Die Initiative Mehr Demokratie ruft daher die Landesregierung Rheinland-Pfalz dazu auf, bei der geplanten Kommunalreform die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide deutlich zu verbessern. Neun von zehn Bürgern in Rheinland-Pfalz wünschen sich laut einer von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie, dass ihnen auf Gemeindeebene mehr Mitspracherechte gewährt werden.

„Der Wunsch der Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zu den tatsächlichen Regelungen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Was Bürgerbegehren und Bürgerentscheide angeht, ist Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich Schlusslicht unter den Ländern.“ Im von Mehr Demokratie veröffentlichten Volksentscheid-Ranking wird die Regelung in Rheinland-Pfalz deshalb mit „mangelhaft“ (5,5) bewertet.

Seit mehreren Monaten läuft in Rheinland-Pfalz ein von der Landesregierung angestoßenes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Kommunalreform. Die geplanten Reformen bei Bürgerbegehren und -entscheiden sollen aber laut Gesetzentwurf sparsam ausfallen: Die Unterschriftenhürde beim Bürgerbegehren soll von 15 auf 10 Prozent aller Wahlberechtigten gesenkt werden. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sollen zukünftig nicht mehr 30 Prozent, sondern 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssen.

„Wenn man bedenkt, dass die Landesregierung rund 600.000 Euro in die Bürgerbefragung zur Gemeindereform investiert, kann man sich über solche zaghaften Reförmchen nur wundern“, meint Efler. „Rheinland-Pfalz sollte sich jetzt in eine Reihe mit Thüringen, Bayern und Hamburg stellen, die die Bedingungen für Bürgerbegehren seit Mitte der 1990er Jahre konsequent verbessert haben.“ Im Gegensatz zu Beteiligungs-Instrumenten wie Einwohnerfragestunden und Einwohneranträgen seien Bürgerbegehren die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, verbindlich Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.

Mehr Demokratie fordert in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die Hürden bei Bürgerbegehren deutlich zu senken. So sollen die Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten genügen, damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid sollte komplett wegfallen. „Durch die Zustimmungshürde werden Enthaltungen fälschlicherweise als Nein-Stimmen gewertet und der taktische Abstimmungsboykott gefördert“, erläutert Efler.

Auch bei den Abstimmungsthemen will die Initiative den Bürgern mehr Möglichkeiten geben. Bisher gibt es einen sogenannten Positivkatalog, der den Bürgern vorschreibt, über welche Themen sie abstimmen können. Mehr Demokratie fordert die Einführung eines Negativkatalogs wie er in mittlerweile fast allen Bundesländern üblich ist: In einem solchen Katalog wird festgehalten, über welche Themen die Bürger nicht abstimmen dürfen. Vor allem aber sollten nach Auffassung der InitiativeBürgerbegehren und -entscheide auch zu Finanzfragen und Bauleitplänen möglich werden.

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