„Schuld an der Finanzkrise sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die deregulierten Finanzmärkte“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Arbeiterkammer hat sich neuerlich für klare Regeln und strengere Aufsicht für die Finanzmärkte ausgesprochen.

Die AK begrüßt jede wirksame Maßnahme zur Regulierung der Finanzmärkte und mit der Zielsetzung, den Banken- und Finanzsektor auf eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zu reduzieren. Letztlich sind nur durch ein Wachstum der Realwirtschaft nachhaltige Einkommensverbesserungen und Wohlstandssteigerungen möglich, argumentiert die AK.

„Es ist jetzt notwendig, jenen Interessen entschlossen entgegen zu treten, die die Krise aussitzen wollen, um dann so weiter zu verfahren wie bisher, als sei nichts passiert. Deswegen müssen die konkreten Schritte der Reform der Finanzmarktregulierung jetzt und umgehend gesetzt werden, auf internationaler bzw- EU-Ebene ebenso wie in Österreich“, betont Tumpel.

Rating-Agenturen: Haftung verschärfen

Dies betrifft insbesondere die Rating-Agenturen, die durch leichtfertige Beurteilungen maßgeblich an der Finanzmarktkrise beteiligt sind. Um die Rating-Agenturen zu mehr Sorgfalt anzuhalten, sollte in Zukunft ihre Haftung für fehlerhafte Einschätzungen verschärft werden. Banken und Finanzinstitutionen sollen sich künftig nicht mehr unter Berufung auf Ratings aus der Verantwortung für ihre Veranlagungs-entscheidungen stehlen können.

Managerboni beschränken

Als sinnvoll und zielführend erachtet die AK überdies jene Maßnahmen, die im heute vorgestellten Regulierungspaket der SPÖ enthalten sind, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine stabilere Eigenmittelausstattung für Banken als Polster für schlechtere Zeiten, eine Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere, stärkere Bankenkontrollen und eine Beschränkung von Managerboni sowie deren steuerliche Absetzbarkeit.


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