Immer schön pomali (langsam), so offenbar das Motto der Klimapolitik in Österreich. Um das Versagen der Österreichischen Regierung zu symbolisieren haben heute 20 Aktivisten von Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt die rote Laterne gehisst. Das einstige Umweltmusterland Österreich ist binnen einer Dekade zum Klimaschutz-Schlusslicht in der EU verkommen.

Eigenständiges Ministerium gefordert

Greenpeace fordert angesichts dieser verheerenden Niederlage der heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Bei der durch den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn nach Brüssel notwendig gewordenen Regierungsumbildung muss jetzt die Chance genutzt werden, ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit umfassenden Kompetenzen zu schaffen. In diesem neuen Ministerium muss auch die Verantwortung für die gesamte Energiepolitik verankert werden, deren Kompetenzen derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegen.

Ebenso dringend wird ein seit Jahren von Umweltschutzorganisationen und dem Umweltminister selbst gefordertes Klimaschutzgesetz benötigt. In diesem Gesetz sind mittel- und langfristige Reduktionsziele für Treibhausgase ebenso festzuschreiben wie ein Weg zur Erreichung dieser Ziele. Weiters sind für den Fall der Nichterreichung auch Sanktionsmechanismen zu integrieren. So die Forderungen von Greenpeace.