Mit in Einkaufswagen sitzenden Politiker- Figuren hat das Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der gestrigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert.

Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 22.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln.

Yves Venedey, Campact: "Über 22.000 Menschen haben ihren Namen hergegeben, um die Forderungen nach längst überfälligen Reformen zu unterstützen. Der Verdacht "Wess‘ Brot ich ess, dess' Lied ich sing" schadet der Demokratie. Es wird Zeit, dass die politische Klasse endlich Verantwortungsbewusstsein zeigt."

Die Forderungen im Einzelnen sind: Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden, Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person und Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium

Die Organisationen erneuerten ihre Forderung nach Offenlegung der Prüfkriterien und aller Sponsoringverträge ab 2007. Falls die Ressourcen der Parteien und der Bundestagsverwaltung dazu nicht ausreichen würden, biete man gerne Unterstützung beim Scannen und Hochladen an.

Elmar Wigand, Lobbycontrol: "Die letzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat bereits im Jahr 2001 Prüfungsbedarf in Sachen Sponsoring attestiert. Neun Jahre lang ist nichts geschehen, außer dass die Einnahmen aus Sponsoring wuchsen und wuchsen."

Wann kommt Prüfung?

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland: "Der Bundestagspräsident hat bereits im Jahr 2005 versichert, dass er seine Zuständigkeit für die Parteienfinanzierung als unglücklich erachtet. Will er weitere fünf Jahre warten, bis er endlich einen Reformvorschlag macht?"

Bundestagspräsident Lammert war wegen der Wählerinitiative "Bochumer für Norbert Lammert" selbst in die Kritik geraten. Die Federführung der Überprüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz hatte er seinem Vize Wolfgang Thierse übertragen.