Im Zuge des Sparpakets sollen die allgemeinen Steuerbegünstigungen abgeschafft und auch der Spitzenausgleich reduziert werden. Zwar warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Martin Wansleben davor, das Sparpaket grundsätzlich aufzuschnüren, doch der Widerstand seitens der Industrieverbände gegen den beschlossenen Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer wächst, weshalb die DIHK für ihre Interessen eine Rücknahme fordert.

"Fakt ist: Ohne Spitzenausgleich in der Ökosteuer sind energieintensive Prozesse in Deutschland stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen muss darauf Rücksicht genommen werden – dies ist ja auch so von der Bundesregierung zugesagt worden.", so Wansleben von der DIHK.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordert hingegen die Regierung auf, an ihren Beschlüssen festzuhalten. Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS, erklärt: "Durch den teilweisen Abbau der Ausnahmen von der Ökosteuer setzt die Regierung Anreize zu technologischen Innovationen und zu mehr Energieeffizienz. In der Folge werden neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Die Aufschreie seitens der Industrie-Lobby sind übertrieben."

Die Ökosteuer-Ausnahmen sollten Wettbewerbsnachteile vermeiden. Jetzt fördert die allgemeine Steuerbegünstigung des Produzierenden Gewerbes von 60 Prozent der Regelsteuersätze jedoch auch Unternehmen, die durch die gesenkten Sozialversicherungsbeiträge ohnehin Nettogewinner der Ökosteuerreform seien.

Die besonders Energie intensiven Sparten wie die Glas-, Keramik-, Zement-, Kalk-, Baustoff-, Düngemittel- und Metall verarbeitende Industrie sind und bleiben ohnehin von der Ökosteuer ausgenommen, selbst wenn sie – wie etwa die Zementindustrie – gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.