE

"Österreich-Raus Aus Euratom": Rechtsextrem und Anti-EU?


Linz (23.11.09): Knalleffekt beim Kampagnenbündnis "Österreich-Raus Aus Euratom". Die NGO "Resistance for Peace" tritt aus dem Bündnis aus. Ihr Vorwurf an einige Akteure des Bündnis: Rechtsextremismus und Anti-EU Haltung. Auch die NGO "Antiatom Szene" aus Oberösterreich distanziert sich vom Kampagnenbündnis und fordert Aufklärung.
Die NGO "Resistance for Peace" tritt mit sofortiger Wirkung aus der Kampagne "Österreich-Raus aus Euratom" aus, wie die NGO in einer Pressemitteilung verkündet. Dies dürfte wohl eine unterstützende Organisationen - vom Sozialistischer Jugend Österreich, WWF bis hin zu Pax Christi - ein wenig wie ein Keulenschlag treffen, da diese ebenfalls wie weitere rund 80 Organisationen das Kampagnenbündnis "Österreich-Raus Aus Euratom" unterstützen.

Und die Vorwürfe sind massiv, die da erhoben werden. In der Aussendung ist vom Vorwurf des Rechtsextremismus bis hin zu Hinterlist zu lesen. Die Kritik richtet sich vor allem an die Adresse des Hauptträgers der Kampagne "Österreich-Raus Aus Euratom", die Initiative und Verein "Atomstopp atomkraftfrei leben OÖ".

Die NGO "Resistance for Peace" führt aus, dass "...Obmann Roland Egger direkte Kontakte zu rechtsextremen Personen in dessen Verein "Atomstopp-atomkraftfrei leben OÖ" und im Personenkomitee der "Österreich-Raus aus Euratom" Kampagne (zuläßt)."

Weiters heißt in der Pressemitteilung, "...dass Egger Vereinbarungen nicht einhält, hinterlistig sei und Mobbing betreibt."

Konkret reibt sich die NGO "Resistance for Peace" an der Person Dipl. Ing. Friedrich Witzany, der im Personenkomitee der Euratom Kampagne tätig ist. Dieses Komitee ist für die Kampagne koordinierend tätig.

Die Vorwürfe von der "Resistance for Peace" sind, dass Witzany Präsident des äusserst rechten "Weltbund zum Schutze des Lebens-Sektion Österreich" (WSL) ist. Das Handbuch für österr. Rechtsextremismus des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand (DÖW) listet auf Seite 226 den Weltbund zum Schutze des Lebens/Sektion Österreich auf, da vom WSL Beiträge für die rechtsextreme Zeitschrift "Sieg" gemacht wurden. Der Verfassungsschutzbericht vom Land NRW aus dem Jahre 2005 rechnet die Deutsche Sektion des WSL dem Rechtsextremismus zu.

Weiters behauptet die "Resistance for Peace", dass Witzany beim Verein "Dichterstein Offenhausen" referierte, der wegen nationalsozialistischer Gesinnung und Betätigung 1999 behördlich aufgelöst wurde.

Dazu haben Recherchen ergeben, dass am 23. Treffen des "Vereins Dichterstein Offenhausen" vom 30. 4. - 5. 5. 1986 Witzany einen Vortrag gehalten hat.

Der Verein Dichterstein Offenhausen war eine rechtsextreme Kleingruppe mit kulturpolitischer Zielsetzung. Ideologische Schwerpunkte: u. a. das Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft", ein "rassisch-biologisch" geprägtes Weltbild, der Kampf gegen "Umerziehung", "Gräuellügen" und die "psychologische Kriegsführung" der Alliierten. In einem juristischen Gutachten, das den Auflösungsbescheid maßgeblich stützte, kommt Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer zum Schluss, "dass der Verein Dichterstein Offenhausen tief in die Geisteswelt des Nationalsozialismus eingebettet ist und sich in diesem Sinn betätigt". (DÖW)

Zum Weltbund: Der Gründer des WSL ist der Österreicher Günter Schwab, welcher bei der NSDAP Mitglied war. Der Verein wurde in Salzburg gegründet. Zum 100 Geburtstag Schwabs kamen Gratulationen u.a. von der Plattform gegen Atomgefahr, wo zu der Zeit Witzany und Egger auf Vorstandsebene aktiv waren.

Vor diesen Hintergründen fordert der Obamnn von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, dass die Oberösterreichische Landesregierung, die finanzielle Förderung des Vereins "Atomstopp-atomkraftfrei leben" sofort einzustellen habe.

Peter Rosenauer fordert: "Es muss generell ausgeschlossen werden, dass EU feindliche, rechtsextreme Kräfte auch nicht auf indirekten Wege finanzielle und logistische Unterstützung des Landes OÖ bekommen."

In ihrer heutigen Pressemitteilung distanziert sich die NGO "Antiatom Szene" nachdrücklich und sieht sich bestätigt, dass sie in der Vergangenheit jegliche Zusammenarbeit mit dem Verein „Atomstopp-atomkraftfrei leben“ ab.gelehnt hat. Die “Antiatom Szene“ hebt weiters hervor, dass sie nicht zu den Unterstützern der Kampagne „Österreich- Raus aus Euratom“  gezählt hat und seit jeher schwere Bedenken betreffend der Sinnhaftigkeit der Kampagne gehabt hat, da gegen die EU-Stimmung gemacht wird.

"Antiatom Szene" verurteilt Rechtsextremismus aufs Schärfste und vertritt die Ansicht, dass dieser, sowie selbstverständlich auch antieuropäische Tendenzen, keinen Platz in der Antiatom-Arbeit haben dürfen. Personen aus dem rechtsextremen Spektrum schaden dem seriösen Auftreten und der Glaubwürdigkeit der Antiatom-Bewegung massiv. Eine strikte Abgrenzung ist höchstes Gebot, so die NGO heute.

"Antiatom Szene" erwartet daher eine lückenlose Aufklärung in der Sache, sowie das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, welche ein seriöses, weltoffenes und breitenwirksames Arbeiten der Antiatom Bewegung in der Öffentlichkeit ermöglicht, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der "Antiatom Szene".

Roland Egger und Friedrich Witzany wurden von den Glocalist Medien um Stellungnahmen angeschrieben; es erfolgte jedoch keinerlei Reaktion.


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