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POLITIK

Atomlaufzeitverlängerung behindere Ausbau Erneuerbare


Berlin (7.9.10): Die Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung.
Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind.

"Anstatt am derzeitigen Atomausstieg festzuhalten und konsequent den Weg in Richtung Energiezukunft einzuschlagen, nimmt die Bundesregierung in diesem zentralen Punkt die falsche Ausfahrt. Wieso sollen die Energieversorger verstärkt in Erneuerbare Energien investieren, wenn sie damit ihren Profit von etwa einer Million Euro pro Tag und abgeschriebenem Kernkraftwerk schmälern", kritisiert Brick Medak, Referent für deutsche Klima- und Energiepolitik und Leiter der Kampagne www.100prozentzukunft.de

Problematisch ist aber auch, dass besonders die Solarbranche überdimensional bisher subventioniert worden ist und wenig ihrer Gewinne umverteilt hat. Sagenhafte Renditen wurden mit öffentlichen Mitteln eingefahren, die eigentlich hätten massiver eingesetzt werden sollen in Forschung, Technologie und Kommunikation.

Aber: Der zentrale Fehler der Bundesregierung habe nach Ansicht von Germanwatch darin gelegen, das Energiekonzept um die aus politischen Gründen gewünschten Laufzeitverlängerungen herum zu "basteln".

Wenig Mut bei den Zielen, einige innovative aber halbherzige Ansätze

Bundesumweltminister Nobert Röttgen hatte - gestützt auf zahlreiche
Studien und Expertisen - mehrmals darauf hingewiesen, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 das Ziel sein müssen. Aber die Bundesregierung strebt jetzt nur 80 Prozent an.

Für die Offshore-Windkraft will man zwar ein Sonderprogramm einrichten, strebt jetzt aber nur noch einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix von 35 Prozent bis 2020 an, obwohl die Bundesregierung selbst in ihrem jüngsten Aktionsplan davon ausgeht, dass der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 bei 38,6 Prozent liegen könnte, fasst Germanwatch die Widersprüchlichkeit zusammen.

"Bei den Zielen hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage. Einige erfreuliche Ansätze in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und vor allem beim Netzausbau und im Gebäudebereich ragen aus einem halbherzigen Gesamtkonzept heraus. Die Chancen für einen gesellschaftlichen Konsens für eine zukunftsfähige Energieversorgung wurde nicht genutzt," kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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